Sozialausgleich: Krankenkassen drohen mit höheren Beiträgen

BerlinDie Krankenkassen rechnen wegen der schwarz-gelben Gesundheitspolitik mit zusätzlichen Kosten für die Versicherten. Anders als von der Bundesregierung versprochen müssten die meisten Bürger den Sozialausgleich, mit dem übermäßige Belastungen durch Zusatzbeiträge der Kassen verhindert werden sollen, bald selbst bezahlen, sagte die Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkasse, Doris Pfeiffer, der „Welt“ laut Vorabbericht vom Sonntag.

Damit breche die Bundesregierung ein zentrales Versprechen ihrer Gesundheitsreform, wonach der Sozialausgleich komplett aus Steuergeldern finanziert werden sollte.  Dem Bericht zufolge bereitet den Kassen vor allem ein Detail des Gesetzes gegen Ärztemangel Sorge, das das Kabinett am Mittwoch beschließen will. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe in zähem Ringen mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) durchgesetzt, dass der Steuerzuschuss für den Sozialausgleich gekürzt oder zumindest begrenzt werde, wenn das Förderprogramm für Ärzte teuerer werde als erwartet.

Wie die Kassen sei auch Schäuble skeptisch, dass Bahr die Folgekosten des Versorgungsgesetzes richtig einschätze.  Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums wies den Bericht zurück. In der Koalition gebe es keine Pläne, den Sozialausgleich zu kürzen. Der Anspruch auf den Ausgleich bleibe unberührt, er werde weiterhin aus Steuermitteln beglichen.

Die CSU forderte unterdessen, Ärzte in Gebieten mit zu vielen Praxen schlechter zu bezahlen, um den Ärztemangel andernorts zu bekämpfen. „Honorarabschläge für Ärzte in überversorgten Gebieten wären vernünftig“, sagte der Sozialexperte der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, der „Passauer Neuen Presse“. In Bayern gebe es im Landkreis Starnberg die meisten Hausärzte pro Einwohner. „Da fragt man sich schon, ob das mit medizinischen Notwendigkeiten zusammenhängt oder vielmehr mit der Attraktivität der Gegend und den hohen Durchschnittseinkommen der Patienten dort.“  

Das Bundeskabinett will das Versorgungsgesetz am Mittwoch beschließen. Es sieht finanzielle Anreize für Mediziner auf dem Land und attraktivere Studienbedingungen vor.