Sondierungstreffen
Jamaika-Partner legen zwölf Verhandlungsblöcke fest

Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl starten Union, FDP und Grüne in gemeinsame Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Die Themenblöcke stehen fest. Für Zündstoff ist gesorgt.
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BerlinUnmittelbar vor dem Start der gemeinsamen Sondierungen für eine Jamaika-Koalition haben sich CDU, CSU, FDP und Grünen auf die zentralen zwölf Themenblöcke geeinigt. Diese sollen Grundlage für das erste Treffen in der großen Runde von mehr als 50 Unterhändlern an diesem Freitag sein. An erster Stelle stehen die Themen Finanzen, Haushalt und Steuern, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Als Punkt zwei kommt das Thema Europa, darauf Klima, Energie und Umwelt, bevor dann der besonders umstrittene Bereich Flucht, Asyl, Migration und Integration folgt.

Weitere Themen sind unter anderem Bildung, Digitales, Arbeit, Rente, Gesundheit, Familie, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Verkehr, Verteidigung, Außenpolitik, Sicherheit und Inneres. Nach dpa-Informationen hatten die Generalsekretäre der Parteien von ihren Verhandlungsführern den Auftrag erhalten, sich am Donnerstag auf Themen und die Reihenfolge zu einigen. Die Aufstellung dürfte auch bereits einen Hinweis auf mögliche künftige Ressortzuschnitte geben.

Grundsätzlich wird mit langwierigen und schwierigen Gesprächen bis zu einer Koalitionsvereinbarung gerechnet. Zu den kritischen Themen gehören neben der Flüchtlingspolitik unter anderem der weitere Kurs in Europa, die Energie- und Klimapolitik und steuerliche Entlastungen.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte Union, FDP und Grüne davor, bei den Verhandlungen nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen. Jamaika funktioniere nur, „wenn alle Parteien sich gegenseitig Raum zugestehen, um wichtige Projekte durchzusetzen“, sagte er dem Magazin „Focus“. Gleich in den Sondierungsrunden müsse geklärt werden, welche Punkte für eine Partei aus Sicht ihrer Anhänger wahlentscheidend gewesen seien.

Die CSU warnte die möglichen künftigen Partner vor einem Verlassen bewährter Wege. „Bei vielen Vorschlägen von FDP und Grünen scheint es sich mehr um Vorschläge von Pfadfindern zu handeln, die erst noch einen Kompass brauchen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Rheinischen Post“ (Freitag). Er reagierte damit auf die Ankündigung von FDP und Grünen, den „ausgetretenen Pfaden der Union nicht folgen“ zu wollen.

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„Untergründige Sorge um die Zukunft“

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  • Warum wir bis Weihnachten auf eine neue Regierung warten müssen ist unverständlich .
    Zeit wäre da jeden Tag zu verhandeln , aber Merkel fährt geschäftsführend nach Brüssel
    und tritt da als Grande Dame auf, obwohl zweimal abgewählt und beschließt hier
    Punkte , die ihr nicht zustehen.

    Die FDP ist noch schlimmer. Da stellt Lindner eitel sein Buch vor das außer FDP Mitglieder keiner liesst . Die Generalsekretärin Nicola Beer hat den FDP Film
    abgedreht : Piroschka aus Jamaika ...und die Klamotten gefallen ihr so gut, dass sie die gleich anbehalten hat. Grüne allerdings sind ganz aufgeregt, über die coolen Sachen.

    Kommen wir zu Kubiki der so abgeklärt ist und flapsige Antworten gibt , dass er wohl erkannt hat das er in Berlin völlig falsch ist . Bei ihm sieht man , dass keinerlei Machtanspruch in ihm brennt.

    Mit Seehofer hat Merkel einen Kuschelbär den sie mitnimmt damit die Grünen ihn ständig krauen können. Sonst ist er zu nicht mehr nütze.

    Die Grünen selber brennen vor Machtgeilheit , vor allen Özdemir. Der würde vermutlich das eigen Programm verbrennen , wenn er einen Posten bekäme
    vermutlich Außenminister und dann endlich Politik für die Türken machen kann
    und am Ende Erdogan ablösen . Naja..war ein Spaß -

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