Sondierungsgespräche mit der Union

SPD-Vorsitzender Gabriel nennt drei Kernforderungen

Steuererhöhungen gehören für Sigmar Gabriel nicht mehr zu den Kernforderungen seiner Partei in den Sondierungsgesprächen mit der Union. Statt dessen benennt der Vorsitzende drei wesentliche Punkte.
Update: 06.10.2013 - 10:56 Uhr 42 Kommentare
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel: Keine Koalition, nur um ein paar Ministerposten zu ergattern. Quelle: dpa

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel: Keine Koalition, nur um ein paar Ministerposten zu ergattern.

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BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hat für die Sondierungsgespräche mit der Union die Einführung eines Mindestlohns, Arbeitsmarktreformen sowie mehr Geld für Bildung als Kernforderungen seiner Partei genannt. Die SPD werde nur in eine Koalition gehen, „wenn wir Fortschritte für die Menschen in unserem Land erreichen können“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Seine Partei werde „keine Koalition eingehen, nur um ein paar Ministerposten zu ergattern“.

Steuererhöhungen seien dagegen keine unabdingbare Forderung: „Für uns sind Steuererhöhungen kein Selbstzweck“, sagte der SPD-Vorsitzende. Wenn die Union diese nicht wolle, „müssen sie erklären, welche Alternativen es dann zur Finanzierung dieser Aufgaben gibt“.

Ein Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union hält Gabriel nach eigenen Worten ebenso für möglich wie eine schwarz-grüne Koalition. „Schwarz-Grün ist eine realistische Möglichkeit“, sagte er. Was nicht gehe, sei „der Versuch, sich in Neuwahlen zu retten“.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich am Freitag zu einem ersten Sondierungsgespräch getroffen, um die Chancen für eine große Koalition auszuloten. Ein zweites Treffen findet am 14. Oktober statt. Davor sondiert die Union am 10. Oktober mit den Grünen Möglichkeiten einer schwarz-grünen Koalition.

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42 Kommentare zu "Sondierungsgespräche mit der Union: SPD-Vorsitzender Gabriel nennt drei Kernforderungen"

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  • ja - aber das neutralisiert sich mit einigen Abgeordneten auf Seiten der anderen (wahrscheinlich mehr) welche bei einer näheren Betrachtung des StGB auch in Schwierigkeiten wäre. Abgesehen von Bestechlichkeit.

  • ja - unmittelbar nach der Wende und danach immer wieder bis jetzt. Viel Glück beim weiteren Aufspüren.

  • Schreihals!

  • hab WEITER DRÜBER NACHGEDACHT und Frag mich NUN OB wir als MISIEGER GEGEN US WIRTSCHAFT WENIGER WERT SIND als Us . . . , DENN REDEN ÜBER FREIHANDELSABKOMMEN Und geben uns ALS STATSRECHT NICHT SELBEN MINDESLOHN VON GESTZ HER ALS USA ALS GESETZZ HAT ( 9 § )? wen SOLLEN NOCH BESIEGEN , für " " , um WELTHERRSCHAT ZU BEKOMMEN ?

    Frank Frädrich . . .


  • Wer setzt denn nun diese krankhaften Anti-Afd-CIA Schwachamtensprüche - mit beleidigenden Kommentaren gegenüber jedlicher Andersmeinung - in die Welt?. Schäubles/Goldamn Rechner No.1, der "Psycho-Typ"..

  • Was hier mit RECHNER abgeht, ist einfach nur kindisch.

    Ob dem Kopisten nun Meinung und Stil des Original-Rechners gefällt oder nicht: es ist keine Art, den Gegner auf diese Art mundtot zu machen. Und für dne Leser keine Empfehlung für die solcherart gepushte AfD, wenn man erlebt, wie diese anscheinend mit anderdenkenden verfährt.

    Kopie-Rechner, lass endlich den Unsinn! Wer hier Kommentare liest, will sich mit den Meinungen und nicht mit diesem albernen Gezänk auseinandersetzen.

  • Nö, am wichtigsten ist erst mal die Mindestsumme des Midnestlohns. Erst danach wird die Frage, wer das denn kriegen soll, interessant. Ist aber letztlich auch egal: vermutlich werden wir was kriegen, das so heißt, und das dann automatisch auch Höchstlohn für "prekäre" Tätigkeiten wird. Den Rest kann man zusätzlich über sog. Freiwilligenämter ausdünnen.
    Bemerkenswert hier Liessmanns "Lob der Grenze", der es immerhin als ideologisch rel. unverdächtiger in einem Nebensatz andenkt, dass die künftige Funktion der Nationen "noch" die Versorgung des Prekariats sein könnte und die Sicherheit, während der Globale "Staat" Ökonomie sein Ding macht. Der Staat "EU" als große Aufbewahrungsanstalt für die, die aus der Ökonomie rausgefallen sind. Macht Sinn, wenn man sieht, dass gleichzeitig der Arbeitskräftebedarf auch bei einfachen Verwaltungstätigkeiten immer automatisierter erfolgt. Es war bisher immer im Interesse der Ökonomie, dass Arbeitskräfte jeder Art im Übermaß zur Verfügung stehen. DAS ändert sich grade. Und wer nicht benötigt wird, hat ausser Stillhalten bei Fußball und Herzschmerz nicht viel Funktion - Mindestlohn ist dabei einfach ein Akt mehr in der Aufführung, die gegeben wird. II. Akt nach der Wahl: SPD greift an und stellt Forderungen. Applaus! Bravo!!


  • Könnt ihr nicht mal diesen CIA Spammer Rechner1 abschalten ?.
    Antworten lassen sich ohne solch debilen Schwachsinn formulieren.
    So siegte Deutschland im Endsieg...

  • Der falsche AfD-Rechner droht:
    ----------------------------------
    Melde dich an, dann wirst du nicht mehr belästigt. Meldest dich nicht an, mußt du dir einen neuen Namen suchen. Rechner wird eliminiert.
    ----------------------------------

    Ihre Drohungen können Sie sich in die Haare schmieren.

    Der echte Rechner postet weiter.

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    **** Der falsche AfD-Rechner hat die Wahl verloren. ****
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    * Der falsche AfD-Rechner hat die Diskussion verloren. *
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    ***** Also versucht er, die Diskussion zu zerstören. *****
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    ******** Was für ein armseliges AfD-Würstchen. ********
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  • Vorsicht - FÄLSCHUNG!

    Die Verzweiflung der AfD-shitstormer hat inzwischen derartige Ausmaße angenommen, daß sie unter meiner Kennung 'Rechner' Kommentare veröffentlichen, um es Lesern schwer zu machen, die Diskussion zu verfolgen und um mir ihre eigenen Positionen zu unterschieben.

    Diese 'false-flag' Kommentare sind eine beliebte CIA-Taktik, um unliebsame Diskussionen abzuwürgen.

    Sie sind erkenntlich an ihrer Kürze und logischen Inkonsistenz, daran daß in Großbuchstaben dumpfe CIA/AfD Parolen geschrien werden, oder daß sie echte Kommentare als Fälschung deklarieren:

    DAS ist eine FÄLSCHUNG:

    ==================================
    Vorsicht - FÄLSCHUNG!

    Die Verzweiflung der AfD-shitstormer hat inzwischen derartige Ausmaße angenommen, daß sie unter meiner Kennung 'Rechner' Kommentare veröffentlichen, um es Lesern schwer zu machen, die Diskussion zu verfolgen und um mir ihre eigenen Positionen zu unterschieben.

    Diese 'false-flag' Kommentare sind eine beliebte CIA-Taktik, um unliebsame Diskussionen abzuwürgen.

    Sie sind erkenntlich an ihrer Kürze und logischen Inkonsistenz, oder daran daß in Großbuchstaben dumpfe CIA/AfD Parolen geschrien werden:

    ...

    Das ist eine FÄLSCHUNG:
    O-Ton Gabriel
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    SPD-Chef Sigmar Gabriel hat für die Sondierungsgespräche mit der Union die Einführung eines Mindestlohns, Arbeitsmarktreformen sowie mehr Geld für Bildung als Kernforderungen seiner Partei genannt.
    ----------------

    Selten ist jemand so schnell vom hohen Roß Augenhöhe abgestiegen wie Gabriel.
    [...]

    Unter diesem Deckmantel soll nämlich eine Ausweitung des Anteils der Bundesländer am Steueraufkommen durchgedrückt werden, damit diese ihre aufgeblähten Bildungskatastrophenbürokratien weiter betreiben können. Die Bundesländer sind mehr oder weniger zu kleinen innerdeutschen Griechenlands entartet.
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    Spammen, Geschrei und false-flag-Kommentare - mehr hat der CIA/AfD-shitstorm nicht drauf.

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