Sonntagsrunde
Zangenangriff auf Merkel

Dass das erste Konjunkturpaket nicht ausreichend ist, darüber sind sich SPD und CSU einig. Durch ihre gemeinsame Haltung bringen die beiden Parteien Bundeskanzlerin Angela Merkel in eine ungewohnte Situation: In der von ihr geführten Koalition ist sie auf einmal in der Minderheit und steht damit unter Zugzwang.

BERLIN. Wir geben als CSU schon mal Vor-Rat“, witzelt Peter Ramsauer, der CSU-Landesgruppenchef. Dann übergibt er an Michael Glos. Zu seiner Runde in der bayerischen Landesvertretung in Berlin hat er diesmal den Wirtschaftsminister mitgebracht. Bei Leberkäse an Kartoffelsalat führt der all das aus, was er in wenigen Minuten Redezeit in der großen Beraterrunde bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag kaum wird loswerden können. „Ein Investitionsbeschleunigungsgesetz würden wir nachdrücklich begrüßen“, sagt er. Aber vor allem fordere er, „das zu tun, was ohnehin schon immer richtig war und ist – nämlich die Steuern zu senken und den Bürgern mehr Netto vom Brutto zu geben“.

In weniger als einem Kilometer Entfernung denkt auch Franz Müntefering laut darüber nach, was man jetzt so machen könne. Konsumschecks für Rentner, mit denen diese ihre Wohnungen barrierefrei umbauen könnten, kann sich der SPD-Chef gut vorstellen. Und Investitionen in öffentliche Gebäude. Für den Sozialdemokraten gibt es an diesem Tag nur ein Instrument, das gar nicht geht: „Steuersenkungen machen wir nicht mit.“

Dass der Berater-Gipfel bei Merkel an diesem Sonntag gar keine Beschlüsse fassen, sondern nur ausloten soll, wie tief die Rezession wird und wie lange sie dauert, kümmert die SPD genauso wenig wie die CSU. Steuern senken oder doch runter mit den Abgaben? Konsumgutscheine oder Investitionen? Auch wenn nicht deckungsgleich ist, was CSU und SPD fordern, sind sich beide Parteien einig darin, dass das erste Konjunkturpaket nicht ausreicht, dass mehr geschehen muss.

So bringen sie Merkel in eine ungewohnte Situation – in der von ihr geführten Koalition ist die Kanzlerin in der Minderheit. Horst Seehofer ist zur Sonntagsrunde nicht geladen, auch deshalb wird der CSU-Chef heute bei einer Rede in Berlin noch einmal harsche Worte finden. Seehofer will, dass die Botschaft von der Steuersenkung ankommt bei der Kanzlerin – und wiederholt sie von München bis Brüssel. Die alte Masche, dass sich Merkel erst mit der SPD verständigt und danach die CSU einweiht, will Seehofer nicht mehr mitmachen.

Seine Partei fühlt sich durch die negativen Konjunkturdaten genauso bestätigt wie durch das Urteil des Verfassungsgerichts zur Pendlerpauschale. „Steuern senken, Investitionen ankurbeln, dem Finanzmarkt helfen und mit einem Investitionsbeschleunigungsgesetz bürokratische Hürden abbauen“ – markig fasst Hartmut Koschyk, der parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, die CSU-Linie zusammen.

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