Sondierungsgespräche in Kiel starten diese Woche
In Kiel wird über Personalfragen gestritten

CDU und SPD in Schleswig-Holstein wollen noch vor Ostern mit Sondierungsgesprächen für eine große Koalition beginnen. Datum, Ort und Zeit würden noch am Montag vereinbart, sagten Sprecher beider Parteien in Kiel.

HB BERLIN/KIEL. Auf SPD-Seite wollen Landeschef Claus Möller, Fraktionsvorsitzender Lothar Hay und Parteiratsvorsitzender Uwe Döring die Gespräche führen. Wer bei der CDU neben Partei- und Fraktionschef Peter Harry Carstensen teilnimmt, steht noch nicht fest.

Vor Beginn der Gespräche streiten CDU und SPD bereits über Personalfragen. Im Zentrum der Differenzen steht SPD-Finanzminister Ralf Stegner. Carstensen hatte angekündigt, dass Stegner in seiner Regierung nicht mehr Finanzminister sein werde. Stegner entgegnete in der Tageszeitung „Financial Times Deutschland“: „Über das Personal der SPD entscheidet die SPD, aber gewiss nicht Herr Carstensen.“ Carstensens Kandidat für den Finanzminister-Posten ist der Unions- Haushaltsexperte Dietrich Austermann.

Carstensen kündigte an, er wolle die Koalition mit der SPD noch im April unter Dach und Fach bringen. Der „Bild“-Zeitung“ (Montag) sagte er, die Themen Arbeitsplätze, Wachstum und und Bildung stünden im Mittelpunkt. Beide Seiten würden sich in dem Ergebnis wiederfinden. „Verhandlungen sind immer ein gegenseitiges Geben und Nehmen“. Auf ultimative Forderungen an die SPD verzichtete Carstensen. Noch am Wochenende hatte der Parteichef signalisiert, der SPD weit weniger anzubieten als nach der Wahl in der ersten Sondierungsrunde: „Jetzt gelten andere Preise.“ SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter riet Carstensen daraufhin im Bayerischen Rundfunk, er solle nicht „aufmuskeln“.

Stegner äußerte sich skeptisch zu einem Bündnis mit der CDU: „Große Koalitionen führen oftmals zu sehr kleinen Lösungen“, sagte er in der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“. Stegner verlangte, die Koalitionsgespräche müssten auf gleicher Augenhöhe stattfinden. Der Finanzpolitiker gehört der zwölfköpfigen SPD-Kommission für Koalitionsverhandlungen an.

Der mutmaßliche Abweichler in der SPD-Landtagsfraktion wollte nach Ansicht von Carstensen keine große Koalition herbeiführen. In der ARD-Sendung „Beckmann„ (Montagabend) sagte er, der Abweichler hätte dann für ihn stimmen müssen.

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