Sozialbeirat warnt vor Verfassungsbruch
"Rente mit 67" könnte vorm Verfassungsgericht landen

Die „Rente mit 67“ droht nach Einschätzung des Sozialbeirats der Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe zu landen.

BERLIN. Grund ist nach einem Bericht des Handelsblatts die geplante Privilegierung von Versicherten mit 45 Beitragsjahren, die weiterhin ohne Abschläge mit 65 Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden dürfen sollen. Diese Ausnahmeregelung führe nicht nur zu „problematischen Umverteilungseffekten“, schreibt der Sozialbeirat in seinem aktuellen Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt. Sie könnte „angesichts der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ auch „mit dem Gleichbehandlungsgebot der Verfassung kollidieren“, warnt das Gremium.

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