Sondierungsgespräche über große Koalition
Die ersten Hürden fallen

Vor dem Sondierungstreffen von Union und SPD am heutigen Mittwoch über eine große Koalition deutet sich Bewegung auf beiden Seiten an. Die Union ist offenbar zu Abstrichen von ihren Plänen bereit, den Flächentarifvertrag per Gesetz für betriebliche Bündnisse zu öffnen.

dc/doe/ms BERLIN. Nach Informationen des Handelsblatts hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch ein mögliches Abrücken von "Maximalpositionen" angedeutet. Umgekehrt zeigt sich die SPD bei der Bürgerversicherung gesprächsbereit. "Der Begriff muss nicht erwähnt werden. Wichtig ist uns ein finanzieller Ausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen", hieß es am Dienstag in hochrangigen Parteikreisen.

Jeweils fünf Vertreter von Union und SPD wollen unter Leitung von CDU-Chefin Angela Merkel und Kanzler Schröder am Nachmittag über die inhaltliche Basis einer möglichen Zusammenarbeit beraten. Bei dem Treffen, das von Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier, SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel, CDU-Generalsekretär Volker Kauder und Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber vorbereitet wurde, dürfte es vor allem um die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gehen. Ein Durchbruch wird vor der Nachwahl in Dresden allerdings nicht erwartet. Erst in der kommenden Woche dürfte sich auch entscheiden, ob beide Parteien konkrete Koalitionsgespräche aufnehmen.

Im Vorfeld der Konsultationen hatte sich Hessens Ministerpräsident Koch am vergangenen Freitag vertraulich mit DGB-Chef Michael Sommer getroffen. Dabei deutete er dem Vernehmen nach Kompromissbereitschaft an. Sowohl der Deutsche Gewerkschaftsbund als auch die hessische Landesregierung bestätigten die Begegnung. Koch sei an einem vernünftigen Klima mit den Gewerkschaften interessiert, sagte der hessische Regierungssprecher Dirk Metz. Zu Inhalten der Unterredung äußerte er sich nicht.

Auch Reinhard Göhner, der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), schloss Zugeständnisse der Union bei den betrieblichen Bündnissen nicht aus: Dass CDU/CSU ihre Pläne "nicht in gleicher Konsequenz realisieren können" wie bei einer Koalition mit der FDP, liege "auf der Hand", sagte er dem Handelsblatt. Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem Magazin "Capital", er hoffe, "dass sich der Prozess zu größerer Flexibilität in den Tarifverträgen auch ohne Einschreiten des Gesetzgebers fortsetzen wird".

Eine gesetzliche Regelung für betriebliche Bündnisse ist neben einer Lockerung des Kündigungsschutzes das zwischen Union einerseits sowie SPD und Gewerkschaften andererseits am meisten umstrittene Thema. Nach den Plänen im Wahlprogramm der Union sollten Betriebe und Belegschaften künftig mit längeren Arbeitszeiten oder Lohnkürzungen vom Flächentarif abweichen dürfen, ohne dass Gewerkschaft und Arbeitgeberverband widersprechen könnten.

Arbeitgeberfunktionär Göhner, der zugleich für die CDU im Bundestag sitzt, betonte jedoch, dass mögliche Abstriche am Unionskonzept keinesfalls den Status quo konservieren müssten: "Trotzdem muss die Konsequenz keinesfalls sein, dass eine künftige Regierung in dieser Frage untätig bleibt."

Göhner verwies darauf, dass es viele verschiedene Möglichkeiten gebe, das Prinzip der Beschäftigungssicherung stärker im Tarifrecht zu verankern. Im Übrigen hätten sich Union und SPD bereits Ende 2003 im Zusammenhang mit dem Vermittlungsverfahren um die Reformen der Agenda 2010 auf eine gemeinsame Position verständigt. Danach sollten gesetzliche Schritte eingeleitet werden, sofern die Tarifparteien nicht in Eigenregie mehr Öffnungsklauseln für betriebliche Lösungen vereinbarten. Ziehe man heute eine Zwischenbilanz, so falle diese gemischt aus: Während etwa in der Metallindustrie durchaus Bewegung zu erkennen sei, fehle es in der Druckindustrie oder im Handel nach wie vor an Flexibilität.

Seite 1:

Die ersten Hürden fallen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%