Sorge um Handelsabkommen TTIP
Spionage-Streit alarmiert Top-Ökonomen

In Deutschland mehren sich Stimmen, die wegen des Vorgehens der US-Geheimdienste das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA infrage stellen. Ökonomen warnen vor Rückschlägen für die deutsche Wirtschaft.
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BerlinSPD-Vize Ralf Stegner ist nicht der einzige, der wegen des Vorgehens der amerikanischen Geheimdienste in Deutschland das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) infrage stellt. Spionageversuche und Freihandelsabkommen passten nicht zusammen, moserte der SPD-Linke jüngst im Gespräch mit Handelsblatt Online. Die Stimmen, die Handelsgespräche über das TTIP-Abkommen deswegen auszusetzen, mehren sich.

Darunter sind nicht mehr nur Vertreter aus dem linken Spektrum. Mittlerweile ist sogar FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki auf dieser Linie. „Solange zwischen Washington und den Staaten der Europäischen Union keine Einigung auf ein No-Spy-Abkommen erfolgt, bleibt TTIP auf Eis“, forderte er kürzlich.

Doch damit würde sich Deutschland wohl ins eigene Fleisch schneiden. Führende Ökonomen in Deutschland schlagen schon Alarm. Sie warnen vor den Folgen, wenn wegen des Spionagestreits das Freihandelsabkommen gekippt wird. Die derzeitigen Spannungen würden zwar kurzfristig wohl keine wirtschaftlichen Kosten haben. „Uns sollte bewusst sein, wie wichtig die USA nicht nur als Handelspartner für Deutschland ist, sondern welche zentrale Bedeutung die USA als Vorreiter in vielen Spitzentechnologien haben“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, Handelsblatt Online.

„Der gegenwärtige Konflikt gefährdet jedoch das TTIP Abkommen noch stärker, als es eh schon ist“, fügte der DIW-Chef hinzu. „Dies würde langfristig der deutschen Wirtschaft eine große Chance nehmen neue Märkte zu erschließen, und auch dem deutschen Konsumenten schaden.“

Eine Beeinträchtigung der ökonomischen Beziehungen wäre „nicht nur völlig unangemessen und verfehlt, sondern auch dumm, weil es beide schlechter stellt“, sagte auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, Handelsblatt Online. „TTIP zu gefährden macht deshalb überhaupt keinen Sinn, denn es geht bei Freihandel immer darum, beiden Seiten Vorteile durch neue Möglichkeiten zu verschaffen.“ Hüther plädiert daher dafür, „jetzt die Anstrengungen für einen erfolgreichen Abschluss von TTIP zu erhöhen“.

Was für Deutschland mit TTIP auf dem Spiel steht zeigt auch eine Analyse der Bertelsmann-Stiftung. Demnach würde unter den Europäern die Bundesrepublik zu den großen Gewinnern der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zählen. Das dürfte auch der Grund sein, weshalb bislang kein prominentes Regierungsmitglied die Verhandlungen trotz des aktuellen Konflikts mit den USA stoppen will - auch wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die US-Ausspähungen und Spionageversuche als „Dummheit“ bezeichnet hat.

Kommentare zu " Sorge um Handelsabkommen TTIP: Spionage-Streit alarmiert Top-Ökonomen"

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  • Nun ja, was ist von den üblichen verdächtigen Dienstleistern von Kapital und Politik zu erwarten. Traurig ist halt, dass das Handelsblatt dieses Spiel rückhaltlos mitmacht: “Profitieren würde Deutschland nach Auffassung der meisten Experten auf breiter Front.”
    Liebes Handelsblatt ist das wirklich so? Die Erfahrungen mit NAFTA und sog. anderen Freihandelsabkommen, haben zwar den Markt vergrößert, aber viele gut bezahlte Arbeitsplätze gingen verloren, in der Summe haben Millionen Menschen ihre Arbeitsplätze verloren. Einfach einmal die Lektüre zu den Abkommen zwischen Mexiko und den USA nachlesen.

    Inzwischen müsste auch das Handelsblatt mitbekommen haben, dass bei einer Analyse der beiden CEPR-Studien, der ifo-Studie oder der Ecory-Studie (eine Befragung!) die zu erwartenden Gewinne äußert gering sind. Das Wachstum wird auf 0,3 bis 1,3 % geschätzt. Die Arbeitslosigkeit in der EU bleibt unverändert oder verringert sich um 0,42 Prozentpunkte. Und das soll sich über einen Zeitraum von 10 bis 20 Jahren einstellen. Die Argumentation ist die seit dem Binnenmarktprojekt die übliche: Durch einen Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen kommt es zu einer Umlenkung von Handelsströmen, zu mehr Konkurrenz und damit zu Kostensenkungen, die an die Konsumenten weiter gegeben werden.

    Und es kommt noch schlimmer seit der Euroeinführung in Europa wurde der Markt zwar weiter ausgedehnt, aber dafür gibt es heute mehr Arbeitslose und Dumping Löhne. Die Länder in Europa welche den Euro haben können sich auch nicht mehr wehren, wenn sie niederkonkurriert werden, dank Währungsunion.

  • Nach NSA-Spionage-Affaire=Freihandelsvertrag mit US naechste Waffe die auf EU angesetzt wird+EUParlamente machtlos macht,siehe trade deal=full-frontal assault on democracy.guardian.co.uk 5/11/2013 von GeorgeMonbiot.Laender die sich schon im Freihandelsvertrag befinden(Canada+Mexiko)koennen ein Lied davon singen.Wichtige wirtschaftliche EUGesetze werden ausser Kraft gesetzt.EU wird total USGrosskonzernen+USWallstreetbanken ausgeliefert.Besonders DE wird mit 90%seines Exports schwer getroffen weil USauflagen darauf beruecksichtigt werden muessen.Die Verhandlungsdauer ist so lange weil soviele EUgesetze veraendert werden muessen.Deshalb muesste bevor Unterzeichnung 2 Bedingungen erfuellt werden:
    1. Die USA muessten eine Erklaerung unterzeichnen fuer das freie Internet
    2. Eine Liste mit EU-Gesetzesaenderungen muss herausgegeben werden,wobei man mindestens 6 Monate Zeit bekommt um Einspruch zuerheben

  • „Uns sollte bewusst sein, wie wichtig die USA nicht nur als Handelspartner für Deutschland ist, sondern welche zentrale Bedeutung die USA als Vorreiter in vielen Spitzentechnologien haben...“
    Ist klar, Vorreiter kann man einfach werden, wenn die dafür notwendigen Informationen per Spionage von deutschen und anderen Top-Firmen gestohlen werden :-)))

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