Sozialbeiträge für zwei Ernten werden erlassen
Ulla Schmidt tritt Streit um Spargel los

Eine von Sozialministerin Ulla Schmidt ausgehandelte Sonderregelung für polnische Erntehelfer sorgt innerhalb der Regierung und bei den Gewerkschaften für Unruhe.Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer warf Schmidt indirekt vor, das Lohndumping zu unterstützen.

BERLIN. Eine von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) ausgehandelte Sonderregelung für polnische Erntehelfer sorgt innerhalb der Regierung und bei den Gewerkschaften für erhebliche Unruhe. „Ich finde das nicht richtig“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer dem Handelsblatt. Indirekt warf sie Schmidt vor, durch die zeitweise Befreiung der Bauern von den Sozialabgaben für die Spargelstecher das Lohndumping zu unterstützen. Wirtschaftsstaatssekretär Gerd Andres (SPD) äußerte in der „Frankfurter Rundschau“ „erhebliche Zweifel, dass dies europarechtlich Bestand haben wird“.

Seit dem EU-Beitritt Polens im Mai 2004 sind polnische Arbeitnehmer, die während ihres Urlaubs im Ausland arbeiten, bei den heimischen Sozialkassen voll beitragspflichtig. Ihre Abgaben belaufen sich auf 47,85 Prozent, wovon 20,64 Prozent der Arbeitgeber tragen muss. Nach Angaben von Branchenkennern hatten die deutschen Landwirte im vergangenen Jahr aus Unkenntnis für die 280 000 polnischen Saisonarbeiter jedoch keine Beiträge entrichtet. Nach einer Intervention des Deutschen Bauernverbandes hatte Sozial-Staatssekretär Heinrich Tiemann (SPD) Verhandlungen mit den polnischen Sozialversicherungen geführt. Als Ergebnis zeichnet sich ab, dass die Beiträge für 2004 und das erste Halbjahr 2005 erlassen werden.

„Die Ungewissheit über mögliche Nachforderungen ist damit beendet“, sagte Schmidt. Zur bereits laufenden Spargel- und Erdbeerernte in diesem Frühjahr müssten noch keine Beiträge entrichtet werden. Am 1. Juli laufe die Ausnahmeregelung aber aus: „Die polnische Seite hat ihre Bereitschaft erklärt, das so zu machen.“ Während ein Sprecher des Deutschen Bauernverbandes die „zeitnahe und pragmatische“ Lösung begrüßte, schrillen im rot-grünen Lager angesichts der aktuellen Diskussion über Lohndumping die Alarmglocken. Im Umfeld von SPD-Parteichef Franz Müntefering wurde eingeräumt, das Thema sei „heiß“. DGB-VizeEngelen-Kefer monierte: „Das ist unlautere Konkurrenz gegen die deutschen Arbeitnehmer“. Wirtschafts-Staatssekretär Andres äußerte europarechtliche Bedenken. Abweichungen von EU-Standards seien nur „zugunsten“ von Arbeitnehmern erlaubt, betonte er. Im konkreten Fall handele es sich um das Gegenteil. Er nannte es daher „sehr wahrscheinlich“, dass die EU-Kommission der Absprache zwischen Warschau und Berlin die Zustimmung verweigern werde.

Schmidt verwahrte sich gegen Kritik, dass sie mit der Sonderregelung de facto das Sozialdumping fördere. Eine Nachforderung hätte „viele kleine Bauern“ betroffen, die von ihrem Verband offenbar nicht ausreichend informiert worden seien. Ihr eigenes Haus sei nicht verpflichtet gewesen, auf die Bestimmungen im polnischen Sozialrecht hinzuweisen, sagte Schmidt: „Wenn jemand ein Versäumnis hat, dann ist es der Bauernverband.“ Die Ministerin nannte es „unrealistisch“, zu glauben, dass die polnischen Saisonarbeiter einfach durch deutsche Kräfte zu ersetzen seien.

In der deutschen Landwirtschaft wird derzeit ein Stundenlohn von durchschnittlich 5,42 Euro für Erntehelfer gezahlt. Von den 324 000 Arbeitserlaubnissen für ausländische Helfer, die im vergangenen Jahr erteilt wurden, entfielen 280 000 auf Polen. Bis zum EU-Beitritt ihres Landes profitierten sie von einer Regelung im deutschen Sozialgesetzbuch, die geringfügige Beschäftigung bis zu 50 Tagen im Jahr von den Sozialabgaben befreit.

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