Sondierungsergebnisse Unerwartetes Lob von der Rentenversicherung

Während die Wirtschaft kaum ein gutes Haar an den Rentenplänen von Union und SPD lässt, kommt überraschend deutliches Lob von der Rentenversicherung. Allerdings nicht zum Ausbau der Mütterrente.
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Anders als die Wirtschaft sieht die Rentenversicherung die meisten Rentenbeschlüsse und Union und SPD positiv. Sie will sie aber nicht alle bezahlen. Quelle: dpa
Deutsche Rentenversicherung

Anders als die Wirtschaft sieht die Rentenversicherung die meisten Rentenbeschlüsse und Union und SPD positiv. Sie will sie aber nicht alle bezahlen.

(Foto: dpa)

BerlinWer erwartet hätte, die Beschlüsse der Großen Koalition zur Rentenpolitik würden nach der Ablehnung durch die Wirtschaftsverbände nun auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung schon wegen der hohen Kosten auf Kritik stoßen, wird jetzt eines besseren belehrt. Ausdrücklich signalisierte die Rentenversicherung am Wochenende ihre Zustimmung – zumindest, was die Stoßrichtung der Pläne angeht, zukünftige Altersarmut zu vermeiden.

Das gilt vor allem für die Absicht von SPD und Union, das Rentenniveau in Zukunft nicht weiter sinken zu lassen. „Aus Sicht der Rentenversicherung ist zu begrüßen, dass die zwischen Union und SPD getroffenen Vereinbarungen auf lange Sicht eine doppelte Haltelinie für Beiträge und Rentenniveau vorsehen“, lobte die Rentenversicherung Bund den Plan von Schwarz-Rot, sowohl den Rentenbeitrag in der Zukunft nicht über eine noch zu bestimmende Größenordnung steigen, noch das Rentenniveau ins Bodenlose sinken zu lassen. Über die Details soll eine Rentenkommission entscheiden, die zeitnah nach der Regierungsbildung eingesetzt werden soll.

Sie fordert aber, dass die Belastungen für die Beitragszahler und Rentner dabei in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen müssten. Dies könnte bedeuten, dass ein Teil der Kosten einer langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus durch zusätzliche Steuerzuschüsse aufgebracht werden müsste. Genau dieses sieht das Rentenkonzept vor, dass Ex-Arbeitsministerin Andrea Nahles schon im Herbst 2016 vorgelegt hatte.

Auch die fest vereinbarte Stabilisierung des Rentenniveaus bei den heute erreichten 48 Prozent des Nettoeinkommens vor Steuern bis zum Jahr 2025 findet die ausdrückliche Zustimmung der Rentenversicherung. Sie sei „ein Schritt zur Stärkung und Aufrechterhaltung des Vertrauens der Bürger in die Stabilität und Solidität der gesetzlichen Rentenversicherung“, heißt es dazu. Und ergänzend: „Diese Maßnahme wäre allerdings mit Mehrkosten verbunden, deren Höhe von den weiteren Reformmaßnahmen und deren Finanzierung abhängig ist.“

Das Lob auch deshalb bemerkenswert, weil in der Selbstverwaltung der Rentenversicherung auch die Arbeitgeber vertreten sind. Sie sehen die Rentenpläne nämlich weit aus skeptischer. So warf Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer SPD und Union vor, das Pferd in der Rentenpolitik von hinten aufzuzäumen, weil sie zuerst teure Leistungsverbesserungen wie die Stabilisierung des Rentenniveaus verspreche und dann eine Rentenkommission einsetzen wolle.

Zu den von der Wirtschaft kritisierten teuren Leistungsverbesserungen gehört auch eine Solidarrente für langjährig Versicherte, die mindestens zehn Prozent über der regionalen Grundsicherung liegen soll und weitere Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner. Das ganze Geld, das in Zukunft für diese Verbesserungen ausgegeben werden soll, wäre bei einer höheren steuerlichen Entlastung des Mittelstands oder Investitionen in die Zukunft besser aufgehoben, sagte Kramer. Dies vor allem dann, wenn sich die Politik darauf konzentrieren würde, auch noch nach 2030 45 Millionen Menschen in Arbeit zu halten.

Tatsächlich würde ein solch hoher Beschäftigungsstand dazu führen, dass das Rentenniveau quasi automatisch nicht so stark abfallen müsste. Nach aktuellen Prognosen ist aus demografischen Gründen ab 2024 ein Rückgang der Beschäftigtenzahlen um rund fünf Millionen allein deshalb zu erwarten, weil die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Allerdings könnte dieser Aderlass durch eine gezielte Zuwanderungspolitik ausgeglichen werden, auf die sich Union und SPD ja auch im Grundsatz verständig haben.

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