Sozialämter wollen Geld bei Kindern von Pflegebedürftigen zurückholen
Kommunen klagen über hohe Pflegekosten

Als vor zehn Jahren die Pflegeversicherung eingeführt wurde, konnten die Kommunen aufatmen: Dank der Leistungen der neuen Pflegekassen sank die Zahl der Pflegebedürftigen deutlich, die zur Finanzierung ihres Heimplatzes auf Sozialhilfe angewiesen waren. Um fast zwei Drittel gingen die Ausgaben der Kommunen für Hilfe zur Pflege binnen weniger Jahre zurück, von 6,6 Mrd. Euro im Jahr 1994 auf 2,5 Mrd. Euro 1997. Doch der Trend hat sich längst gedreht.

HB BERLIN. Weil die Zahl der Pflegebedürftigen wächst und die Leistungen der Pflegeversicherung seit zehn Jahren nicht erhöht wurden, steigen die Pflegeausgaben der Kommunen seit dem Jahr 2000 wieder spürbar an. Zwei Drittel der rund 600 000 Pflegebedürftigen in Heimen sind inzwischen wieder auf Sozialhilfe angewiesen. Die Kommunen versuchen, die Belastung zu begrenzen, indem sie sich an die Angehörigen halten. Diese müssen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch für ihre Eltern aufkommen, wenn und soweit sie sich das leisten können. Dabei schießen Städte und Gemeinden auch oft übers Ziel hinaus, weiß die Frankfurter Familienrechtlerin Konstanze Salmen.

Bei einem Ehepaar ohne Kinder liegt der Selbstbehalt deutlich über 2 000 Euro im Monat (siehe: Schwierige Rechtslage). Vom Mehrverdienst dürfen die Sozialämter maximal 50 Prozent als Unterhaltsleistung für die Eltern einfordern. Doch viele halten sich offenbar nicht daran. Nach einer Recherche des ARD-Magazins Plus-Minus ziehen einige Städte noch immer mehr als die festgelegten 50 Prozent für die Unterhaltsleistungen ein. Und auch beim Geldvermögen gebe es Unterschiede. Während in Städten wie Stuttgart, München oder Dresden hohe Freigrenzen von bis zu 75 000 Euro gelten, würden andere Kommunen, wie zum Beispiel Köln, auf das gesamte Vermögen zugreifen.

Das selbst genutzte Wohneigentum aber wird in der Regel nicht angetastet. Es sei denn, es handelt sich um eine Luxusimmobilie. Dass ein Kind zur Finanzierung der Pflegekosten der Eltern gezwungen wird, zur Altersvorsorge gebildetes Wohneigentum zu verpfänden, ist nach Angaben des deutschen Städtetages ein extremer Einzelfall.

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