Sondierungsgespräche nach Bremer Wahl
SPD und Grüne haben noch Klärungsbedarf

Fünf Tage nach der Bremer Bürgerschaftswahl ist die Koalitionsfrage weiter offen. „Ich habe keine Lust, Koalitionsverhandlungen zu führen, wenn an ganz bestimmten Punkten sich der Koalitionsknatsch schon abzeichnet“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer am Freitag nach einem Sondierungsgespräch mit den Grünen.

ap BREMEN. SPD und Grüne in Bremen haben bei ihren Vorgesprächen über eine mögliche Koalition neben vielen Übereinstimmungen auch weiteren Klärungsbedarf festgestellt. Die Parteivorsitzenden müssten noch zu einigen Fixierungen kommen, kündigte Beckmeyer am Freitag an. Zu Präferenzen für eine Koalition wollte sich Beckmeyer nicht äußern. Nun müssten die SPD-Parteigremien entscheiden, ob mit den Grünen oder mit der CDU konkret verhandelt wird.

Beckmeyer lobte, dass sich die Grünen als selbstbewusster und konstruktiver Partner präsentiert hätten. „Sie haben Bereitschaft gezeigt, die Oppositionsrolle nicht weiterzuspielen und für sich die Regierungsrolle zu antizipieren und auszufüllen“. Die Grünen wollten von der großen Koalition getroffene Vereinbarungen nicht aufkündigen. Es gebe viele Zukunftsfelder, die mit neuen Ideen, neuer Substanz und Kreativität gemeinsam ausgefüllt werden könnten. Es dürften aber nicht existenzielle Fragen Bremens und Bremerhavens ausgeblendet werden, „sondern die müssten einer klaren Klärung zugeführt werden“.

Nötig sei Zuverlässigkeit und Stabilität beim Regierungshandeln, betonte Beckmeyer. Er habe darauf hingewiesen, dass 1991 vor der bislang einzigen Beteiligung der Grünen an einem Senat schon der Koalitionsvertrag vom grünen Landesparteitag nicht akzeptiert worden sei. Die damalige Ampelkoalition war 1995 infolge der „Piepmatzaffäre“ vorzeitig zerbrochen. Seither stellen die Grünen die einzige Oppositionsfraktion im Bremer Landtag.

Zu den noch zu klärenden Punkten gehört nach übereinstimmenden Angaben die Vertiefung der Außenweser, die als Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Häfen gilt. Die Grünen müssten hier abwägen zwischen ökologischen Schäden und Auswirkungen für die Häfen, sagte Parteivorsitzender Dieter Mützelburg.

Laut Mützelburg waren SPD und Grüne einig, dass Rot-Grün „nicht einfach eine Fortsetzung von Sparen und Investieren der großen Koalition“ sein würde. Die Grünen stünden zudem für neue Formen der direkten Demokratie, etwa bei der Entscheidung über wirklich große Ausgaben.

Ihrer Landesvorsitzenden Susan Mittrenga zufolge haben die Grünen deutlich gemacht, dass sie sich anders als früher nicht nur für die weichen Themen zuständig fühlen, sondern Ökonomie und Ökologie zu verzahnen versuchten.

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