Sondierungsergebnisse Unerwartetes Lob von der Rentenversicherung

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Zuwanderungspolitik soll demografische Entwicklung auffangen

Sondierungsergebnis: „Das ist ein Papier des Gebens und des Nehmens“

Sondierungsergebnis: „Das ist ein Papier des Gebens und des Nehmens“

Auch beim Thema Solidarrente kommt die Rentenversicherung Bund zu einem anderen Urteil als die kritische Wirtschaft. Sie lehnt die neue Sozialleistung nicht grundsätzlich ab, sondern fordert lediglich, sie sachgerecht aus Steuern zu finanzieren. Außerdem ist sie nicht bereit, die neue Grundsicherung im Alter auszuzahlen, auf die nur Bedürftige einen Anspruch haben sollen: „Bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen sind der Rentenversicherung fremd und Kapazitäten dafür auch nicht vorhanden.“ Zudem solle die neue Bundesregierung darauf achten, eigentumsrechtlich geschützte Rentenansprüche und bedürftigkeitsorientierte Sozialleistungen nicht miteinander zu vermischen.

Geradezu begeistert ist die Rentenversicherung im Gegensatz dazu vom Plan, die Erwerbsminderungsrenten weiter zu erhöhen. Sie waren in der vergangenen Legislaturperiode schon zwei Mal verbessert worden. „Damit wird für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen auf die Zahlung einer Erwerbsminderungsrente angewiesen sind, ein weiterer Schritt zur Vermeidung von Altersarmut getan.“ Die Rentenversicherung habe schon in der Vergangenheit wiederholt deutlich gemacht, dass gerade für Erwerbsgeminderte zielgerichtete Lösungen zur Bekämpfung von Altersarmut notwendig seien, hieß es in der Pressestelle.

Union und SPD haben sich darauf verständigt, die Zurechnungszeit in der Rentenversicherung in einem ersten Schritt auf 65 Jahre und acht Monate anzuheben. Anschließend soll die Zurechnungszeit parallel zur Regelaltersgrenze schrittweise bis zum Alter 67 verlängert werden. Dies bedeutet, dass die Rente so berechnet wird, als hätten die Erwerbsgeminderten bis zu dem entsprechenden Alter weiter gearbeitet. Heute liegt die Grenze bei 62 Jahren und drei Monaten.

Auch die geplante Versicherungspflicht für Selbstständige stößt bei der Rentenversicherung auf Zustimmung. Sie sei sinnvoll, weil schon heute doppelt so viele Selbständige Grundsicherung im Alter beantragen wie andere Berufsgruppen. „Die Rentenversicherung hat ein gutes Angebot für Selbständige. Die vorgeschlagene „Opt-out-Lösung“ ist eine Möglichkeit, auf diese Situation zu reagieren.“ Tatsächlich liegt die Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung wegen das aktuell besonders niedrigen Beitragssatzes von 18,6 Prozent derzeit höher als vergleichbare Riester- und Rürup-Renten-Angebote. Dies vor allem deshalb, weil die Rentenversicherung ohne zusätzliche Kosten auch biometrische Risiken wie Erwerbsunfähigkeit abdeckt. SPD und Union haben sich daher darauf verständigt, dass jeder Selbstständige, der kein eigenes berufsständisches Versorgungwerk hat wie Anwälte, Ärzte oder Ingenieure, automatisch in der Rentenversicherung abgesichert wird – es sei denn er entscheidet sich für eine andere Form gleichwertiger Absicherung. Diese aber wird in der Regel – Stand heute – deutlich höhere Beiträge kosten als ein Beitritt zur Rentenversicherung.

Gar nicht glücklich ist die Rentenversicherung allerdings über den von der CSU durchgesetzten weiteren Ausbau der Mütterrente. „Die vereinbarten Verbesserungen bei Kindererziehungszeiten für Mütter, die drei oder mehr Kinder vor 1992 geboren haben, kosten bis zu vier Milliarden Euro jährlich“, rechnet sie vor. Dieses Geld dürfte auf keinen Fall bei den Beitragszahlern zur Rentenversicherung abkassiert werden, wie dies bei der ersten Stufe der Mütterrente der Fall sei. „Bei der Verbesserung der Kindererziehungszeiten handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie ist in vollem Umfang aus Steuermitteln zu finanzieren.“

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