Sowohl DVU und NPD legen in Umfragen zu
Rechte Parteien auf dem Vormarsch

Rechtsextreme Parteien setzen in den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland auf puren Populismus. Mit Erfolg: In Brandenburg kommt die DVU auf sechs, in Sachsen die NPD sogar auf neun Prozent.

HB MAINZ/DRESDEN/POTSDAM. Die NPD würde ihr Ergebnis in Sachsen damit mehr als versechsfachen. Das ging aus einer Umfrage des ZDF-Politbarometers hervor. Der allein regierende CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt muss in Sachsen um die absolute Mehrheit bangen. In Brandenburg hat die SPD überraschend die wochenlang führende PDS als stärkste Kraft überholt.

Wenn an diesem Sonntag Landtagswahl in Sachsen wäre, käme die CDU auf 47 Prozent. Das sind fast 10 Prozentpunkte weniger als 1999 unter Kurt Biedenkopf. Zweitstärkste Kraft bliebe die PDS mit 19 Prozent, die aber 3,2 Prozentpunkte gegenüber 1999 verliert. Die SPD kommt mit 11 Prozent fast auf den gleichen Wert wie vor fünf Jahren. Die Grünen würden mit 6 Prozent in den Landtag einziehen, die FDP mit 4 Prozent dagegen nicht.

In Brandenburg kommen die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Matthias Platzeck auf 29 Prozent, die PDS folgt knapp dahinter mit 27 Prozent. Die CDU erreicht 23 Prozent. Die kleinen Parteien dürfen sich allesamt Hoffnungen auf den Einzug in den Landtag machen: Die Grünen kommen auf 6 Prozent, die FDP auf 5 Prozent.

Die DVU ist seit 1999 im Potsdamer Landtag, sie erreichte damals 5,3 Prozent. Sie kann in Umfragen ihr Ergebnis leicht auf 6 Prozent steigern. Allerdings sagte in beiden Ländern jeder vierte Befragte, der sich in der Umfrage für eine Partei entschieden hat, er sei sich seiner Wahl noch nicht sicher.

NPD und DVU hatten sich im Vorfeld der Landtagswahlen abgesprochen, nicht im gleichen Bundesland zu kandidieren, um sich so gegenseitig keine Stimmen abzunehmen. Schon bei den Kommunalwahlen in diesem Jahr in Sachsen hatte die NPD teilweise zweistellige Ergebnisse eingefahren.

Bei einer Wahl des Ministerpräsidenten ziehen die Befragten die Amtsinhaber gegenüber ihren Herausforderern deutlich vor. Allerdings wird in Sachsen der Regierungspartei CDU bei den wichtigsten Problemen Wirtschaft und Arbeitsplätze die höchste Kompetenz zugeschrieben. In Brandenburg trauen die Befragten dagegen keiner der Parteien viel zu. So meinen sowohl beim Thema Wirtschaft als auch bei den Arbeitsplätzen 41 Prozent der Befragten, dass keine Partei dafür eine nennenswerte Kompetenz besitzt.

Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte für das ZDF vom 6. bis 9. September in Brandenburg 1034 und in Sachsen 1035 Wahlberechtigte. Die Fehlertoleranz beträgt bei den großen Parteien 3,0 Prozentpunkte, bei den kleineren rund 1,6 Prozentpunkte.

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