Sondierungsgespräche in Hessen
Scheitert Schwarz-Grün in Hessen am Flughafen?

Nicht nur im Bund, auch in Hessen wird weiter sondiert. CDU und Grüne verhandeln in diesen Stunden über ihre strittigen Themen. Dabei könnte eine Vorentscheidung fallen – zuletzt sind sich CDU und SPD näher gekommen.
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Wiesbaden/Mörfelden-WalldorfCDU und Grüne in Hessen sind am Dienstag zu einer weiteren Gesprächsrunde über eine mögliche Koalition zusammengekommen. Unter Führung der Parteivorsitzenden Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) wollen die Delegationen über strittige Themen verhandeln. Beide Parteien entsandten je sieben Vertreter in die Runde. Als Stolperstein gilt insbesondere die Forderung der Grünen nach einem Ausbaustopp für den Frankfurter Flughafen.

Hessens Regierungschef und CDU-Vize Bouffier nimmt auch an den Berliner Verhandlungen seiner Partei mit den Grünen am späten Nachmittag teil. Deshalb sollen die Gespräche in Wiesbaden nur bis zum Mittag (13:30 Uhr) dauern. Anschließend sind Stellungnahmen beider Parteivorsitzenden geplant.

Zum Abschluss des zweiten schwarz-roten Sondierungsgesprächs vergangene Woche bot sich ein für hessische Verhältnisse ungewöhnliches Bild. Die Protagonisten verabschiedeten sich mit einem festen Händedruck und klopften sich auf die Schulter. CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier und sein bisheriger SPD-Widersacher Thorsten Schäfer-Gümbel machten einen geradezu vertrauten Eindruck.

Nach der sechsstündigen Runde im 46. Stock eines Frankfurter Banken-Wolkenkratzers sprachen die hessischen Parteivorsitzenden unisono von „außerordentlich konstruktiven“ Gesprächen. „Mein Eindruck war ganz klar, dass das Verbindende im Vordergrund steht“, sagte Bouffier, der für die CDU auch im Bund mitsondiert - wo sich eine Mehrheit der Bürger eine Koalition mit der SPD wünscht.

Ganz anders klangen die Verhandlungsführer nach einem Gespräch nur einen Tag zuvor, als SPD, Grüne und Linke Gemeinsamkeiten für ein rot-grün-rotes Bündnis ausloteten. Anschließend war von inhaltlichen Hürden die Rede. Grünen-Chef Tarek Al-Wazir verwies darauf, dass die Linkspartei einst aus Protest gegen Rot-Grün gegründet worden sei. Eine Zusammenarbeit setze aber Verlässlichkeit und Vertrauen voraus.

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  • Die Haltung der Grünen wird durch den Preis bestimmt, den Tarek Al-Wazir für ein Ministeramt zahlen will. Beim Flughafen können sich die Grünen nicht mehr in das Protestcamp flüchten. Es ist zu erwarten, daß der Minister Al-Wazir schnell an die Grenzen seiner Möglichkeiten stößt und in ein anderes Amt oder einen Aufsichtsrat flüchtet.

    Andererseits muß auch TSG endlich Farbe bekennen. Mit dem Herumlavieren ist endlich Schluß. Rot-Grün-Rot wäre aus dieser Sicht gar nicht so schlecht. Die Koalition würde sowieso keine zwei Jahre halten. Den Flughafengegnern wäre der politische Boden entzogen.

    Die SPD hat Kassel-Calden ausdrücklich begrüßt!!! Beim Frankfurter Flughafen müßten sich SPD und Grüne endlich vom gemütlichen Kritikersofa in das kalte Arbeitsleben begeben. Beiden Parteien wäre zu wünschen, daß sie das vergiftete Klima, das sie selbst erzeugt haben, bis zur Neige auskosten müssen. Der nächste Landtag wäre wieder übersichtlich und um ein paar Phrasendrescher bereinigt.

    Kritiker bekämpft man am Besten, indem man sie in die Verantwortung holt.

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