Sozialbericht
Krise belastet Sozialstaat

Als Folge der Konjunkturkrise werden immer größere Teile der Wirtschaftsleistung in die staatlichen Sozialbudgets gelenkt. Im kommenden Jahr wird die Quote der Sozialleistungen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, einen Höchstwert von 32,4 Prozent erreichen. Das prognostiziert die Bundesregierung in ihrem neuen Sozialbericht.

BERLIN. Nach einer Phase stetiger Rückgänge würde die Quote damit den alten Rekord von 2003 knapp übertreffen. Die Summe der Sozialausgaben steigt nach den Schätzungen bis 2010 von 721 Mrd. Euro im vergangenen Jahr über 754 Mrd. Euro im Jahr 2009 auf dann 776 Mrd. Euro. Das wäre ein Zuwachs von 55 Mrd. Euro oder fast acht Prozent in zwei Jahren, während die Wirtschaftsleistung über die beiden Jahre gerechnet um knapp vier Prozent schrumpft.

Für Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) belegt der aktuell kräftige Anstieg der Sozialleistungsquote, dass Deutschland „einer der Leistungsfähigsten Sozialstaaten der Welt“ sei. Bei aller Detailkritik, die ein solches Ausgabenvolumen auslöse, sei dies zunächst einmal Ausweis einer „großen Errungenschaft“, sagte Scholz bei der Vorstellung des Berichts.

Stärkster Treibsatz im Sozialbudget sind aktuell die Ausgaben für den Arbeitsmarkt, darunter derzeit vor allem die stark erhöhten Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) beim Kurzarbeitergeld. Nach mehreren Lockerungen der gesetzlichen Regeln erwartet die BA inzwischen allein für dieses Jahr Ausgaben von 5,1 Mrd. Euro im Bereich Kurzarbeit.

Insgesamt führen die Mehrausgaben der Arbeitslosenversicherung dazu, dass sie in ihrem Etat 2009 bereits ein Defizit von 16,5 Mrd. Euro erwartet. Dieses kann die BA zwar gerade noch aus alten Rücklagen decken. Dafür braucht sie nach jüngster Projektion aber für 2010 sogar fast 22 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt. Bis 2013 droht der Bedarf sogar auf insgesamt 58 Mrd. Euro zu steigen.

Ebenso wie die Haushaltspolitiker der Koalition will Scholz dennoch daran festhalten, dass die Beitragskasse Bundeshilfen nur als Darlehen erhält. Allerdings wollte er sich auf Nachfrage nicht festlegen, in welchem Zeitraum ein solches Darlehen zurückzuzahlen sei. Ob dies innerhalb des Horizonts der mittelfristigen Finanzplanung bis 2013 erfolgen müsse, ließ er ausdrücklich offen.

Hintergrund: Müsste die BA das für 2010 erwartete 22-Mrd.-Euro-Darlehen bis 2013 abtragen, würde allein dies rechnerisch eine Beitragserhöhung um einen Prozentpunkt bedeuten – sogar dann, wenn ansonsten keinerlei weitere BA-Defizite auflaufen würden. Derzeit ist der Beitrag gesetzlich bis Ende 2010 bei 2,8 Prozent des Bruttolohns festgezurrt.

Zugleich bekräftigte der Minister indes sein Interesse an einem „konjunkturunabhängigen Beitragssatz“, der sich „in guten wie in schlechten Zeiten“ beibehalten lasse. Die nötige Höhe eines solchen Beitragssatzes könne dann etwa mit Beteiligung des Sachverständigenrates ermittelt werden. Details ließ Scholz offen, riet aber zu einer „ehrlichen Debatte“.

Spekulationen über einen womöglich steigenden Druck hin zu Kürzungen im Sozialsystem wies er indes zurück. Solche Spekulationen werden etwa dadurch genährt, dass auf das bisherige Rekordhoch der Sozialleistungsquote von 32,3 Prozent im Jahr 2003 die Reformen der rot-grünen Agenda 2010 folgten. Mit Blick auf das erwartete neue Rekordhoch im Jahr 2010 sagte Scholz: Sein Ziel sei, „alles dafür zu tun“, dass die Entwicklung von Konjunktur und Arbeitsmarkt besser laufe als prognostiziert.

Gewerkschaften und Arbeitgeber zogen indessen völlig gegensätzliche Schlüsse aus dem Sozialbericht. Dieser könne „nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Soziale Sicherung in Deutschland unübersehbare Risse bekommen hat“, klagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die gesetzliche Rente sei massiv gekürzt worden und die Mehrzahl der Arbeitslosen erhalte kein Arbeitslosengeld I. Der DGB fordert unter anderem, den Kreis der Berechtigten in der Arbeitslosenversicherung auszuweiten und zugleich das Arbeitslosengeld II von derzeit 359 Euro pro Monat plus Wohnung auf 420 Euro zu erhöhen.

Demgegenüber wertete Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt den aktuellen Anstieg der Sozialausgaben als Beleg dafür, dass von Sozialabbau gerade keine Rede sein könne. Vor allem dürfe nun kein „Teufelskreis“ entstehen, „in dem übermäßige Sozialausgaben die Kraft für den Aufschwung schmälern und damit neuer Bedarf für Sozialleistungen entsteht“, warnte Hundt. Die Regierung ist insoweit optimistisch: Sie schätzt in ihrem Bericht, dass sich die Wirtschaft ab 2011 wieder deutlich erholt und damit die Sozialleistungsquote ebenso rasch wieder sinkt.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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