Sondierungsgespräche
Erste Signale für Rot-Rot-Grün im Saarland

Nach Abschluss der Sondierungsgespräche der Parteien Im Saarland deutet einiges auf ein rot-rot-grünes Bündnis hin. Die für die Regierungsbildung entscheidenden Grünen sehen offenbar eine größere Nähe zu SPD und Linkspartei als zu CDU und FDP.
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HB SAARBRÜCKEN. Nach einem letzten Sondierungstreffen sprach Grünen-Landeschef Hubert Ulrich am Freitag mit Blick auf Rot-Rot-Grün von einem "hohen Maß an inhaltlicher Übereinstimmung". Ein Treffen mit CDU und FDP am Donnerstag hatte er lediglich als anstrengend bezeichnet.

Eine Entscheidung gebe es aber noch nicht. "Das werden die Mitglieder zu entscheiden haben", sagte Grünen-Chef Hubert Ulrich nach dem letzten Gespräch mit SPD und Linkspartei am Freitag.

Die Grünen sind nach den Landtagswahlen im Saarland das Zünglein an der Waage. Das Ergebnis der Sondierungsgespräche will die Grünen-Führung kommende Woche auf drei Regionalkonferenzen der Basis vorstellen. Ein Parteitag soll dann am 11. Oktober entscheiden, ob die Grünen einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP oder einem rot-rot-grünen Bündnis zu einer Mehrheit verhelfen. Beide Koalitionen wären in der jeweiligen Parteienzusammensetzung eine bundesweite Premiere.

Auch SPD-Landeschef Heiko Maas und der Spitzenkandidat der Linkspartei, Oskar Lafontaine, sprachen nach dem Treffen mit Ulrich von hoher Übereinstimmung. Die Grünen hätten auch personell und vom Ressortzuschnitt ein Angebot bekommen, das ihnen sehr weit entgegenkomme, sagte Maas. Er sehe nach dem Gespräch die Grundlage für ein rot-rot-grünes Reformprojekt. "Darüber werden die Grünen jetzt zu entscheiden haben. Mir steht nicht an, das zu beurteilen.

"Wir wollen die Koalition hier auf Landesebene", sagte Lafontaine und betonte die große inhaltliche Nähe. "Ich erwähne besonders die Energiepolitik, die Umweltpolitik, die Bildungspolitik." Er sehe auch eine bundespolitische Aufgabe in diesem Projekt. "Wir würden es sehr begrüßen, wenn es einen neuen Anlauf zu Rot-Rot-Grün gäbe", sagte Lafontaine in Hinblick auf die Lage in Thüringen, wo die SPD nun mit der CDU über eine Koalition verhandelt.

Ulrich sagte, nach den Sondierungen gebe es ein genaueres Bild. "Die Grundlage für uns liegt jetzt auf dem Tisch." Die werde in der kommenden Woche nun den Mitgliedern auf drei Regionalkonferenzen präsentiert. Möglicherweise werde es für den Parteitag auch eine Empfehlung des Vorstandes geben. "Ich werde mich als Landesvorsitzender für eine Seite entscheiden und das dann auch vertreten", sagte Ulrich.

Die Grünen haben in den vergangenen Wochen zehn Sondierungsgespräche mit allen Parteien geführt, die SPD hatte sich einmal mit der Linken getroffen.

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