Sondierungsgespräche mit der Union
SPD-Vorsitzender Gabriel nennt drei Kernforderungen

Steuererhöhungen gehören für Sigmar Gabriel nicht mehr zu den Kernforderungen seiner Partei in den Sondierungsgesprächen mit der Union. Statt dessen benennt der Vorsitzende drei wesentliche Punkte.
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BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hat für die Sondierungsgespräche mit der Union die Einführung eines Mindestlohns, Arbeitsmarktreformen sowie mehr Geld für Bildung als Kernforderungen seiner Partei genannt. Die SPD werde nur in eine Koalition gehen, „wenn wir Fortschritte für die Menschen in unserem Land erreichen können“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Seine Partei werde „keine Koalition eingehen, nur um ein paar Ministerposten zu ergattern“.

Steuererhöhungen seien dagegen keine unabdingbare Forderung: „Für uns sind Steuererhöhungen kein Selbstzweck“, sagte der SPD-Vorsitzende. Wenn die Union diese nicht wolle, „müssen sie erklären, welche Alternativen es dann zur Finanzierung dieser Aufgaben gibt“.

Ein Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union hält Gabriel nach eigenen Worten ebenso für möglich wie eine schwarz-grüne Koalition. „Schwarz-Grün ist eine realistische Möglichkeit“, sagte er. Was nicht gehe, sei „der Versuch, sich in Neuwahlen zu retten“.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich am Freitag zu einem ersten Sondierungsgespräch getroffen, um die Chancen für eine große Koalition auszuloten. Ein zweites Treffen findet am 14. Oktober statt. Davor sondiert die Union am 10. Oktober mit den Grünen Möglichkeiten einer schwarz-grünen Koalition.

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  • ja - aber das neutralisiert sich mit einigen Abgeordneten auf Seiten der anderen (wahrscheinlich mehr) welche bei einer näheren Betrachtung des StGB auch in Schwierigkeiten wäre. Abgesehen von Bestechlichkeit.

  • ja - unmittelbar nach der Wende und danach immer wieder bis jetzt. Viel Glück beim weiteren Aufspüren.

  • Schreihals!

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