Sozialbeiträge
Renten-Trick belastet öffentliche Arbeitgeber

Die Pläne von Sozialministerin Ulla Schmidt, die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung früher einzuziehen, stellen Bund, Länder und Kommunen vor neue Finanzprobleme.

HB BERLIN. Der Geschäftsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Ulrich Konstantin Rieger, sagte am Dienstag gegen Handelsblatt.com, komme der Plan durch, müssten alle Arbeitgeber im Jahr 2006 13-mal Sozialversicherungsbeiträge entrichten: Mitte Januar für den Dezember 2005 nach der alten Regelung und 12-mal am Ende eines jeden Monats des Jahres 2006 nach der neuen Regelung. Rieger sagte, die öffentlichen Arbeitgeber würde das besonders treffen, da sie in Haushaltsjahren rechneten. "Ich habe meine Zweifel, dass das die richtige Lösung ist". Vor allem die Kommunen würden durch die Neuregelung belastet, denn sie hätten die meisten Angestellten.

Schmidt will die Arbeitgeber verpflichten, die Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter ab 2006 bereits mit den Löhnen und Gehältern am Monatsende an die Sozialkassen zu überweisen. Bisher werden die Beiträge erst Mitte des Folgemonats fällig. Ministerin Schmidt will damit vor allem einem drohenden Minus der Rentenkassen vorbeugen. Inzwischen hat sich auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement dafür ausgesprochen. Er sagte: "Das ist die geringstmögliche Belastung und schafft gleichzeitig Gewissheit, dass die Beiträge zur Rentenversicherung nicht erhöht werden müssen."

Die Arbeitgeber lehnen den Plan ab. Sie argumentieren, dadurch werde den Unternehmen Liquidität entzogen. Den Zinsvorteil, den die Arbeitgeber einbüßen, beziffert die Bundesregierung auf bundesweit 400 Millionen Euro.

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