Sozialbeiträge sollen abgekoppelt werden
Bundesbank plädiert für Senkung der Lohnkosten

Die Bundesbank drängt darauf, die Sozialbeiträge zu einem großen Teil vom Arbeitslohn abzukoppeln und den Arbeitsmarkt weiter zu deregulieren. Denn das Kardinalproblem der bisherigen Arbeitsmarktreformen ist nach ihrer Einschätzung, dass das damit so genannte Normalarbeitsverhältnis immer unattraktiver wurde. Darin liege eine der Hauptursachen für den anhaltenden Rückgang der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland, schreibt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht.

dc BERLIN. "Je stärker die Regelungen für das Normalarbeitsverhältnis ausfallen, umso eher ist mit Ausweichreaktionen in weniger geschützte Beschäftigungsformen zu rechnen", diagnostiziert die Bundesbank in einem Aufsatz über den "Wandel der Erwerbsarbeit". Doch soweit in den letzten Jahren Regelungen gelockert wurden, habe dies ausgerechnet "atypische" Arbeitskontrakte betroffen. Als Beispiele führt die Bundesbank die vereinfachten Regeln für geringfügige Beschäftigung und Änderungen bei der Zeitarbeit an.

Seit 1991 ist die Zahl der Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmer nach ihren Angaben um rund ein Fünftel auf nur noch rund 23,75 Millionen gesunken. Dagegen blieb die Gesamtzahl der Erwerbstätigen annähernd konstant. Die Erklärung: Während der Anteil der Selbstständigen moderat zunahm, stieg die Zahl der geringfügig oder in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmer stark an.

Beides führt bei einer auf lohnbezogenen Beiträgen aufbauenden Sozialversicherung dazu, dass deren finanzielle Basis erodiert. Die Bundesbank spricht von "ernsten Problemen". Denn Mini- und Midijobs werfen laut Gesetz verringerte Sozialbeiträge ab, aber auch Teilzeitbeschäftigte erwerben für verringerten Lohn vollen Leistungsanspruch bei Kranken- und Pflegeversicherung. In der Tendenz läuft dies auf steigende Beitragssätze hinaus, die gerade das Normalarbeitsverhältnis noch unattraktiver machen.

Vor diesem Hintergrund plädiert die Bundesbank dafür, die Sozialversicherung anders zu finanzieren. "Soweit die Sozialbeiträge keinen direkten Bezug zum Leistungsanspruch haben und deshalb wie Steuern empfunden werden, wäre hier eine Abkoppelung von der Höhe des Arbeitsentgelts geboten." Genauere Handlungsempfehlungen gibt die Bundesbank in ihrer aktuellen Analyse allerdings nicht.

Die CDU will auf das Problem mit einer lohnunabhängigen Gesundheitsprämie reagieren, während Rot-Grün mit dem Modell einer Bürgerversicherung an lohnbezogenen Beiträgen festhält. Daneben läuft auch eine Anhebung der Mehrwertsteuer zur Senkung des Arbeitslosenbeitrags, wie von der Union angekündigt, auf eine solche Neuausrichtung hinaus.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte im März im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes errechnet, dass die Beitragszahler jährlich unterm Strich insgesamt sogar für bis zu 84 Mrd. Euro an so genannten versicherungsfremden Leistungen aufkommen - obwohl die Rentenversicherung bereits Steuerzuschüsse von gut 70 Mrd Euro erhält. Ungerechnet würden 84 Mrd. Euro rund neun Beitragspunkten entsprechen rechnet das DIW. Es irritierte den DGB indes mit dem Hinweis, dass bei der Krankenversicherung an eine Gesundheitsprämie zu denken sei.

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