Sorge um Technologiestandort
Gescheitertes CO2-Speichergesetz sorgt für Unmut

Das Scheitern des geplanten Gesetzes zur unterirdischen Lagerung klimaschädlichen Kohlendioxods (CO2) ist auf heftige Kritik gestoßen. Der Energiekonzern Vattenfall sieht nun die Politik unter einem wachsenden Zeitdruck.

dne/HB BERLIN. „Um die Klimaschutzziele zu erreichen, können wir uns nicht lange Warteperioden erlauben“, sagte der Chef der Vattenfall Europe AG, Tuomo Hatakka, am Donnerstag in Berlin. Er machte deutlich, dass der Startschuss für Investitionen von mehr als einer Milliarde Euro in eine Demonstrationsanlage im brandenburgischen Jänschwalde nicht ohne den Rechtsrahmen erfolgen werde. Die Industriegewerkschaft Bergbau Chemie, Energie (IG BCE) kritisierte das Scheitern des Gesetzes. Die Union hatte entschieden, das Vorhaben nicht mehr vor der Bundestagswahl zu verabschieden.

Kritik kam auch vom Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel. „Das Scheitern des Gesetzes zeigt exemplarisch, wie die große Koalition in ihrem Endstadium Deutschland lähmt“, sagte Niebel im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Dem Wahlkampf der Regierungsparteien gegeneinander fallen zugleich der Klimaschutz, der Technologiestandort Deutschland und die verunsicherten Bürger zum Opfer.“ Niebel betonte, wie wichtig die CCS-Technologie sei. „Die neue Bundesregierung muss das Problem schleunigst lösen, wenn wir zu einem kostengünstigen und sauberen Energiemix finden wollen.“

Vattenfall-Manager Hatakka nannte den Stopp des Gesetzes enttäuschend. Er sei aber immer noch optimistisch, dass es „keine Riesenverzögerung“ für das Demonstrationskraftwerk geben werde, da die Investitionsentscheidung „nicht vor Mitte bis Ende 2010“ zu treffen sei. Auszuschließen seien Verzögerungen nun aber nicht. Er werde jedoch kein Ultimatum an die Politik formulieren. Die Anlage soll bis 2015 an einem bestehenden Braunkohlekraftwerk in Betrieb gehen und eine wichtige Etappe bis zur kommerziellen Nutzung der Technologie mit Kürzel CCS (Carbon Capture and Storage) sein. Dabei steigt CO2 nicht in die Luft auf, sondern wird abgespalten und in tiefen Gesteinsschichten gespeichert.

IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt kritisierte den Entschluss, „ein derart wichtiges Gesetz“ von der Tagesordnung zu streichen. Dies sei ein „unverantwortlichen Tiefschlag“ für den Klimaschutz und die Zukunftschancen des Industriestandorts Deutschland. „Man kann sich nicht einerseits als Klimaschützer feiern lassen, andererseits aber entscheidende Beiträge zum Klimaschutz torpedieren.“ Sein Vize Ulrich Freese äußerte sich skeptisch, dass es angesichts anstehender Wahlen vor Ende 2010 oder 2011 zu einem gesetzlichen Rahmen kommen werde.

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