Sozialdemokratischer Kurs
SPD sucht Sündenbock für Hessen-Abenteuer

Wer ist Schuld an der angepeilten Zusammenarbeit mit der Linkspartei? Die Genossen in Bund und Land schieben sich die Verantwortung gegenseitig zu. Das macht klar, wie umstritten die Öffnung nach Links in der SPD weiterhin ist.

BERLIN. Nach der Entscheidung der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schieben sich die Genossen in Berlin und Wiesbaden gegenseitig den Schwarzen Peter zu. „Das ist zweifellos ein nicht risikofreies Experiment“, sagte Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Verantwortung dafür liegt bei der hessischen SPD.“ Hingegen betonte der hessische Vize-Fraktionschef Jürgen Walter, er halte den eingeschlagenen Weg für gefährlich: „Aber ich muss feststellen, dass sich vor allem der Parteirat auf Bundesebene mit einer sehr eindeutigen Mehrheit für eine Öffnung zur Linkspartei ausgesprochen hat.“

Die distanzierten Äußerungen dokumentieren, wie groß die Vorbehalte beim konservativen und reformorientierten Flügel der SPD gegen die von Ypsilanti beabsichtigte Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung sind. Ypsilanti hatte angekündigt, sie werde sich am 5. April mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Gestern beendete die hessische SPD ihre Sondierungsgespräche mit der CDU. Die Bildung einer Großen Koalition sei „nicht möglich“, sagte SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt. Nun redet die SPD nur noch mit Grünen und Linkspartei. Ein Landesparteitag am 29. März soll endgültig über die Kooperation entscheiden.

Offiziell halten sich die Spitzen der Bundes-SPD und der Bundestagsfraktion mit Kommentaren zu dem hessischen Vorhaben zurück. „Andrea Ypsilanti hat viele kluge und auch sonstige Ratschläge bekommen“, sagte gestern Fraktionsgeschäftsführer Oppermann durchaus doppeldeutig. Er wolle diesen keinen hinzufügen. Nachdrücklich betonte er, die Entwicklung in Wiesbaden habe selbstverständlich Auswirkungen auch auf die Bundesebene: „Wir nehmen in voller Schärfe den Sachverhalt zur Kenntnis.“

Fraktionschef Peter Struck, Finanzminister Peer Steinbrück und auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatten sich in den vergangenen Tagen gegen eine von Parteichef Kurt Beck angeregte Kooperation mit der Linkspartei in Hessen ausgesprochen. Nachdem der Parteirat das Vorhaben gleichwohl billigte, betonen sie nun, im Bund komme ein solches Zusammengehen nicht infrage. Oppermann sprach von „unüberbrückbaren Gegensätzen“ auf zahlreichen Feldern. Mit einem Volumen von 154 Mrd. Euro seien die Forderungen der Linkspartei „völlig unverantwortlich“. Die SPD werde weder das Arbeitslosengeld II noch die Rente mit 67 zurücknehmen. An der Spitze der Linkspartei stünden „politische Glücksritter und Hasardeure“. Die Mitgliedschaft komme aus „trotzkistischen, marxistischen oder sektiererischen Gruppen“. Ihr Populismus sei „tendenziell anti-demokratisch“.

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