Sorge vor Qualitätsverlust
Die geplante Gerichtsfusion spaltet die Richterschaft

Eigentlich sind sie als Schlichter bekannt, doch in eigener Sache können Richter auch schon mal erbittert streiten. So wetterte vor wenigen Wochen Günter Hirsch, Präsident des Bundesgerichtshofs, heftig gegen die Kollegen. „Ich habe noch kein sachliches Argument aus der Richterschaft gehört, das mich überzeugt“, polterte er in der FAZ.

DÜSSELDORF. Was den Chef des höchsten deutschen Zivil- und Strafgerichts so aufbringt, ist die Diskussion um eines der Kernthemen der geplanten Justizreform: die Gerichtsfusion. Die Länderjustizminister wollen nicht nur die unterschiedlichen Verfahrensordnungen der fünf Fachgerichtsbarkeiten vereinheitlichen. Sie wollen auch die Gerichtszweige selbst zusammenlegen – die Zivil- mit den Arbeitsgerichten sowie die Sozial- und Verwaltungsgerichte mit den Finanzgerichten.

Hirsch ist dafür – und damit allein auf weiter Flur. Gerade der zweite Plan, der bereits in einen Gesetzentwurf gegossen wurde, wird nahezu von der gesamten Richterschaft abgelehnt, ebenso von Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsverbänden. Der Zwist spaltet sogar die Präsidenten der obersten Bundesgerichte. Die Chefin des Bundesfinanzhofs, Iris Ebling, ist ebenso dagegen wie ihre Kollegen vom Bundesarbeits- und Bundessozialgericht. Ihr Argument: „Auch in einem Orchester werden den Bläsern nicht Geigen in die Hand gedrückt, wenn Streicher fehlen“.

Genau hier liegt aber das Problem. Die Pläne der Justizminister zielen vor allem darauf, Richter künftig in jeder Gruppe des „Justiz-Orchesters“ einsetzen zu können – je nach Arbeitsanfall. Aus Verwaltungsrichtern sollen je nach Bedarf Sozial- oder Finanzrichter werden. Und umgekehrt. In den Länderhaushalten fehlt das Geld für Neueinstellungen, gleichzeitig sind die Gerichte unterschiedlich ausgelastet – und die Richter dementsprechend belastet. „Die Justizhaushalte sind geprägt durch einen sehr hohen Personalkostenanteil von etwa 70 Prozent der Gesamtkosten“, heißt es im Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die die Vorlage für den Gesetzentwurf geliefert hat. „In Zeiten immer knapper werdender Haushaltsmittel liegt deshalb der vordringliche Ansatzpunkt bei der Steuerung des Personaleinsatzes.“

Das ist aber nicht so einfach – und deshalb muss die Zusammenlegung der Gerichte als Krücke herhalten: Weil Richter wegen ihrer Unabhängigkeit nicht gegen ihren Willen versetzt werden können, wollen die Minister dieses Problem mit der Zusammenlegung der Gerichtszweige lösen. Dabei drängt die Zeit. Ab 2005 gehen die sozialhilferechtlichen Streitigkeiten von den Verwaltungs- auf die Sozialgerichte über. Wie aus dem Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe hervorgeht, fehlen dort dann 200 Richter.

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