Sozial- gegen Gesundheitspolitiker
Union streitet über Rürup-Konzept

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Hermann-Josef Arentz, hat sich strikt gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem ausgesprochen

HB BERLIN. „Das geht ganz brutal zu Lasten von Familien und von Geringverdienern“, sagte Arentz am Donnerstag in der ARD mit Blick auf die neuen Reformvorschläge des Sozialexperten Bert Rürup.

Die anderen beiden Möglichkeiten, „nämlich den sozialen Ausgleich entweder über einen Zuschlag zur Einkommenssteuer zu finanzieren oder aber über einen Zuschlag zu einer grundsätzlich gleichen Gesundheitsprämie, die gehen beide“, so Arentz. Man dürfe jetzt keine „Dogmen“ aufbauen, „auch nicht innerhalb der Union“. „Wer jetzt sagt, es geht radikal nur der eine oder der andere Weg, der verbaut jede Möglichkeit zu einer vernünftigen Einigung.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Andreas Storm, hat das von Sozialexperte Bert Rürup vorgeschlagene Finanzierungsmodell für eine Kopfpauschale dagegen begrüßt. „Ein Ausgleich für die unterschiedlichen Einkommen, die die Versicherten haben, soll über das Steuersystem erfolgen, und hier macht Rürup ja interessante Vorschläge“, sagte Storm am Donnerstag im Deutschlandfunk. Besonders lobte Storm den „Gesundheitssoli“, einen Zuschlag auf Lohn- und Einkommenssteuer.

Dieser würde sicher stellen, dass Besserverdienende einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gesundheitssystems leisten als Geringverdiener. Der zweite große Vorteil des Vorschlages sei der, dass auch die Privatversicherten in die Finanzierung miteinbezogen wären. „Damit würde natürlich auch eine Solidaritätslücke geschlossen.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%