Sozialdemokraten warnen Opposition vor Blockade
SPD kämpft für ihre Rentenpläne

Die Koalition legt sich für ihre Rentenpläne ins Zeug. Die SPD appellierte am Freitag an die Union, die vorgesehenen Reformen nicht zu blockieren. Allerdings ist auch unter den Sozialdemokraten die Zustimmung aller Abgeordneten keineswegs sicher.

HB BERLIN. Die SPD kämpft für ihr Rentenkonzept und warnt die Union vor einer Blockade im Bundesrat. „Die dann notwendige Beitragssatzerhöhung hätten dann allein Sie zu verantworten“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch bei der ersten Lesung der kurzfristigen Renten-Sparpläne der Regierung am Freitag im Bundestag.

Die Beschlüsse seien SPD und Grünen zwar nicht leicht gefallen. Sie seien aber notwendig, um die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen zu lassen.

Die Kurzfrist-Maßnahmen der Regierung zur Stabilisierung des Beitragssatzes in die Rentenkasse bei 19,5 Prozent sehen 2004 eine Nullrunde für die rund 20 Millionen Rentner vor. Außerdem sollen sie vom 1. April 2004 an allein ihre Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen. Außerdem ist geplant, die Rücklage der Rentenversicherung - die so genannte Schwankungsreserve - von 50 auf 20 Prozent einer Monatsausgabe zu reduzieren.

Die Verschiebung des Auszahlungstermins der Altersbezüge für Neurentner um einen Monat wird getrennt auf den Weg gebracht, weil die Regelung als einzige der Sofortmaßnahmen von der Zustimmung des unionsdominierten Bundesrates abhängig ist. Noch am Donnerstag hatte es in Regierungskreisen geheißen, selbst bei einem Nein der Union könnte der Beitragssatz bei 19,5 Prozent gehalten werden.

Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten vor der Bundestagssitzung in Sondersitzungen den geplanten Einschnitten bei den Renten zugestimmt. Bei der SPD gab es allerdings erneut eine Reihe von Gegenstimmen, wie Fraktionschef Franz Müntefering anschließend einräumte. Nach Fraktionsangaben stimmten fünf bis sechs SPD-Abgeordnete gegen das Vorhaben, die Renten im kommenden Jahr nicht zu erhöhen und Beiträge der Rentner zur Pflegeversicherung anzuheben. Weitere Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Bei den Grünen gab es keine Gegenstimmen. Gebilligt wurde auch das umstrittene Vorhaben, Studienzeiten nicht mehr bei der Rente anzurechnen.



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