Sondierungsgespräche
FDP hofft auf Entlastungen für Bürger

Über den Solidaritätszuschlag kann der Bund allein entscheiden. Umso mehr hofft die FDP in einer möglichen Jamaika-Koalition auf umsetzbare Lösungen zugunsten der Bürger: Die Abschaffung des Solis.
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BerlinDie FDP pocht bei finanziellen Entlastungen für die Bürger in einer möglichen Jamaika-Koalition auf umsetzbare Lösungen. „Realistisch ist zum jetzigen Zeitpunkt die Abschaffung des Soli“, sagte Präsidiumsmitglied Volker Wissing der Deutschen Presse-Agentur.

Jeder wisse, dass seine Partei gerade kleine und mittlere Einkommen entlasten wolle. „Jeder weiß aber auch, dass dazu die Zustimmung der Länder erforderlich ist.“ Über den Solidaritätszuschlag kann der Bund dagegen allein entscheiden. Wissing fügte hinzu: „Wir werden uns nicht darauf einlassen, die Abschaffung des Soli von weiteren Steuerreformen abhängig zu machen.“

Der Wirtschaftsflügel der Union warnt, sich auf einen reinen Abbau des Soli-Zuschlags zu beschränken. Dieser müsse möglichst rasch kommen. Davon profitierten aber in erster Linie Besserverdienende, hatte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU, Carsten Linnemann, der dpa gesagt. Die Soli-Abschaffung müsse daher an eine Steuerstrukturreform gekoppelt werden, „mit der wir endlich die Beseitigung des Mittelstandsbauchs in Angriff nehmen“. Dieser Effekt im Steuertarif führt bisher dazu, dass vor allem kleinere und mittlere Einkommen verhältnismäßig höher belastet werden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Abschaffung des Soli macht für die allermeisten nicht reicher . Es sind meist nur
    kleine Beträge . Das die FDP damit zufrieden ist für nichts , ist schon erstaunlich.
    Das zeigt , dass man eigentlich nicht ernsthaft mitmacht sondern in einer Egal Stimmung ist. Vielleicht gut , dann gibt es Neuwahlen und so länger Merkel noch Kanzlerin wie schon gesagt bis Februar 2018 ist, können Gabriel und Co noch schöne Reisen machen . Die Karosserie unseres Landes ist Rostig und zerfressen
    und braucht viel Geld zur Aufbesserung . Dieses Geld ist wirklich nicht da und der Staat müsste Schulden machen. Die anderen Probleme dieses Staates wie Kriminalität , Flüchtlinge und Schulen geht man nicht wirklich an . Kopf in den Sand wird schon gut gehen.

    Jamaika versucht nur eine bitte Tomatensuppe noch mehr mit Geld zu würzen
    anstatt eine neue aufzusetzen.

  • Die Kanzlerin -wie kann es auch anders sein, wenn man aus einer Pfarrersfamilie entstammt- glaubt in jedem 2. + 3. Satz den sie sagt und die FDP hofft nun.

    Und die Grünen Spinner leben schon im 21. Jahrhundert in grüner Umgebung und sauberer Luft.

    Und das nennt sich dann Jamaika.

    Hoffentlich werden die Bürger von dem tropischen Klima wenigstens verschont.

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