Sozialdemokraten
Schluckbeschwerden bei Steuerreform

Die SPD hat den offenen Ausbruch ihrer parteiinternen Differenzen zur Unternehmensteuerreform fürs Erste vermieden. Der 110-köpfige Parteirat unterstützte gestern das Vorhaben der Koalition im Grundsatz.

BERLIN. Er verlangte aber, dass die Einnahmeausfälle des Staates „so rasch und so eng wie möglich“ begrenzt werden müssen. Eine Reform „mit dauerhaften Mindereinnahmen“ werde „nicht akzeptiert“, betonte der dem linken Flügel angehörende Parteiratsvorsitzende Claus Möller. Der Beschluss, in dem auch eine Anpassung der Bemessungsgrundlagen der privaten Erbschaftsteuer verlangt wird, wurde mit großer Mehrheit angenommen. Auch Parteichef Kurt Beck stimmte zu.

Die Unternehmensteuerreform sorgt in der SPD seit langem für hitzige Debatten. Vertreter der Parteilinken stören sich insbesondere an der Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro. „Es gibt riesigen Druck an der Basis“, hatte SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles noch am Wochenende erklärt. Eine dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung und „Milliardengeschenke“ für die Wirtschaft passten nicht zusammen, monierte DGB-Chef Michael Sommer nach Teilnehmerangaben in der Parteiratssitzung. In dem vom Handelsblatt gestern dokumentierten Impulspapier zur SPD-Wirtschaftspolitik, das maßgeblich von Beck verfasst wurde, wird die Reform hingegen ohne Auflagen unterstützt.

Der Parteirat diskutierte vor allem einen Antrag der nordrhein-westfälischen SPD. Parteichef Beck hatte nach Handelsblatt-Informationen im Vorfeld mit NRW-Landeschef Jochen Dieckmann und der Düsseldorfer Fraktionschefin Hannelore Kraft lebhaft verhandelt. So verhinderte er, dass in dem Antrag eine konkrete Jahreszahl genannt wurde, bis zu der sich die Reform komplett selbst tragen muss.

Vertreter aller Parteiströmungen zeigten sich mit dem gefundenen Kompromiss zufrieden, der eine Finanzierungslücke „in der Anfangsphase“ ausdrücklich zugesteht, aber „dauerhafte Mindereinnahmen“ ablehnt. „Damit kann ich sehr gut leben“, sagte Maas dem Handelsblatt. Vorstandsmitglied Niels Annen sprach von einem „starken Signal, dass die Obergrenze für weitere Entlastungen erreicht ist“. Hingegen hieß es im Umfeld von Beck erleichtert, der Parteirat habe im Prinzip die Beschlusslage der SPD bestätigt: „Das hat vor allem symbolischen Wert für die Basis.“

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