Sozialabgaben sollen um 800 Mill. Euro steigen
SPD: Höherer Pflegebeitrag für Kinderlose kommt

Die Bundesregierung will ab Januar 2005 offenbar die Sozialabgaben um knapp eine Milliarde Euro erhöhen. Die Koalitionsparteien haben sich nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag darauf verständigt, den Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Kinderlose um 0,25 Prozentpunkte zu erhöhen.

ost DÜSSELDORF. Sollten sich diese Berichte bestätigen, hätten SPD und Grüne ihren monatelangem Streit über die Reform der Pflegeversicherung beigelegt. Betroffen von dieser Einigung wären zehn bis 15 Millionen Beitragszahler, denen eine Mehrbelastung von 800 Millionen Euro aufgebürdet würde. Damit sollen die wachsenden Defizite in der Pflegeversicherung gedeckt werden.

„Wir haben uns geeinigt“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich- Walch am Sonntag Reuters. „Es wird nach der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf geben.“ Berichte über eine solche Einigung der Koalitionsparteien hatte es bereits Mitte Juni gegeben – kurz danach distanzierten sich allerdings die Grünen wieder von dem Vorhaben, die Pflegebeiträge ausschließlich für Kinderlose zu erhöhen und kritisierten diese Pläne als „reines Abkassiermodell“. Union und FDP lehnen die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorangetriebene Anhebung des Beitragssatzes für Kinderlose um 0,25 Prozentpunkte ab – ebenso wie die Sozialverbände und die Arbeitgeber-Vereinigungen. Ob die Grünen den Plänen jetzt tatsächlich doch zugestimmt haben, war am Sonntag zunächst noch unklar. Aus der Partei hieß es zurückhaltend, es laufe auf diese Einigung hinaus.

Das Schmidt-Konzept sieht vor, dass Kinderlose ab Januar einen Pflegebeitrag von 1,95 Prozent ihres beitragspflichtigen Einkommens zahlen müssen, wovon der Arbeitgeber unverändert 0,85 Prozentpunkte trüge. Hintergrund dieser Pläne ist nicht nur das wachsende Defizit der Pflegeversicherung, das sich nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in diesem Jahr statt auf 750 Millionen Euro auf knapp eine Milliarde Euro summieren könnte. Die Bundesregierung muss zudem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001 umsetzen, nach dem Eltern in der Pflegeversicherung entlastet werden müssen.

SPD und Grüne hatten sich monatelang nicht darüber einigen können, wie dies in der Praxis geschehen sollte. Die Grünen hatten ursprünglich darauf bestanden, auch Eltern einen höheren Beitrag aufzuerlegen, sobald die Kinder erwachsen seien. Sie wollten damit auch bessere Leistungen der Pflegeversicherung, unter anderem für Demenzkranke, finanzieren. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte zu Jahresbeginn mit einem Machtwort überraschend die von Gesundheitsministerin Schmidt geplante große Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung gestoppt und betont, die Regierung werde keine weiteren Sozialreformen beschließen, die für Arbeitnehmer oder Rentner mit Belastungen verbunden seien.

In Kreisen der Grünen-Bundestagsfraktion hieß es am Sonntag, man sei bereit, bei den eigenen weiter gehenden Forderungen für dieses Jahr den Sozialdemokraten entgegen zu kommen. Im Gegenzug solle in einem Entschließungsantrag der weitere Reformbedarf festgehalten werden. Nach Schaich- Walchs Angaben sollen in einem solchen Entschließungsantrag Leistungsverbesserungen ab dem Jahr 2006 zugesichert werden, sofern die Finanzlage es zulässt.

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