Sondierungsgespräche
Grüne kleben nicht am Aus des Verbrennungsmotors bis 2030

Die Umweltpolitik gilt als ein zentraler Streitpunkt bei den Jamaika-Gesprächen. Viel erreicht haben die Unterhändler bisher noch nicht. Doch nun gehen die Grünen einen großen Schritt auf die potenziellen Partner zu.
  • 18

BerlinDie Grünen kommen den Jamaika-Unterhändlern von Union und FDP im Streit um die Klimapolitik deutlich entgegen. Kurz vor Beginn der zweiten Sondierungsphase machte Parteichef Cem Özdemir deutlich, dass die Grünen nicht länger darauf beharren, das Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 festzuschreiben. Auch im Tauziehen um die Kohlepolitik signalisiert die Partei Kompromissbereitschaft.

„Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können“, sagte Özdemir der „Stuttgarter Zeitung“ am Dienstag. Schon zuvor hatte er dem Handelsblatt gegenüber ein Entgegenkommen beim Thema Verbrennerverbot ab 2030 signalisiert. Statt des konkreten Datums für den Ausstieg verlangen die Grünen nur noch „ein klares Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft - vernetzt, automatisiert und emissionsfrei - zu bekommen“.

Als konkrete Schritte in diese Richtung nannte Özdemir Anreize beim Dienstwagenprivileg, ein Bonus-Malus-System zugunsten von Elektroautos bei der Kraftfahrzeugsteuer und die Erwartung, dass „die Gerichtsurteile zu den Stickoxidemissionen umgesetzt werden, damit wir die Städte sauberer bekommen“.

Die Grünen pochten bislang darauf, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zuzulassen. Die CSU wiederum will keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem ein Enddatum festgehalten ist. Auch die FDP hält nichts von einem Verbot.

Die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gehen an diesem Dienstag in die entscheidende Phase. Bis Mitte November wollen die Unterhändler eine Vereinbarung zustande bringen, auf deren Basis dann Ende des Monats - nach einem Parteitag der Grünen am 25. November - Koalitionsverhandlungen beginnen sollen.

Die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen trafen sich am Montagabend gut viereinhalb Stunden im Kanzleramt, um die zweite Phase der Sondierungen vorzubereiten. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wollte mit CSU-Chef Horst Seehofer, dem Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Vize Wolfgang Kubicki jene Schwerpunkte festlegen, die während der Sondierung noch geklärt werden müssen. Über den Verlauf des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart.

Weiteres Konfliktpotenzial birgt die Kohlepolitik. Die Grünen forderten bisher, die 20 schmutzigsten Kraftwerke sofort abzuschalten und den kompletten Ausstieg bis 2030 zu vollziehen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki versicherte, dass seine Partei die Klimaschutzziele für 2030 und 2050 nicht infrage stelle, aber bei den Zielen für 2020 momentan nicht sehe, wie sie zu erreichen seien. „Sie können schließlich nicht ganze Industriezweige abschalten und Fahrverbote aussprechen, das wäre für eine Industrienation wie Deutschland unvorstellbar. Wir sind nicht gewählt worden, um Hunderttausende Arbeitsplätze abzuschaffen“, sagte Kubicki der „Passauer Neuen Presse“.

Ihre eigene Basis jedenfalls bereiten die grünen Spitzenkandidaten bereits auf Kompromisse in dieser zentralen Frage vor: „Wir sind überzeugt, dass eine Koalition, die vier Jahre trägt, nur mit einem gleichberechtigten Geben und Nehmen gelingt. Dafür müssen sich alle bewegen – auch wir“, schreiben Özdemir und Katrin Göring-Eckardt in einem Brief an die Parteimitglieder mit Blick auf die Klimafragen. „Wir sind zu konstruktiven Verhandlungen bereit, doch diese Bereitschaft sehen wir bei der FDP und Teilen der CSU bislang nicht.“ Beim Klimaschutz herrsche bisher „ein Zickzackkurs der Union und eine klare Blockadehaltung der FDP.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die anderen Parteien auf, auf die Grünen zuzugehen. „Wir zeigen uns kompromissbereit, und damit das Ganze funktioniert, muss sich die andere Seite auch kompromissbereit zeigen“, sagte der Politiker am Dienstag dem ZDF-Morgenmagazin. Die Grünen hatten zuvor Zugeständnisse in Kernthemen signalisiert. „Bis jetzt gab's da noch keine großen Reaktionen“, merkte er an. Die anderen Parteien müssten sich nun etwa in der Flüchtlingsfrage auf die Grünen zubewegen.

In Sachen Flüchtlinge könne er sich „so etwas vorstellen wie Humanität und Ordnung“, sagte Hofreiter. Das bedeute, dass man etwas für legale Fluchtwege tue und beim Familiennachzug den Grünen entgegenkomme. Dann könne man auch handeln, damit das ganze System geordneter ablaufe. Hofreiter äußerte sich zuversichtlich, dass am Ende ein Grünen-Parteitag „gute Ergebnisse“ mittragen werde.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Sondierungsgespräche: Grüne kleben nicht am Aus des Verbrennungsmotors bis 2030"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • <<Die beiden Fragen sind vollumfänglich beantwortet worden.>>

    Das sind sie zweifellos. Wir können uns jetzt, dank dieser Einlassungen, ein genaues Bild darüber machen, mit wieviel Sachverstand (fast möchte ich schon sagen: Expertenwissen) die grüne Wählerschaft ausgestattet ist.

  • Enrico Caruso - 07.11.2017, 17:51 Uhr

    Warum blasen Sie sich auf? Die beiden Fragen sind vollumfänglich beantwortet worden.

  • Sehen Sie, Herr Query, wie anders als durch komplette Ignoranz ließen sich die Grundlagen der grünen Menschheitsbeglückung aufrecht erhalten?

    Zwei einfache Fragen, und schon verlassen sie die Bühne. Ist ja auch nicht so wichtig, sich mit lästigen Sachfragen oder der Realität im allgemeinen auseinanderzusetzen. Viel schöner ist es für einen Grünen, in seiner Kunstwelt weiterzuleben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%