Sondierungsgespräche
SPD drängt Merkel zur Entscheidung

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die CDU aufgefordert, sich schnell für einen Partner zur Regierungsbildung zu entscheiden. Vor den Sondierungsgesprächen mit den Grünen meldet sich auch Joschka Fischer zu Wort.
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BerlinSPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Union aufgefordert, sich möglichst schnell für einen Wunschpartner zur Regierungsbildung zu entscheiden. Bundeskanzlerin Merkel werde in absehbarer Zeit sagen müssen, ob sie mit SPD oder Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen wolle, sagte Nahles am Samstag im WDR-Hörfunk. "Parallele Verhandlungen werden wir jedenfalls nicht akzeptieren." Bei den ersten Sondierungsgesprächen am Freitag sei es zunächst um das Ausloten von Gemeinsamkeiten gegangen. Ohne tief ins Detail zu gehen, sei ein gemeinsamer Rahmen abgesteckt worden, was in den nächsten Jahren angepackt werden müsse. Dabei sei man sich relativ einig gewesen.

Keine Annäherung hatte es dagegen bei dem Thema Steuererhöhungen gegeben. Die SPD hatte im Vorfeld Steuererhöhungen zur Finanzierung von Mehrausgaben gefordert. Unions-Politiker hatten dies strikt abgelehnt.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte im Deutschlandfunk, die Frage der Finanzierung sei noch nicht auf den Tisch gekommen. Beide Seite seien sich allerdings einig, dass solide Finanzen nötig seien, aber auch bestimmte Investitionen. Außerdem hätten beide Seiten die großen Aufgaben definiert wie etwa Europa, die Energiewende, Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Familie. Es gebe aber auch unterschiedliche Vorstellungen, wie diese Aufgaben gelöst werden sollten.

Die Gespräche zwischen CDU und SPD sollen am 14. Oktober fortgesetzt werden. Am Donnerstag will die Union ein erstes Sondierungsgespräch mit den Grünen führen.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig signalisierte unterdessen zwar Kompromissbereitschaft der SPD in den Koalitionssondierungen mit der Union bei der Forderung nach Steuererhöhungen. "Steuererhöhungen sind für die SPD kein Selbstzweck", sagte er dem Magazin "Focus" laut Vorabbericht von Samstag. Entscheidend sei aber, ob genug Geld in Zukunftsaufgaben wie Infrastruktur und Bildung investiert werde. Die Bildung einer großen Koalition hänge sehr vom Gestaltungsspielraum ab. Wenn die SPD ihre wichtigsten Ziele in angemessener Weise durchsetzen könne, werde es auch gelingen, die Partei-Basis von einer Regierungsbeteiligung zu überzeugen. Albig warnte die Sozialdemokraten allerdings vor zu hohen Erwartungen. "Man darf bei der Beurteilung dann auch nicht vergessen, dass wir die Wahl leider verloren haben", sagte der Kieler Regierungschef.

Albig warnte die CSU vor Übermut bei möglichen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. „Zur Not geht es auch ohne CSU, das stimmt. Dann hätten wir eine schwarz-rote Regierung gegen eine schwarz-grüne Opposition. Das wäre doch mal eine innovative Antwort“, sagte der SPD-Politiker. Er warb trotz starker Bedenken an der SPD-Basis für eine schwarz-rote Bundesregierung. „Ich denke, dass man in einer Regierung mehr Möglichkeiten hat und politische Ziele besser erreichen kann als in der Opposition.“ SPD nicht um jeden Preis in eine große Koalition gehen.

Die Union war bei der Bundestagswahl am 22. September zwar mit 41,5 Prozent der Stimmen klar stärkste Partei geworden, benötigt zur Regierungsmehrheit aber einen Koalitionspartner. Die SPD hatte 25,7 Prozent erzielt, die Grünen erhielten 8,4 Prozent.

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  • BITTE MACHT MIT DEN GRÜNEN ZUSAMMEN!! DIE SPD WILL UNS DOCH BLOß NOCH MEHR GELD AUS DER TASCHE ZIEHEN!!

  • Was geht denn hier heute ab?

  • Der falsche AfD-Rechner droht:
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    Melde dich an, dann wirst du nicht mehr belästigt. Meldest dich nicht an, mußt du dir einen neuen Namen suchen. Rechner wird eliminiert.
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    Ihre Drohungen können Sie sich in die Haare schmieren.

    Der echte Rechner postet weiter.

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    * Der falsche AfD-Rechner hat die Wahl verloren. *
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    * Der falsche AfD-Rechner hat die Diskussion verloren. *
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    * Also versucht er, die Diskussion zu zerstören. *
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    * ::: Was für ein armseliges AfD-Würstchen. *
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