Sozialausgleich ade
Rürups Kopfpauschalenmodell

Jeder erwachsene Versicherte, also auch der bislang kostenfrei mitversicherte Ehepartner, zahlt eine einheitliche Prämie von im Schnitt 210 Euro im Monat.

HB DÜSSELDORF. Jeder erwachsene Versicherte, also auch der bislang kostenfrei mitversicherte Ehepartner, zahlt eine einheitliche Prämie von im Schnitt 210 Euro im Monat. Sie entspricht der Höhe des Beitrags, den heute ein Arbeitnehmer mit Ende 20 für eine private Krankenversicherung ausgeben muss. Der bisherige Arbeitgeberbeitrag wird den Arbeitnehmern als Bruttolohn ausgezahlt. Bezieher niedriger Einkommen erhalten einen steuerfinanzierten Zuschuss zur Durchschnittsprämie. Rürup schlägt zwei Varianten vor: Entweder erhält jeder Versicherte, der durch die Pauschale höher belastet wird als durch den heutigen Kassenbeitrag, einen Zuschuss. Dies gilt dann für Bezieher eines Monatseinkommens von 1 580 Euro oder weniger (Tarif 1). Bei der zweiten möglichen Variante (Tarif 2) würde unterstellt, dass auch eine Belastung von bis zu 16 % zumutbar wäre. Dann würden nur Arbeitnehmer, die 1 320 Euro und weniger verdienen einen Zuschuss erhalten. Je nach Variante würde der Bundeshaushalt dadurch mit 28,4 bzw. 22,6 Mrd. Euro pro Jahr belastet. Diesen Kosten stehen Steuermehreinnahmen von 18,6 Mrd. Euro gegenüber, die entstehen, weil die Versicherten Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag auf den ausgezahlten Arbeitgeberbeitrag zahlen müssen. Die verbleibende Mehrbelastung des Bundeshaushalts könnte nach dem Vorschlag der Kommission durch eine Erhöhung des Solidarzuschlags ausgeglichen werden.

Auswirkungen und Bewertung: Die Kassenbeiträge werden von den Löhnen abgekoppelt, die Wirtschaft wird vom Risiko steigender Gesundheitskosten befreit. Durchschnittseinkommen werden durch die Kopfpauschale mit 9,5 % belastet. Durch das Auslagern des sozialen Ausgleichs ins Steuersystem wird die Konkurrenzfähigkeit der GKV verbessert. pt

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