Sondierungsgespräche, Tag 2 Wie sieht die deutsche Antwort auf Macron aus?

Seit 7 Uhr sitzen die Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD zusammen. Beim Kaffee läuten sie Tag zwei der Sondierungsgespräche ein. Gesucht wird heute die deutsche Antwort auf die Europapläne des französischen Präsidenten.
11 Kommentare
Sondierungsgespräche: Wie sieht die Antwort auf Macron aus? Quelle: Reuters
Volker Kauder und Andrea Nahles

Der zweite Sondierungstag beginnt mit einem Treffen der Fraktionschefs

(Foto: Reuters)

BerlinSondierung, Tag zwei. Schon in der Frühe haben Vertreter von CDU, CSU und SPD ihre Gespräche fortgesetzt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und seine Kollegin von der SPD, Andrea Nahles, trafen sich bereits kurz nach 7 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sollte dazukommen.

Der Tag sieht eine enge Taktung in verschiedenen Runden vor. Nach dem Treffen der Fraktionschefs nehmen verschiedene Facharbeitsgruppen ihre Beratungen wieder auf. Die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) wollen sich im Laufe des Vormittags treffen und über das zentrale Thema Europapolitik reden.

Dabei dürfte es auch um die deutsche Antwort auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gehen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte, Europa müsse im Mittelpunkt eines möglichen Koalitionsvertrages von Union und SPD stehen. Er kritisierte am Sonntagabend in der ARD, die Große Koalition habe 2013 den Fehler gemacht, dass sie sich mehr auf die Innenpolitik konzentriert habe und zu wenig auf Europa. Es werde Zeit, dass Deutschland eine Antwort auf Macron gebe, betonte Gabriel, der dem SPD-Sondierungsteam nicht angehört.

Der französische Präsident hatte kurz nach der Bundestagswahl weitreichende Vorschläge zur Reform der EU vorgelegt, seither wartet er auf eine Antwort aus Deutschland. Macron setzt sich unter anderem für einen eigenen Haushalt der Euro-Zone ein. Vor allem Union und FDP befürchten, dass dies auf eine Vergemeinschaftung von Schulden hinauslaufen könnte. SPD-Chef Schulz will die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten am ersten Tag ihrer offiziellen Sondierungen die Notwendigkeit umfassender Reformen in Deutschland und Europa unterstrichen. Dennoch stand Tag eins vor allem im Zeichen der Finanzen. Eine neue Bundesregierung wird nach Einschätzung von Unions-Fraktionschef Kauder nicht mehr als 45 Milliarden Euro zusätzlichen Spielraum bis 2021 haben. „Ich kann nicht erkennen, dass wir einen höheren Finanzrahmen angeben, als wir in den Jamaika-Verhandlungen auch gesagt haben“, sagte der CDU-Politiker am Montag vor dem Beginn des zweiten Sondierungstag.

Damit reagierte Kauder auf die Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Dieser hatte vor einer Umverteilung von Steuergeldern und zusätzlichen Belastungen für Unternehmen gewarnt. „Mir gefällt die Grundtonalität, die derzeit herrscht, nicht so sehr. Wir reden sehr viel über Geld-Ausgeben“, sagte er. „Ich finde, Politik besteht nicht darin, möglichst viel Steuergeld auszugeben, sondern Freiräume für zukünftige Generationen zu ermöglichen.“ Es gehe um Investitionen in die Zukunft. „Das muss nun noch stärker in den Mittelpunkt kommen.“

Grundsätzlich ist die CDU mit dem Start der Verhandlungen zufrieden. Wenn die Atmosphäre weiter so gut bleibe wie in den vergangenen Tagen, „könnte es vielleicht etwas werden“, sagte Kauder zu den Erfolgsaussichten der Sondierungsgespräche. Auch Parteikollege Armin Laschet ist mit dem Start der Verhandlungen zufrieden. „Mein Eindruck ist, dass wir gut vorankommen. Wir sind gleich in die Sacharbeit eingestiegen“, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Laschet verhandelt für die CDU in der Arbeitsgruppe Energie/Klimaschutz/Umwelt. Der Unterschied zu den gescheiterten Jamaika-Sondierungen sei, dass sich die Akteure der drei Parteien bereits kennen würden. „Jeder weiß, dass wir in dieser Woche ein gutes Ergebnis zustande bringen müssen.“

Am Nachmittag soll die Sechserrunde aus den drei Parteivorsitzenden und den drei Fraktionsspitzen Kauder, Dobrindt und Nahles erneut tagen. Zum Abschluss ist eine Sitzung der großen Sondierungsrunde vorgesehen. Bis Freitag soll ein Ergebnis stehen, das SPD-Chef Schulz am 21. Januar dem Parteitag präsentieren kann. Für offizielle Koalitionsverhandlungen braucht die SPD-Spitze die Zustimmung der Genossen.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • rtr
  • dpa
Startseite

Mehr zu: Sondierungsgespräche, Tag 2 - Wie sieht die deutsche Antwort auf Macron aus?

11 Kommentare zu "Sondierungsgespräche, Tag 2: Wie sieht die deutsche Antwort auf Macron aus?"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Sehr geehrte Handelsblatt-Redaktion,

    ich verstehe nicht warum Sie meinen Kommentar gelöscht wurde.
    Wenn Sie meine Kommentare, die ich in der Vergangenheit geschrieben haben, lesen waren diese immer korrekt formuliert.
    Ich finde es beängstigend, wenn man Zitate, die eine Person selbst gesagt hat in einem Kommentarwiederspiegelt, dass dieser dann zensiert wird.

    Politiker müssen sich an ihren Aussagen messen lassen auch wenn es Saitire ist.

    Ich hoffe, dass ich mich täusche und meine hohe Meinung des Handelsblattes beibehalten kann und möchte gerne wissen "Warum Sie meinen Kommentar gelöscht haben - war es vieleicht auf Anweisung- ?
    Ich danke vorab für Ihre Antwort und verbleibe

    mit freundlichen Grüßen

    Stefan Schmidt

  • Auch der Wunsch der USA, von Unternhemen, die in den USA tätig sind, alle Daten aller Kunden (auch ausserhalb der USA) preis geben zu müssen, wird die Überwachung jedes einzelnen fördern. Wennd er Supreme Court hier entsprechend entscheidet, dann wird das wie ein Erdbeben durch die Datenlandschaft rasseln, natürlich von unseren Medien unbeachtet.

    All diese Werkzeuge werden uns die nächste Diktatur bringen. Früher oder später wird dies missbraucht werden. Diktatoren vergangener tage hätten ob dieser Werkzeuge jubiliert. Kommende Diktatoren sind dann kaum noch zu stoppen, nur durch Königsmorde und neue Diktatoren.
    Im Herr der Ringe-Sprech würde das wohl heißen: Das Zeitalter der Sklaven und Herrscher zieht auf, das der Demokratie neigt sich dem Ende zu.

    Die EU sägt kräftig mit, will man doch um jeden preis einen Einheitsstaat, der mit den Werkzeugen leicht kontrolliert werden kann.

  • Herr Tomas Maidan - 08.01.2018, 11:57 Uhr

    Ein weiter so kann und darf es nicht geben.
    Merkel visionslos und völlig überfordert mit den Wünschen des deutschen Volkes.
    Schulz, der bedinungslose Europäer, der uns für weniger als ein Butterbrot an die EU und die Südländer verfüttern würde.

    Die armen Südländer, dass ich nicht lache. Das Wohneigentum der Bevölkerung ist in all diesen armen Südländern deutlich höher als in Deutschland. Es geht nicht um Bevölkerung und Menschen, sondern nur um die Befriedigung der Konzerne.

    Wenn man die europäische Idee so hoch halten würde, wie sie sich wünschen, dann bräuchten wir definitiv keine Zuwanderung, schon gar nicht aus dem Nahen Osten (hier inklusive Terror).

    In Gesamteuropa gibt es mehr Arbeitskräfte, als wir in Gesamteuropa beschäftigen können. Die Arbeitslosenzahlen von jungen Menschen gerade in Ost- und Südeuropa sind hoch.
    Wenn man wirklich die europäische Idee konsequent verfolgen würde, müsste man Arbeit, die in dem einen Staat nicht geleistet werden kann in einen anderen verlagert werden. Das passiert aber nicht, weil die Rahmenbedingungen dort nicht passen. Deshalb kann die EU nur eines, Schulden vergemeinschaften, anstatt sich auf einen Weg zu begeben, erfolgreiche Rahmenbedingungen in Gesamteuropa zu einer Annäherung zu bringen.
    Die EU macht den 11. und 12. Schritt vor dem 1. und 2.. Das kann und wird nicht funktionieren.

    Aber mit dem neuen Geldwäschegesetz und der anschließenden schleichenden Abschaffung des Bargelds, der weiter auszubauenden Kontrolle durch Kamers/Gesichtserkennung, sowie sämtlicher Datenströme, was nur wegen des absichtlich importierten Terrors möglich ist, ist die Bevölkerung unter totaler Kontrolle, ganz wie es die Eliten und die von ihnen abhängigen Politiker vorsehen. Parteien, rot, schwarz oder grün machen da keinen Unterschied.

  • Tja, realistischer Weise muss man befüchten, dass so die "deutsche Antwort auf Macron" aussehen wird: tolerierte Minderheitsregierung, Neuwahlen, Merkel weg, AfD bietet sich nach österreichischem Vorbild als Koalitionspartner an, gewinnt.

    Dann folgt ein rechtspopulistischer Zusammenschluss aus Deutschland, Österreich, Polen, Ungarn und Tschechien. GEGEN Europa, GEGEN Macron. Gegen die armen Griechen, Spaniern, Portugisen.

    Diese Entwicklung muss man sehen.


  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • @ G. Napf: Wenn man eine Diätenerhöhung innerhalb einer Sitzung "durchboxen" kann, sind die "paar" Aufgaben vor denen Deutschland steht in VIER Monaten erledigt. Und da lasse ich denen noch Zeit!

  • Die Überschrift, des Artikels, ist eine Drohung, wer will seine Zukunft weiterhin von der Alt-Kommunistin gestaltet wissen ?

  • Wenn wir das, was Herr Keizer aufzeigt, hinkriegen, wird die Legislatur ein Erfolg.
    Wer ALLES will, schafft nichts!

  • Diese Überschrift ist doch eine Steilvorlage : Wie sieht die deutsche Antwort auf Macron aus?
    Zu sehen sind die nicht mehr ganz frische Staatsratsvorsitzende, die nur regieren will, weil sie nichts anderes mehr kennt und Angst vor dem danach hat. Weiter sind auf dem Bild der taffe Schulz, den nicht mal die EU mehr haben wollte, und Seehofer, der sowieso mit einem Bein schon auf dem Abstellgleis steht. Die Karikatur soll jetzt Deutschlands Zukunft bestimmen.
    Die Franzosen und die Österreicher haben es da viel besser.

  • @ Heinz Keizer08.01.2018, 10:24 Uhr

    "Es gibt Abkommen und Vereinbarungen. Die wären als erstes mal einzuhalten.

    ...

    Das wäre schon genug für eine Legislaturperiode. "

    Sie sehen also diese Selbstverständlichkeiten als AUFGABE??? Für satte vier Jahre??? Echt?

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%