Sondierungsgespräche – Tag zwei Bei welchen Themen sich Union und SPD nähergekommen sind

Das Klimaziel 2020 wird aufgegeben, der Spitzensteuersatz soll erst später greifen – die GroKo-Sondierer sind sich am Montag bei einigen Themenfeldern nähergekommen. Es gibt aber noch viel Diskussionsbedarf. Ein Überblick.
Update: 08.01.2018 - 19:01 Uhr 31 Kommentare
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel und Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Quelle: dpa
Sondierungen von Union und SPD

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel und Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD).

(Foto: dpa)

Eigentlich wollten sich Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) kurz fassen. Allenfalls auf drei DIN-A4-Seiten sollten die Ergebnisse der Sondierungsgespräche festgehalten werden. Die Parteichefs haben es eilig, am Freitagmorgen soll feststehen, ob man Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Bloß nicht wie bei den gescheiterten Jamaika-Gesprächen lange in Details verhaken, lautet eine Ansage. Die andere: Stillschweigen über Zwischenstände.

Ganz einhalten lassen sich diese Vorgaben nicht. So sickert schon heraus, dass man am Ende vermutlich doch eher zehn Seiten für die Sondierungsergebnisse brauchen wird. Drei Seiten hätten schon die von den Parteivorsitzenden vorgegeben Stichpunkte umfasst, hieß es in Verhandlungskreisen. Und auch erste Ergebnisse zeichnen sich ab.

So verabschieden sich die Sondierer von CDU, CSU und SPD vom Klimaziel für 2020. In einem ersten Ergebnispapier der Sondierungsgespräche vom Montag, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, das Ziel für 2020 „wird aus heutiger Sicht nicht erreicht werden“. Man werde eine Maßnahmenpaket vereinbaren, mit dem die Lücke bis zur Erreichung des Ziels „so weit wie möglich geschlossen und das Ziel am Anfang der 2020er Jahre erreicht wird“, heißt es in dem Papier weiter.

Außerdem bekennen sich die Sondierer dazu, den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich zu erhöhen. Sie versehen diese Zusage allerdings mit einer wichtigen Bedingung: „Voraussetzung ist die Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze“, heißt es in dem Papier. Es seien „intensive Anstrengungen zum Ausbau und zur Modernisierung der Energienetze geboten“. Außerdem werde man „die Finanzierung der Energiewende überprüfen und neu justieren“.

Offiziell hält Deutschland bis heute an dem Vorhaben fest, seinen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Allerdings ist schon seit längerem absehbar, dass diese Zielmarke kaum noch erreichbar ist. Das Ziel ist nicht im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart, sondern wurde 2007 von der damaligen Großen Koalition als nationales Ziel gesetzt. Seitdem hat sich jede neue Bundesregierung dazu bekannt – bis jetzt.

Zentral sei nun das Ziel für 2030, das unter Einhaltung von Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit geschafft werden solle. Es sieht eine Minderung von 55 Prozent vor und ist auch im Rahmen der EU-Vereinbarungen für Deutschland Pflicht. Um dem Klimaschutz einen besonderen Stellenwert zu geben, soll er zudem im Falle einer Koalition gesetzlich verankert werden.

Ferner einigten sich die Verhandlungsführer für Energie, Armin Laschet (CDU) und Stephan Weil (SPD), auf ein Ziel des Anteils erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 von 65 Prozent. Für dieses Jahr gab es bisher keine Vorgabe. Bis 2025 sind bisher 45 bis 55 Prozent ins Auge gefasst. Beim Kohleausstieg wollen sich die Parteien am beschlossenen Klimaschutzplan orientieren, der hierfür eine Kommission vorsieht, die bis Ende des Jahres einen Plan vorlegen soll.

Klar ist auch: Die Steuerzahler dürfen mit einer Entlastung rechnen. Das sollen die Parteivorsitzenden bereits grundsätzlich verabredet haben, genauso wie die Einsetzung einer Rentenkommission, um Reformen für die Zeit nach 2030 vorzubereiten. Als möglich gilt, dass kurzfristig die Mütterrente ausgeweitet wird, wie es die CSU verlangt, und im Gegenzug das SPD-Projekt einer Solidarrente eingeführt wird. Experten sähen darin allerdings hohe Mehrbelastungen für die Rentenversicherung.

Der CDU-Wirtschaftsrat warnte mit Blick auf die für Dienstag anstehenden Beratungen zur Sozialpolitik vor teuren Projekten. „Schon heute wissen wir, dass der Rentenbeitragssatz ab 2022 wieder steigen wird. Würden sich die Verhandler auf zusätzliche Rentenleistungen wie etwa eine Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent, die Erweiterung der Mütterrente oder die Einführung einer Mindestrente einigen, wären solche Beitragssteigerungen schon früher fällig. Das wäre nicht nur schädlich für unseren Wirtschaftsstandort, sondern auch ungerecht gegenüber der jungen Generation,“ sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Auch soll es im Gesundheits- und Pflegebereich massive Leistungsverbesserungen geben. Die Gleichstellung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung in einer Bürgerversicherung, wie sie die SPD anstrebt, lehnt die Union indes weiter ab.

Die Grundsatzvereinbarungen der Parteichefs werden in den 14 Arbeitsgruppen weiter diskutiert. Detaillierte Festlegungen, etwa zu Steuerentlastungen, sind noch nicht bekannt. Wahrscheinlich ist, dass der Spitzensteuersatz erst später greifen soll, nämlich ab 60.000 Euro und nicht wie bisher ab 53.700 Euro. Das haben sowohl Union wie auch SPD in ihren Wahlprogrammen versprochen.

Laut Ifo-Institut bringt das geplante spätere Greifen des Spitzensteuersatzes Entlastungen von etwa fünf Milliarden Euro im Jahr. „Die Verschiebung des Spitzensteuersatzes ist grundsätzlich sinnvoll, weil durch die kalte Progression dieser jetzt schon bei (höheren) mittleren Einkommen greift“, erklärte der Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen, Andreas Peichl, auf Reuters-Anfrage. Die ökonomische Wirkung dieser Reform sei aber gering, da sie vor allem Gutverdiener entlaste. „Die meisten Personen in diesen Einkommensklassen arbeiten eh schon Vollzeit und zusätzliches Geld wird eher gespart als konsumiert.“

Bei der Steuerentlastung wie bei vielen weiteren Wünschen kommt es für Union und SPD darauf an, wie viel zusätzliches Geld in der Kasse ist. Bei den Jamaika-Sondierungen wurde der Finanzspielraum auf 40 bis 45 Milliarden Euro taxiert. Gilt der auch weiterhin? Union und SPD haben sich bisher noch nicht auf eine Summe geeinigt. Derzeit berechnen die Beamten im Bundesfinanzministerium sowohl die Kosten der Wunschlisten von Union und SPD.

Ein anderes Schwerpunktthema war am Montag die Europapolitik. „Europa wird ganz sicher eines der ganz großen Themen einer wie auch immer gearteten zukünftigen Bundesregierung sein müssen“, sagte SPD-Chef Schulz am Montag vor Beginn der Gespräche. Deutschland müsse wieder „Motor der Europapolitik“ werden.

In Brüssel wurden diese vagen Aussagen zu roten Linien verstärkt. „Die Euro-Zone benötigt einen Finanzminister mit den nötigen Kompetenzen und Mitteln, um gegen unfaire Steuerpraktiken von Unternehmen und Staaten vorgehen und mehr in die Digitalisierung, Bildung und moderne Infrastruktur investieren zu können“, sagte der EU-Abgeordneten Jo Leinen (SPD) dem Handelsblatt. „Das muss das Minimum bei den Sondierungsgesprächen sein.“ Es gehe dabei um Investitionen in die gemeinsame Zukunft und nicht um die Übernahme von Altschulden anderer Mitgliedstaaten.

Die Frage, die sich für Union und SPD stellt und die noch nicht beantwortet ist: Was ist die große Erzählung, mit der man die Notwendigkeit einer Großen Koalition den Bürgern, vor allem aber auch der eigenen Parteibasis erklären will? Für den „narrativen Teil“ seien Kanzleramtsminister Peter Altmaier sowie die Generalsekretäre Lars Klingbeil (SPD und Andreas Scheuer (CSU) zuständig, heißt es.

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31 Kommentare zu "Sondierungsgespräche – Tag zwei: Bei welchen Themen sich Union und SPD nähergekommen sind"

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  • Sehr geehrter Herr Kabus,
    Dialog ist ein gutes Stichwort. Mir ist es schon genug, wenn Sie einen solchen führen, mit denen Sie dazu bereit sind - einen Dialog, der die Bezeichnung Dialog auch wirklich verdient hat. MfG

  • Herr Sharan,

    ich bitte um Verständnis, dass ich mit Ihnen keinen weiteren "Dialog" zu führen beabsichtige.

    Ich erkenne hiermit abschließend Ihre aus dem Volk kommende Autorität als mir in jeder Hinsicht überlegen an und bedaure zutiefst, Ihnen zu nahe getreten zu sein.

    Mea Culpa.

  • @Herr Peer Kabus09.01.2018, 14:26 Uhr
    Den Hinweis zumindest könnten Sie ja mal überdenken, Herr Kabus.

    Nehmen Sie es als Hinweis aus dem Volke, damit Ihnen nicht passiert, was dem Urherber von
    "Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf"

    in seiner (intellektuellen) Überheblichkeit passiert ist. Hatten Sie sich nicht
    vorgenommen, alles tiefstens zu verstehen? Ein mir sehr sympathischer Zug.

  • Sie mögen sich zwar gewählter als ein Herr Maidan ausdrücken können, Herr Sharan, jedoch zeigt Ihr Link im Kommentar 20:05, dass Sie es intellektuell nicht vermögen, bestimmte Sachverhalte richtig zuzuordnen.

    Abgesehen davon nehme ich keine Anweisungen von Ihnen entgegen – gleichgültig wie erhaben Sie solche formulieren.

  • Dieser Hinweis gilt auch für Sie Herr Kabus.

  • Herr Spiegel,

    wenn ich Sie richtig verstanden habe, halten Sie Ihrem besonderen Freund Wiederholungen entgegen. Bleiben Sie bitte dabei, sonst laufen sie Gefahr, dass man Ihnen vorhält, "Copy" von Ihrem besonderen Freund kopiert zu haben.

  • Die Art und Weise, wie Herr Spiegel die hier gegebene Kommentarmöglichkeit "nutzt", ist unter

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/fire-and-fury-wie-wolff-einfach-trumps-strategie-kopiert/v_detail_tab_comments/20817266.html?commentSort=debate&pageNumber=1

    gut zu erkennen. Für mich als Mitdenkenden ist diese Art und Weise nicht dienlich, eine fruchtbare gesellschaftliche Diskussion samt realer gesellschaftlicher Verbesserungen zu erreichen.

  • Wo bleibt die Copy Taste defekt Herr McGuire ?

  • Haben Sie noch eine Kopie drauf oder ist die Copy Taste defekt Herr McGuire ?

  • Herr Spiegel,

    man kann mit besonderen Freunden Umgang pflegen oder aber es auch sein lassen.

    Ich für meinen Teil lasse besonderen Freunden ihren Glauben. Es heißt zwar, man soll Freundschaften pflegen, aber wie soll das gehen, wenn man keine hat?

    Im übrigen suche ich mir meine Freunde so kritisch aus, dass falsche und besondere Freunde in meiner Welt keinen Platz haben.

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