Sondierungsgespräche

Merkel lädt die Grünen ein

Die Kanzlerin bittet zum Gespräch: Auch die Grünen sollen mit CDU/CSU die Möglichkeit einer Regierungsbildung ausloten. Einige Grüne geben sich gesprächsbereit, stellen aber harte Bedingungen.
Update: 30.09.2013 - 19:41 Uhr 30 Kommentare
Kanzlerin Merkel und der grüne Spitzenkandidat Trittin verhandeln über eine schwarz-grüne Koalition. Quelle: AFP

Kanzlerin Merkel und der grüne Spitzenkandidat Trittin verhandeln über eine schwarz-grüne Koalition.

(Foto: AFP)

BerlinDie Union hat nach der SPD auch die Grünen zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Einladung am späten Nachmittag gemacht, sagte ein Sprecher der Grünen der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin auf Anfrage. Das erste Treffen solle Ende kommender Woche stattfinden. Die Grünen hatten bereits beschlossen, eine solche Einladung anzunehmen - auch wenn ein schwarz-grünes Bündnis in den eigenen Reihen als extrem unwahrscheinlich gilt.

Dennoch wollen sie ernsthaft verhandeln, hatten grüne Spitzenpolitiker in den vergangenen Tagen betont. Festgelegt wurde bereits, wer am Verhandlungstisch sitzen soll: die Spitzenkandidaten des Wahlkampfs, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, dazu die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir. Die Union schickt 14 Vertreter in die Gespräche. Trittin hat inhaltlich bereits harte Bedingungen gestellt: zehn Milliarden Euro mehr für Bildung, einen Ausbauplan für Öko-Energien, einen Mindestlohn, den Einstieg in eine Bürgerversicherung und ein Aus für das Betreuungsgeld.

An diesem Freitag starten aber zunächst Union und SPD ihre Sondierungsgespräche über eine große Koalition. Die Grünen wollen sich dabei nach den Worten von Parteichef Cem Özdemir nicht gegen die SPD ausspielen lassen. Man werde sich nicht einlassen auf „Parallelgespräche (...), um die Preise zu drücken“, hatte Özdemir am Montag nach der Sitzung des Bundesvorstandes in Berlin betont. Die Einladung der Union lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor.

Die Grünen ringen nach ihrem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl um ihre personelle und inhaltliche Neuausrichtung. Die Partei sei im neuen Bundestag „die einzig verbliebene liberale Stimme, die Stimme der Bürgerrechte, der Selbstbestimmung“, sagte Özdemir. Nach der Wahlniederlage werde man die Neuaufstellung in Partei und Fraktion nun zügig angehen. Die Neuwahl der Parteiführung steht beim Bundesparteitag Mitte Oktober in Berlin an.

Özdemir bestätigte, die Grünen-Spitze sei von Bundespräsident Joachim Gauck ebenfalls zu einem Gedankenaustausch über die Situation nach der Bundestagswahl eingeladen. Den Termin dafür wollte er jedoch nicht nennen.

Vor der Vorstandssitzung hatte die scheidende Vorsitzende Claudia Roth bekräftigt, ihre Partei sei zu Sondierungsgesprächen mit allen im Bundestag vertretenen Parteien bereit. „Das ist ein klarer Beschluss des Länderrates. Aber das ist nicht unsere Sache zu sagen: Bitte bitte, ladet uns ein.“ Mit Blick auf die Union fügte sie hinzu: „Wir wollen seriös und ganz ernsthaft sondieren, wissend, dass die inhaltlichen Unterschiede massiv groß sind.“

  • dpa
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30 Kommentare zu "Sondierungsgespräche: Merkel lädt die Grünen ein"

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  • Eine Koalition mit den Grünen wäre für jeden konservativen CDU-Wähler der berühmte Tropfen, der das Fass vollends zum überlaufen bringt .....

  • Was bei all diesen Statements, Kommentaren, Meinungsbekundungen oder gar politischen Grundsatzerklärungen so gar nicht deutlich wird, ist der Umstand, dass seit 1998 in Deutschland faktisch so etwas wie eine regierungsamtliche Klientel- und Lobbygruppeninteressenvertretungspolitik betrieben wird, die im klaren Widerspruch zum Text und Geist unseres Grundgesetzes steht.
    Egal ob wir es mit der Unternehmenssteuerreform 2000, mit den sogen. Erwerbsarbeitsmarktreformen, der Flexibilisierung im Betriebsverfassungsgesetz, dem Erneuerbaren Energien Gesetz, dem Gesetz zur Modernisierung des Investitionsstandortes Deutschland, dem Ausstieg aus dem Atomwirtschaftseinstieg, oder, oder zu tun haben. Über allem schwebt die Gemeinsamkeit, die sich als Privilegien-, Begünstigungs- und Bevorteilungspolitik zu Gunsten jener Bevölkerungsminderheit auswirkt, die lt. Statistischem Jahrbuch 2008 schon im Jahre 2007 mit einem Anteil von weniger als 25% aller deutschen Privathaushalte über einen Anteil von mehr als 75% aller deutschen Privatvermögen verfügten.
    Nach allen Kriterien der Volkswirtschaft definiert das den Feudalstaat und erklärt wohl auch, wie sich die gegenwärtigen politischen Skandalprozesse ereignen konnten. Auf die Frage: „Kleiner Mann, was nun?“, hat der kleine Mann noch keine Antwort gefunden, weil er gar nicht begreift, was ihm da widerfährt. Der Trick der merkelschen Besitzstandsfeudalpolitik gründet auf eine alte Erkenntnis: ”Die Wenigen, die das System verstehen, werden dermaßen an seinen Profiten interessiert …..“ kann weiter gegoogled werden.
    Spätestens bei der Fälligstellung der sogen. Bankenrettungsgarantien wird der kleine Mann begreifen, mit welchem Trick er aufs Kreuz gelegt und ihm das Fell über seine Ohren gezogen wurde. Die schwäbische Hausfrau kann nämlich nicht nur Hasen skalpieren.

  • Ich habe die Union nicht gewählt um auf Umwegen die grünen Sektenversager mit ins Boot zu holen.
    Und was der grüne Sekten Türke von sich gegeben hat spricht für sich, total unfähig wie auch der Rest der Truppe, haben die nicht schon genug Schaden für Land und Leute angerichtet? Man denke nur an Wirtschaftsflüchtlinge aus der Steinzeitkultur- glauben von denen wir schon fast überrannt werden, das ist ein Werk in erster Linie von der grünen Sekte "(eine Bereicherung für's Land", einschließlich der Zocker- und Gammeldönerbuden.)
    Aber es scheint das die so langsam nach unten durch gereicht werden und das ist gut so, kann gar nicht schnell genug gehen

  • schw-gruen könnte perfekt funktionieren:beide haben ja vor die deutschen zu vernichten. Die einen menschlich, die anderen finaziell. Perfektes team.

  • was heisst, grüne stellen harte bedingungen. irgendwann gibt es hier sowieso kopftuchpflicht ab 1. schuljahr und namen wie peter und andreas werden als jungsnamen verboten :-)

  • Die Grünen sind die letzte im Bundestag verbliebene Parte der " Selbstbestimmung " ??? Irgendwas in den letzten Monaten muß schwer an mir vorbeigegangen sein....

  • Ja genau, wenn es nach den Grünlichen ginge, müsste jeder ein so tolles Leben führen wie Roth, Künast und Trittin! Auch müssten wir alle so denken und handeln wie sie. [...]

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Seehofer sollte sich auch einmal um die Kinderschänder der katholischen Kirche in Bayern intensiv kümmern!!!

  • EU-GELDWÄSCHEGESETZ
    Die Bundesregierung blockiert eine EU-Reform, die Geldwäsche und Steuerflucht erschweren soll. Dabei hatte Angela Merkel beim letzten G-8-Gipfel genau das versprochen. VON HARALD SCHUMANN

    Noch im vergangenen April gab sich Wolfgang Schäuble kämpferisch. Gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici drängte Deutschlands Finanzminister in einem Brief an die EU-Kommission, diese solle eine "Führungsrolle" im weltweiten Kampf gegen die Geldwäsche einnehmen. Es gelte dringend ein "angemessenes Risikomanagement" zu betreiben, um Kriminelle und Schwarzgeldbesitzer daran zu hindern, ihre illegal erworbenen Vermögen mittels Tarnfirmen reinzuwaschen.

    Doch bei den derzeit laufenden Verhandlungen über die Neufassung des EU-Geldwäschegesetzes im Brüsseler Ministerrat stellen sich ausgerechnet die Vertreter der Bundesregierung gegen den nach Meinung von Fachleuten wichtigsten Reformvorschlag: Die europaweite Einrichtung von Unternehmensregistern einschließlich der Pflicht, darin die im Finanzjargon sogenannten "beneficial owners", also die "wirtschaftlich Berechtigten" zu nennen, denen die Gewinne aus den jeweiligen Firmen zufließen.

    Weil es diese Verpflichtung bisher nicht gibt, können Steuerhinterzieher und Geldwäscher ungehindert mit Briefkastenfirmen operieren, deren tatsächlicher Eigentümer verborgen bleibt. Das gilt auch in Deutschland. Zur Eintragung eines Unternehmens im hiesigen Handelsregister reichen die Angaben über das Eigentum an den Gesellschaftsanteilen, auch wenn diese bei einer ausländischen Firma liegen, deren Eigentümer nicht genannt sind. Vor allem wegen dieser Lücke nimmt Deutschland einen der vorderen Plätze auf dem "Schattenfinanzindex" der Organisation Tax Justice Network (TJN) ein, in

  • Wieso ist eigentlich der Ströbele noch da? Der hat doch mit einigen seiner Mitstreiter kürzlich erst die Abschaffung des Inzestparagrafen 173 gefordert!

    Ebenso bleibt Daniel Cohn-Bendit unberührt bei der ganzen Debatte und sitzt das Thema im Europäischen Parlament aus. Hier ist ein Rücktritt längst überfällig. Erst recht, wenn die Grünen sich von dieser fragwürdigen Vergangenheit lösen wollen. Warum passiert hier nichts?

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