Sondierungsergebnis von Union und SPD Ökonomen vermissen mutige Reformen

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Ökonomen sehen Soli-Plan skeptisch

Die konkreten Pläne, die Bürger durch den Abbau des Solidaritätszuschlags zu entlasten, beurteilen die Ökonomen allerdings einhellig skeptisch. „Durch die geplante Freigrenze beim Soli werden Bezieher höherer Einkommen von jeglicher Steuerentlastung ausgeschlossen“, sagte Fuest. Dabei habe die CDU im Wahlprogramm doch Entlastungen für alle Steuerzahler vorgesehen.

Bofinger bezeichnete den Soli-Senkungsplan als „grobschlächtig“: „Den Soli mit einer Freigrenze zu reduzieren, führt dazu, dass es für Bezieher höherer Einkommen ab der Grenze zu einem massiven Sprung in ihrer Steuerbelastung kommt. Besser wäre eine Integration des Soli in die Einkommensteuer gewesen, um dann den Tarif so zu senken, dass auch der Mittelstandsbauch schmilzt“, sagte er.

Die geplante Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinsen begrüßte Bofinger allerdings ausdrücklich. „Das ist steuersystematisch richtig. In einem Niedrigzinsumfeld wäre es aber sinnvoll, dies mit einem höheren Freibetrag auf Kapitalerträge für Sparer zu verbinden“, sagte er. Schmidt sieht die angestrebte Abschaffung der Abgeltungsteuer dagegen kritisch. „Dies wird Deutschland als Investitionsstandort weniger attraktiv machen“, befürchtet er.

„Nur wenn es Europa gut geht, wird es Deutschland gut gehen“
„Wir haben gezeigt, dass Politik Sondierungen kann.“
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CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich mit den Ergebnissen der Gespräche „hochzufrieden“.

„Nur wenn es Europa gut geht, wird es auf Dauer auch Deutschland gut gehen.“
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Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur beschlossenen Stärkung Europas. Im Ergebnispapier steht Europa an erster Stelle.

„Wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt.“
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SPD-Chef Martin Schulz in seinem Statement zum Ende der Sondierungsgespräche.

„Große Koalition wird zu Forderungen nach dem Rücktritt von Merkel führen“
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Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat vor einer Neuauflage der GroKo gewarnt. Bringe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine solche zustande, „so wird diese der AfD Erfolge bei den kommenden Landtagswahlen bescheren und alsbald zu Forderungen nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Merkel führen“, sagte Patzelt dem Handelsblatt.

„Ein zukunftsorientierter und konstruktiver Text zur Zukunft Europas.“
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt das Ergebnis der Sondierungsgespräche.

„Das sind schlechte Nachrichten für die kommenden Generationen.“
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Konstantin Kuhle, Vorsitzender der Jungen Liberalen (Julis) und Bundestagsabgeordneter der FDP-Fraktion hat CDU/CSU und SPD für ihre Positionen zur Rente und Mütterrente im finalen Sondierungspapier scharf kritisiert. „Das sind schlechte Nachrichten für die kommenden Generationen, dass die Ausgaben für die Rente erhöht werden sollen, ohne dass eine Finanzierung vereinbart wurde“, sagte er dem Handelsblatt.

„Ohne uns greift die Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik weiter um sich.“
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Die Grünen im Bundestag haben sich tief enttäuscht über die Ergebnisse der Sondierungen geäußert. „Ohne uns werden die Klimaziele krachend verfehlt, und ohne uns greift die Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik weiter um sich“, erklärte die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne).

Wenig können alle drei Ökonomen den Rentenplänen abgewinnen: Es sei völlig unklar, wie die Ausweitung der Leistungen finanziert werden sollen, bemängeln sie. „Die Rentenversprechen gehen zu Lasten der jungen Generation“, sagte Fratzscher. Bofinger sieht durch die geplante Lebensleistungsrente oberhalb der Grundsicherung das Grundprinzip der Rentenversicherung durchlöchert, dass wer mehr eingezahlt hat auch eine höhere Rente bekommt. Und: „Der Verzicht auf eine Versicherungspflicht für Selbstständige in der Gesetzlichen Rentenversicherung gefährdet längerfristig die Stabilität des Rentensystems“, befürchtet er.

Die Beschlüsse zur Migrationspolitik immerhin stoßen auf Akzeptanz. „Der Plan, ein Migrationsgesetzbuch zu schaffen, ist wichtig. Er bietet die Chance, eine rationale und konsistente Migrationspolitik zu schaffen“, sagte Fuest.

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