BerlinNach langem Streit haben Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) heute eine gemeinsame Position zur Kürzung der Solarförderung und zur Energieeffizienz-Richtlinie der EU vorgelegt. Die Vergütung für Solarstrom soll demnach bereits ab 9. März erneut deutlich gekürzt werden. Für mehr Energieeffizienz will sich die Bundesregierung für konkrete Zielvorgaben einsetzen, die aber flexibel erreicht werden können.
Die Betreiber einer Solaranlage erhalten für ihren Strom über 20 Jahre eine garantierte Einspeisevergütung. Finanziert wird dies über eine Umlage auf alle Stromverbraucher. Röttgen sagte, die Bundesregierung werde Zubaumenge und Kosten der Solarstrom-Förderung nun „wirksam begrenzen“.
Im Vergleich zum Jahr 2009 werden die Vergütungssätze demnach halbiert. Konkret sollen die Fördersätze für Anlagen, die ab dem 9. März neu installiert werden - je nach Größe -, um 20,2 Prozent bis 29 Prozent sinken. Zudem soll die Förderung ab 1. Mai monatlich weiter um 0,15 Cent pro Kilowattstunde sinken.
Außerdem soll bei Neuanlagen nur noch 90 Prozent des erzeugten Stroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vergütet werden, bei kleinen Dachanlagen sogar nur 85 Prozent. Den Rest sollen die Erzeuger selbst verbrauchen oder vermarkten. Besitzer von Altanlagen sollen zudem verpflichtet werden, durch staatlich geförderte Umrüstungen zu mehr Netzstabilität beizutragen.
Die Solarunternehmen reagierten wütend. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für uns“, sagte etwa First-Solar-Manager David Wortmann er Nachrichtenagentur Reuters. First Solar hat sich wie Phoenix Solar auf den Bau großer Solaranlagen auf freien Flächen spezialisiert. Vor allem diese Firmen sehen ihre Felle davonschwimmen, weil die Regierung bei Freiflächenanlagen besonders stark kürzt. Dieser Markt werde „abgewürgt“, konstatierte Phoenix-Solar-Chef Andreas Hänel und kritisierte die erneute Änderung der Rahmenbedingungen nach nur wenigen Wochen. „Verlässlichkeit und Vertrauensschutz scheinen in der Politik keine Bedeutung mehr zu haben.“
Jahrelang haben die Solarfirmen von der staatlichen Förderung der Erneuerbaren Energien besonders profitiert, nun fürchten sie um Arbeitsplätze und die Technologieführerschaft. „Die Umsetzung der radikalen Kürzungen haben existenzielle Auswirkungen auf die Solarindustrie in Deutschland“, erklärte SMA -Chef Pierre-Pascal Urbon. Davon werde auch sein Konzern mit 5.000 Beschäftigten betroffen sein.
First Solar hatte bereits Anfang des Monats für 1.200 Mitarbeiter in den beiden Werken in Frankfurt/Oder Kurzarbeit beantragt. Erst im Herbst hatte die Tochter des größten amerikanischen Solar-Modulherstellers das zweite Werk in Betrieb genommen. Inwieweit der deutsche Standort nun wackelt, wollte Wortmann nicht sagen.
Vielleiecht sollten sich ja einfach mehr Kunden bei den neuen konzernfreien Energieanbietern versorgen lassen wie http://www.buergergas.de oder anderen beim BnE organisierten unternehmen http://www.neue-energieanbieter.de/
Wenn die Energiewende demokratisch gewollt ist, sollte doch die Mehrheit der Stromkunden auch völlig ohne Subventionen sowohl Solarstrom als auch Solarzellen kaufen. Warum stellen wir das nicht auf die Probe? Hat die Politik etwa Angst davor, daß sich unter den Bürgern noch einige "ewig gestrige" befinden, die billigen Kohlestrom und Atomstrom bevorzugen? Weiss der Staat besser über unser Geld zu verfügen als wir selbst?
In keinem anderen Wirtschaftszweig hätte man es gewagt, den Unternehmen per Beschluss sämtliche Zukunftsperspektiven zu nehmen und gleichzeitig sogar den kompletten Auftragsbestand zu vernichten.
Bisher hatten wir in Deutschland das Prinzip des Bestandsschutzes. Bei der Photovoltaik macht man eine Ausnahme: Verträge, die zwischen den Solarunternehmen und ihren Kunden auf Basis der geltenden Gesetze abgeschlossen wurden, sind plötzlich bedeutungslos, weil über Nacht und ohne angemessene Frist einfach willkürlich die Rechtsgrundlagen entzogen werden.
Wie soll man als Unternehmer in Deutschland noch planen können? Rösler verfolgt offensichtlich eine Politik der Destabilisierung der deutschen Wirtschaft. Das kann nicht im Interesse des deutschen Volkes sein.
Ich glaube nicht, dass man mit einer solchen Politk noch Unternehmen für den Standort Deutschland begeistern kann. Der "Wirtschaftsminister" hat sich zum "Arbeitsplatzvernichtungsminister" gemausert.
21 Kommentare
Alle Kommentare lesen