Sozialausgaben
Konjunktur hilft von der Leyen sparen

Vor allem die erwartete Arbeitslosenzahl von weniger als drei Millionen drückt den Etat auf 132 Milliarden Euro. Damit schrumpft der Sozialetat wesentlich stärker als der Gesamthaushalt. Die konkreten Kürzungen machen aber nur einen kleinen Teil aus. Doch Arbeitsministerin von der Leyen drohen auch neue Ausgaben.
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BERLIN. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat mit ihrem Sozialetat für 2011 ein Zahlenwerk vorgelegt, das gestern im Bundestag auch die Opposition verblüffte: Sie plant Gesamtausgaben von 131,8 Mrd. Euro – beachtliche 14,6 Mrd. Euro oder zehn Prozent weniger als ursprünglich vorgesehen.

Zumindest nominal schrumpft der Sozialetat damit viel stärker als der Gesamthaushalt. Zugleich aber summieren sich die konkreten Kürzungen bei Sozialleistungen eigentlich nur auf 2,4 Mrd. Euro im Vorjahresvergleich.

Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei reagierten darauf mit zwei gegensätzlichen Vorwürfen: Zum einen kürze die Ministerin einseitig zulasten der sozial Schwachen. Zum anderen aber bringe sie ihren Etat nicht nachhaltig genug in Ordnung. Beispielsweise verschiebe sie mit der geplanten Streichung der Rentenversicherungsbeiträge für Hartz-IV-Bezieher – die allein 1,8 Mrd. Euro ausmachen – faktisch nur Lasten in die Zukunft, monierte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner.

Niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1992

Dass die geplante Senkung der Ausgaben das Volumen der konkreten Kürzungen so stark übertrifft, hat zumindest zum Teil mit der unerwartet robusten Konjunktur zu tun: Selbst das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das zur Bundesagentur für Arbeit gehört, rechnet für 2011 nun mit einer Arbeitslosenzahl von knapp unter drei Millionen im Jahresschnitt. Das wäre das niedrigste Niveau seit 1992. Kurz zuvor hatte das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) eine noch günstigere Prognose vorgelegt – es erwartet sogar unter 2,9 Millionen.

Selbst bei einer Arbeitslosenzahl von 3,4 Millionen, auf der die Etatplanung noch basiert, wird die Bundeskasse allein schon bei der Finanzhilfe für die Bundesagentur für Arbeit um mehrere Milliarden Euro entlastet. Zwar fährt die BA weiter Defizite ein, nach aktuellem Stand soll sie 2011 ein Darlehen von bis zu 6,6 Mrd. Euro erhalten – was aber nur noch die Hälfte des einst für 2010 vorgesehenen Zuschussvolumens ist. Und dank der beschleunigt sinkenden Ausgaben für Arbeitslosengeld wird die Belastung nun wohl noch einmal niedriger ausfallen als gedacht.

Es kommt freilich außerdem ein Risikofaktor hinzu, den von der Leyen mindestens offiziell noch gar nicht genau kennt: Nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss sie die Bedarfssätze für sieben Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen – was je nach Ergebnis leicht zu dramatischen Mehrausgaben führen kann. Müsste der Regelsatz etwa von bisher 359 auf 420 Euro pro Monat erhöht werden, wie es Sozialverbände fordern, dann würden die Ausgaben nach IAB-Berechnungen glatt um zehn Mrd. Euro pro Jahr steigen.

Was am Ende herauskommt, wird im Ministerium zurzeit noch ermittelt – anhand umfangreicher Daten über das Konsumverhalten von Vergleichshaushalten. Am Montag in einer Woche soll nach aktuellem Zeitplan der Schleier gelüftet werden. Auch wenn der Regelsatz kaum auf 420 Euro steigt, verdichten sich Hinweise, dass es wohl nicht bei 359 Euro bleibt. Umso mehr dürfte es dann von der Konjunktur abhängen, ob sich das Gesamtausgabenlimit von 131,8 Mrd. Euro halten lässt.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

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