Sozialbeiträge
Sozialkasse hadert mit der Zeitarbeit

Die Nacherhebung von Beiträgen könnte zum bürokratischen Kraftakt werden. Aber nur mit diesem hohen Aufwand können zahlreiche Insolvenzen vermieden werden. Der Branchenverband AMP fordert Vertrauensschutz und klärende Gespräche.
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BERLIN . Die Sozialversicherung will über ihr Vorgehen bei der Nacherhebung von Beiträgen bei Zeitarbeitsfirmen nur fallweise entscheiden. Generelle Festlegungen, etwa auf eine Beitragsstundung für überforderte Firmen, gibt es laut Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) nicht. "Das wird nicht pauschal entschieden", sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes auf Anfrage. Einzelheiten müssten "in jedem Einzelfall sorgfältig abgewogen werden".

Damit bekommen die von milliardenschweren Nachforderungen betroffenen Zeitarbeitsfirmen zwar einen groben Fingerzeig, dass die Sozialkasse sie nicht bedenkenlos in die Insolvenz treiben will. Ähnliche Signale hatte zuvor das Arbeitsministerium ausgesandt. Was den Firmen nun aber konkret blüht, bleibt weiter offen – und schon das gefährdet aus bilanzrechtlichen Gründen ihre Existenz. Denn die für eventuelle Nachzahlungen nötigen Rückstellungen wären Branchenkennern zufolge in vielen Fällen höher als das Eigenkapital der Firmen.

Kundenbetriebe haften mit

Entsprechend verärgert ist der zuständige Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP): "Die Verunsicherung der Unternehmen ist extrem", sagt Hauptgeschäftsführer Thomas Hetz. Sogar Steuerberater seien zurzeit "ratlos". Überdies müssen auch sämtliche Kundenbetriebe der Zeitarbeitsfirmen weiter bangen: Für sie geht es um die Frage, wann die bei Sozialbeiträgen übliche gesamtschuldnerische Haftung womöglich auch zu ihren Lasten greift.

Kern des Konflikts, der einige tausend Zeitarbeitsfirmen trifft, sind Nachforderungen der Sozialkassen von insgesamt zwei Milliarden Euro für die Jahre 2006 bis 2009. Auslöser ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG): Es hatte die Gewerkschaftsorganisation CGZP, Vertragspartner des AMP, für tarifunfähig erklärt. Ohne selbst auf mögliche Folgen einzugehen, hatte es so Zweifel an der Gültigkeit früherer CGZP-Tarifverträge genährt. Und ohne gültigen Tarif hätten die Firmen für ihre Zeitarbeiter eigentlich Sozialabgaben auf dem oft höheren Niveau für Stammkräfte zahlen müssen.

Um einer Verjährung eventueller Ansprüche vorzubeugen, hatte die Rentenversicherung noch vor Weihnachten Nachzahlungsforderungen verschickt. Ob sie berechtigt sind, dürfte sich zwar frühestens in einigen Wochen klären, wenn das BAG seine Urteilsbegründung vorgelegt hat. Dennoch entsteht damit schon jetzt ein Problem: Prinzipiell müssen die Firmen kurzfristig allein wegen der Zahlungsforderung Rückstellungen bilden. Und damit drohen ihnen Überschuldung und Insolvenz – bevor klar ist, was sich wirklich aus dem BAG-Urteil ergibt.

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  • mich stört das nicht, wenn Zeitarbeitsfirmen pleite gehen. Hoffentlich ist auch Herr Clement betroffen, der Konstukteur dieser Sklavenhaltung

  • zeitarbeit ist abzocke, die die regierung genau so haben will, m.e.

  • Schade, 'hat halt nicht geklappt. So etwas nennt man "Katzenjammer".

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