Sozialdemokraten und Linkspartei
„Geheimtreffen“ löst Streit aus

Ein Treffen junger Sozialdemokraten mit der Linkspartei bringt die ohnehin krisengeschüttelte SPD unter wachsenden Druck. Die CDU wertete das Treffen als weiteres Zeichen für einen Linksruck ihres Koalitionspartners.

HB BERLIN. Einige Bundestagsabgeordnete der SPD-Linken waren am Montag zu einem Gespräch mit Vertretern der Linkspartei zusammengekommen, wie am Mittwoch bekannt wurde. Die reformorientierten „Netzwerker“ in der SPD reagierten mit heftiger Kritik, die sich auf die zur Linken zählende stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles bezog.

Die SPD versuchte, die Brisanz des Treffens zu entschärfen. Die Organisatoren nahmen Nahles in Schutz, die davon nichts gewusst habe. An dem Treffen nahmen für die SPD der Ex-Juso-Chef Niels Annen und weitere Vorstandsmitglieder der „Denkfabrik“ teil, in der sich linke SPD-Politiker zusammengeschlossen haben. Dazu gehört auch Nahles, die am Treffen aber nicht teilnahm.

Geschäftsführerin der Organisation ist Angela Marquardt, die früher für die PDS im Bundestag saß. Sie ist inzwischen Mitglied der SPD und arbeitet auch für Nahles. Die Linkspartei war unter anderem durch Vizeparteichefin Halina Wawzyniak vertreten.

Teilnehmer des Treffens wandten sich gegen Interpretationen, wonach das Treffen eine konkrete Zusammenarbeit beider Seiten im Bund vorbereite. Es handele sich um eine „völlige Normalität“, sagte Wawzyniak. So seien unterschiedliche Konzepte zur nachhaltigen Entwicklung, sozialen Sicherung und Energiepolitik erörtert worden. Um Koalitionserwägungen oder die Bundespräsidentenwahl sei es nicht gegangen.

Die „Denkfabrik“ widersprach einem Bericht, es habe sich um ein Geheimtreffen gehandelt. Tatsächlich hatte die Gruppe im Mai angekündigt, dass sie das Gespräch mit der Linkspartei suchen werde, um „Gegensätze wie Gemeinsamkeiten“ zu diskutieren. Marquardt sagte, solche Debatten unter weiterhin konkurrierenden Parteien müssten in einer Demokratie möglich sein.

Durch das Treffen erhielt der Streit innerhalb und außerhalb der SPD über den Umgang mit der Linkspartei neue Nahrung. Er war durch SPD-Chef Kurt Beck ausgelöst worden, als er der hessischen Landespartei freie Hand für eine Kooperation mit der Linkspartei gab. Er hatte damit auch in den eigenen Reihen Kritik ausgelöst.

Sein Kurswechsel gilt als wichtiger Faktor beim Absturz der SPD und Becks in den Umfragen. Kritiker fordern eine schärfere Abgrenzung der SPD als bisher. Beck hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Wahl 2009 im Bund ausgeschlossen.

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