Sozialbeirat warnt vor Risiko bei Nachhaltigkeitsfaktor
Rentenbeitrag droht Anstieg über 22 Prozent

Selbst bei einer relativ positiven Lohnentwicklung droht die Bundesregierung nach Einschätzung des Sozialbeirats ihre langfristigen Ziele in der Rentenpolitik zu verfehlen. Bei Zuwachsraten, die um einen Mittelwert von drei Prozent pendeln, könnte der Beitragssatz bis 2030 „die gesetzlich vorgesehene Obergrenze von 22 Prozent merklich übersteigen“, warnt das zwölfköpfige Gremium in seinem Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt.

BERLIN. Auch die kurzfristigen Prognosen der Bundesregierung seien „sehr ambitioniert“. Wie schon der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), warnt auch der Beirat vor „Liquiditätsproblemen“ im nächsten Jahr.

Der unabhängige Sozialbeirat aus Vertretern der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, der Wissenschaft und der Bundesbank legt jährlich im Herbst eine Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung vor. Mit seinem aktuellen 49-seitigen Gutachten stellt das Gremium unter Leitung des Wirtschaftsweisen Bert Rürup zentrale Eckpfeiler des erst im Frühjahr beschlossenen Renten-Nachhaltigkeitsgesetzes in Frage. Mit dieser Reform wollte Rot-Grün den Beitragssatz zur Rentenversicherung bis 2020 unter 20 Prozent und bis 2030 unter 22 Prozent halten.

Doch der neue Nachhaltigkeitsfaktor, der die Relation zwischen Beitragszahlern und Rentnern spiegelt und die Rentenanpassung entsprechend dämpfen soll, dürfte 2005 verpuffen. Ursache dafür ist eine von der rot-grünen Regierung beschlossene Schutzklausel, die Rentenkürzungen verhindert. Bereits ohne den Nachhaltigkeitsfaktor ergibt sich aber 2005 eine Nullrunde für die Ruheständler. Die rechnerische Dämpfung des Rentenanstiegs um 0,8 Prozent durch den Nachhaltigkeitsfaktor kommt daher nicht zum Tragen. „Die Folge ist ein auf Dauer höheres Rentenniveau, zu dessen Finanzierung ein höherer Beitragssatz benötigt wird“, warnt der Sozialbeirat. Es ergebe sich ein Risiko für den vorausberechneten Beitragssatzverlauf.

In ihren offiziellen Prognosen bis zum Jahr 2018 unterstellt die Bundesregierung drei Varianten der Lohnentwicklung in Höhe von zwei, drei und vier Prozent. Bei der mittleren Variante, die eine Zunahme der Beschäftigung um 1,2 Millionen Menschen beinhaltet, stellt sich der Beitragssatz 2018 exakt auf 20,0 Prozent.

Die Modellrechnungen deckten jedoch „nicht den Zeitraum ab, in dem die demographisch bedingten Belastungen ihre stärkste Wirkung entfalten werden“, moniert der Sozialbeirat. Der Druck auf die Beitragssätze werde sich nach 2020 „verstärkt fortsetzen“.

Das von der Bundesregierung prognostizierte Verharren des Rentenbeitrags unter 22 Prozent bis 2030 halten die Experten für fragwürdig. Selbst wenn die Annahme einer langfristigen Lohnsteigerung um drei Prozent zuträfe, dürften sich die Entgelte nämlich „kaum völlig stetig entwickeln“, argumentieren sie. Je niedriger aber die Zuwachsrate eines Jahres sei, desto größer werde die Wahrscheinlichkeit, dass die Schutzklausel den Nachhaltigkeitsfaktor außer Kraft setze: „Jedes Wirken dieses Schutzmechanismus hat einen positiven Basiseffekt auf das Rentenniveau zur Folge, der nicht wieder eingeholt wird und einen permanent höheren Beitragssatz erfordert“. Die Arbeitgeber hatten aus diesem Grund gefordert, die Schutzklausel zu streichen und auch Rentenkürzungen zu ermöglichen, was die Bundesregierung ablehnt. Dazu äußert sich der Sozialbeirat nicht.

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