Sondierungsgespräche Kauder fordert von Union Zurückhaltung gegenüber SPD

Lasst die Genossen mal in Ruhe: Vor dem SPD-Parteitag am Sonntag fordert Volker Kauder seine Unionskollegen dazu auf, die zukünftigen möglichen Koalitionspartner ihre Entscheidung in Ruhe treffen zu lassen.
Kommentieren
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor Journalisten. Quelle: dpa
Volker Kauder

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor Journalisten.

(Foto: dpa)

BerlinUnionsfraktionschef Volker Kauder hat CDU und CSU zur Zurückhaltung gegenüber der SPD aufgefordert. „Ich rate uns allen, die SPD jetzt ihre Arbeit machen zu lassen“, sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend bei einem Treffen des Parlamentskreises Mittelstand der Fraktion in Berlin. Die Lage sei für die SPD vor ihren Parteitag am Wochenende nicht einfach. „Ich kann im Interesse unseres Landes (...) den Kolleginnen und Kollegen der SPD nur viel Glück und viel Erfolg wünschen.“

Der Parteitag stimmt am Sonntag darüber ab, ob nach den Sondierungen Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgenommen werden. Kauder sagte, Deutschland müsse als größte EU-Volkswirtschaft zeigen, dass es in der Lage sei, eine Regierung zu bilden. Er lobte zudem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für dessen mutige Positionierung nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Steinmeier habe deutlich gemacht, dass sich die Abgeordneten am Riemen reißen sollten. „Wer für den Bundestag kandidiert hat, muss auch Verantwortung für die Bildung einer Regierung übernehmen“, sagte Kauder und kritisierte damit indirekt Kritik die FDP.

Zugleich warnte er vor einem Scheitern der Regierungsbildung. Umfragen zeigten, dass sich bis auf eine Gruppe niemand große Hoffnungen machen könne, dass Neuwahlen ein wesentlich anderes Ergebnis brächten, sagte er in Anspielung auf Sorgen in der Union, dass vor allem die AfD von Neuwahlen profitieren würde. „Deshalb rate ich allen, vor allem in der SPD, dass man dies erkennt und weiß, dass man eine große Verantwortung hat.“

Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, kritisierte indes die Haushaltspläne von Union und SPD. Im Sondierungspapier sei eine expansive Ausgabenpolitik angelegt, sagte Scheller der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. „Ich sehe schon jetzt nicht, wie man da mit 46 Milliarden Euro auskommen will.“ Dieser Spielraum sei zwar für den Zeitraum bis 2021 realistisch. „Diese Summe reicht aber bei weitem nicht aus, um die im Papier enthaltenen Pläne von Union und SPD zu finanzieren“, so Scheller. Nicht finanziert sind demnach die Rentenpläne. Deswegen werde der Bundeszuschuss zur Rentenkasse wohl noch deutlich vor 2021 die Marke von 100 Milliarden Euro reißen. Zudem seien laut Scheller die höhere Zahlungen an die EU infolge des Brexits nicht einkalkuliert.

  • rtr
Startseite

Mehr zu: Sondierungsgespräche - Kauder fordert von Union Zurückhaltung gegenüber SPD

0 Kommentare zu "Sondierungsgespräche: Kauder fordert von Union Zurückhaltung gegenüber SPD"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%