Sorgerecht

Koalition will Rechte von Vätern stärken

Unverheiratete Väter sollen künftig ein Umgangsrecht für ihre Kinder erhalten – auch gegen den Willen der Mutter. Das sieht ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor. Die Opposition hält die Lösung für realitätsfremd.
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Vater und Sohn: Künftig sollen auch unverheiratete Väter das Sorgerecht für ihre Kinder ausüben können. Bisher ging das Sorgerecht automatisch an die Mutter. Quelle: dpa

Vater und Sohn: Künftig sollen auch unverheiratete Väter das Sorgerecht für ihre Kinder ausüben können. Bisher ging das Sorgerecht automatisch an die Mutter.

(Foto: dpa)

BerlinAuch unverheiratete Väter sollen künftig das Sorgerecht für ihre Kinder ausüben können – notfalls gegen den Willen der Mutter. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am Freitag in erster Lesung im Parlament beraten wurde. In Streitfällen soll ein Familiengericht entscheiden. Einzelheiten der Neuregelung sind zwischen den Parteien noch umstritten.

Der Entwurf der schwarz-gelben Koalition will die Konsequenz aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ziehen, der schon 2009 die bisherige Praxis in Deutschland verworfen hatte. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 eine Neuregelung verlangt.

Nach den Vorstellungen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bleibt es zwar bei dem Grundsatz, dass die unverheiratete Mutter mit der Geburt das alleinige Sorgerecht erhält. Der Vater kann aber künftig beim Gericht die Mitsorge beantragen. Die Ministerin verwies in der Debatte darauf, dass sich der Anteil nicht ehelich geborener Kinder von 15 Prozent im Jahr 1995 auf 33 Prozent im Jahr 2010 mehr als verdoppelt habe. In den neuen Bundesländern liegt er sogar bei über 60 Prozent.

Bislang steht das Sorgerecht Eltern ohne Trauschein nur dann gemeinsam zu, wenn sie eine entsprechende Einverständniserklärung abgeben oder heiraten. Ansonsten hat die Mutter das alleinige Sorgerecht. Ohne ihren Willen ist bisher keine gemeinsame Sorge der Eltern möglich.

Die Opposition bemängelte, Familienrichter sollten künftig in Streitfällen über das Sorgerecht allein nach Aktenlage entscheiden, ohne die Eltern je gesehen zu haben. Dies diene nicht dem Kindeswohl. Die SPD nannte den Vorschlag der Regierung „realitätsfremd und bürokratisch“. Auch die geplante Sechswochenfrist für die Mutter, um gegen einen Sorgerechtsantrag des Vaters Einspruch zu erheben, sei zu kurz.

Mit einer Anhörung im Bundestag soll im November eine Annäherung der unterschiedlichen Positionen erreicht werden. Diese reichen von der Forderung des Deutschen Anwaltsvereins, der ein automatisches Sorgerecht für Väter und Mütter fordert, bis hin zu Sorgen um alleinstehende Mütter in Fällen, in denen sich die Väter trotz Sorgerechts gar nicht um ihre Kinder kümmern.

  • dpa
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28 Kommentare zu "Sorgerecht: Koalition will Rechte unverheirateter Väter stärken"

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  • CDU/CSU, Fr. Bär und Hr. Geis brüsten sich massive Hürden für die Väter aufgestellt zu haben, damit die Kinder weiter ihre Väter verlieren sollen. Wie abartig ist diese Gesellschaft. Offen wird Diskriminierung in ein schmutziges Gesetz gegossen. Ohne Kompetenz ohne irgendein menschenwürdigen Sachverstand wird in der Regierung Blödsinn beschlossen und eine FDP gibt klein bei. Wir Väter schämen uns für die deutsche Familienpolitik. In 20 von 27 Ländern gilt die gemeinsame Sorge ab Vaterschaftsanerkennug. Es ist ein Verbrechen an den Kindern und Vätern !!

  • Ich bin den Grünsn sehr dankbar für dei Höhe meinr Stromrechnung. Genau wie den Amerikaneren (Ölpreis dank Embargos). Das Gi_tgas von Hussein kostet denn deustchen Autofahrer bares Geld.

    http://central.banktunnel.eu/autozorn.jpg

  • "beleidigenden Äußerungen des Antragstellers"

    http://www.jugendaemter.com/index.php/1-f-91010-gemeinsames-sorgerechtrecht-abgewiesen-familiengericht-reutlingen-bock/

    Da haben wir es. Es geht nicht um das Verhalten des Vaters zum Kind sondern um erwungene freundlichkeit gegenübder seienr Ex.

    Genau deshalb gehört RiAG Bock als MenschenrechtsverbecherIN an die Wand gestellt und erschossen. Denn das durch die Menschenrechte geschützte Elternverhältnis Vater zu Kind ersetzt die durch menschenrechtswidriges Ungleichbehandeln der Elternteile nach Geschlecht.

    Bock == Hitler!

  • In einem Land weölches die rechte eienr großen Bevölkerungsgruppe (Väter) nicht achtet und wo sich Gerichte nicht an gesetze halten würde ich nicht investieren. Denn männlichen Mitrabeitern gegenüber könnte ich das nicht rechtfertigen.

    Dann schon liuebr im Iran oder sonst einem Mullah-Regime.

  • Icgh frage mich immer wie man so daämlich sein kann zu meinen man könne irgendein unrecht einfach so beseitigen indem man die es verursachenden gesetzlichen Mißstände nicht abschafft.

    Gerichte halten sich nicht ans Gesetz. de deutschen Gerichte und die deustche Rgeierung weigert sich Menschenrechte umzustezen wie das im Grundgesetz aber vereinbart ist. Jedes Grundegsetzliche Recht das gegen ein Menschenrecht verstößt ist null und nichtig. Artikel 1 Absatz 2 und 3. Menschnrechtswidrigkeit des 1626 BGB ist festgesetllt. Daraus folgt was die Nichtachtung der Menschnrechte durch Benachteiligung von Gruppen mit bestimmten Eigenschaften angeht (männlich):

    Zypries == Hitler!
    Merkel == Hitler!

  • Zwischen diesem explizit deshalb wegen Menschenrechtsverletzung verurteilten Unrechts-Staat - rechtliche Ungleichbehandlung Vater und Mutter - und meiner Person herrscht Krieg.

    Ich beanspruche für mich das grundgesetzlich garantierte Recht der Machtübernahme zur besietigung dieser Verbrecherregierung nach Art 20 Abs 4 GG! Grundlage ist die Beseitigung des Rechtsstaatsprinzips (Gerichte müssen sich an Gesetze halten, die Exekutive muß höchstrichterliche (EGMR) Grundsatz-Urteile vollstrecken oder in antioanles vollstreckbares Recht verwandeln) Das tut sie nicht. Siehe "Caroline-Urteil" als erstmalig ein EGMR-Urteil durchgesetzt wurde so ich richtig infrmiert bin.

    http://central.banktunnel.eu/20121020-ratgeber-recht-caroline-urteil.jpg

    Mit den Bematen/Repräsentanten dieses Unrechtsregimes ist völkerrechtlich zu verfahren wie mit Hitlers Helfern.

    Menschenrechtsbverbecher ist Menschnerechtsverbrecher so betrachtet ist

    Merkel == Hitler!
    Gauck == Hitler!
    ...

  • So sehen die Kidnsweohgefährdenedne Gründe aus:

    http://www.reiki-direkt.de/

    aber ich bin Vater, da interessiert das Gericht sowas nicht. Wenn es um verhindern des gemeinsamen Sorgerechtes geht dann gilt Beweislastumkehr!

    http://www.dynip.name/ug.htm

    Im Einzelfall bedeutet das: Nichts mehr zu machen.
    Aber für die Zukunft bedeutet das: ich werde nichtr ruhen bis der letzte Polizist, Richter und Jugendamstmitarbeiter und Politiker der das zu vernatworten hat gekeult wurde.

  • Die korrupten Juristen-Kartellschweine machen einem ganz einfach das GESCHÄFT kaputt!

  • Man müßte einfach mal mit Politiker, Juristen und Polizistenkidnern das machen was die mit anderer Leute Kinder machen.

  • SCHUTZGELDartig:

    Wenn Du das Kartells trörst sind die Kidner weg. Wenn Du nicht willst daß den Kidnern etwas zustäßt halte dich geschäftlich raus.

    Die Differenz zwischen rückerstattbarem BRAGO/RVG und ZusatzHONORAR sind vom KARTELL ERPRESST

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