Sondierungsergebnisse Nur „dünne“ GroKo-Sätze zu Verbraucherschutz

Deutschland oberster Verbraucherschützer Klaus Müller kann den Sondierungsergebnissen nur wenig Positives abgewinnen. In den Koalitionsverhandlungen müssten Union und SPD daher „dringend“ einiges nacharbeiten.
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Deutliche Forderung an die Sondierer, den Verbraucherschutz zu stärken. Quelle: dpa
VZBV_Chef Klaus Müller

Deutliche Forderung an die Sondierer, den Verbraucherschutz zu stärken.

(Foto: dpa)

BerlinIm Wahlkampf inszenierte sich Martin Schulz als glühender Verbraucherschützer. „Verbraucherschutz ist für uns kein lästiges Übel und kein Markthindernis; sondern eine Frage von Fairness, Gerechtigkeit und Respekt“, erklärte er kurz vor der Bundestagswahl beim Deutschen Verbrauchertag. Monate später sieht die Welt anders aus.

Nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sehen die Verbraucherschützer Licht und Schatten im finalen Ergebnispapier. Vor allem eine Sache stößt dem Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, bitter auf: „Die im Kapitel zu Verbraucherschutz genannten drei Sätze sind zu dünn“, sagte Müller. In den Koalitionsverhandlungen müssten die Parteien daher „dringend erklären, welchen Stellenwert für sie der Verbraucherschutz insgesamt hat, also die Interessen und Rechte von 80 Millionen Menschen in Deutschland“.

Die Kritik Müllers ist nachvollziehbar. Denn was die Sondierer in das Unterkapitel Verbraucherschutz geschrieben haben, ist derart vage formuliert, dass ein großer Interpretationsspielraum bleibt. So steht dort etwa der lapidare Satz: „Wir wollen den Verbraucherschutz auch in der digitalen Welt sicherstellen.“ Der zweite Satz lautet dann: „Gleiches Recht für alle muss durch Netzneutralität und diskriminierungsfreien Netzzugang gewährleistet werden.“ Und schließlich wird der dritte und letzte Satz hinterhergeschoben: „Durch die Einführung einer Musterfeststellungsklage werden wir die Rechtsdurchsetzung für den Verbraucher verbessern.“

Sondierungsergebnis: „Das ist ein Papier des Gebens und des Nehmens“

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Die neuen Klagerechte für Verbraucher wertet Müller als ein positives Ergebnis, zumal sein Verband schon seit zehn Jahren dafür kämpfe. „Auch, dass die Forderungen nach einer Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung, nach einem staatlichen Tierwohllabel und dem Ausbau eines schnellen Internets im Sondierungspapier stehen, ist ein Erfolg für den Verbraucherschutz“, fügte der VZBV-Chef hinzu.

Doch bei vielen anderen Themen blieben die Sondierer im Ungefähren hängen. „Klar Stellung beziehen müssen die Verhandler nun zu den dringenden Fragen des Schutzes personenbezogener Daten, der Finanzierung der Kosten der Energiewende und der Stärkung der Verbraucherbildung als präventivem Verbraucherschutz“, sagte Müller. „Für Verbraucher wichtig sind auch die Themen Gebäudesanierung, nachhaltiger Konsum, Regeln zum automatisierten Fahren, Pflegeversicherungsleistungen und ein Provisionsverbot bei Finanzanlagen.“

All das genauer und ausführlicher zu besprechen wird möglich sein, sollte es überhaupt zu Koalitionsgesprächen kommen. Zunächst muss die SPD-Basis dafür den Weg frei machen. Geht alles gut, könnte eine neue Große Koalition zu Ostern ihrer Arbeit aufnehmen. Von einer neuen Bundesregierung erwartet Müller dann, dass sie glaubhaft mache, „dass sie die Verbraucher und ihre Themen in diesem Land wirklich ernst nehmen“. Wichtig sei vor allem, die Themen „zügig anzupacken“.

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