Soziale Gerechtigkeit
Angebotsorientierter Linksruck

In Deutschland setzt offenbar ein neues Verständnis von Gerechtigkeit ein. Der Unmut über die Zumutungen der rot-grüne Agenda 2010 geht nicht mehr nur von den sozial Schwachen aus. Zunehmend merkt auch die Mittelschicht, dass sie vor Einschnitten nicht bewahrt bleiben wird. Das traditionelle Solidarprinzip steht vor einer Zerreißprobe.

BERLIN. Ausgerechnet Jürgen Rüttgers und sein Arbeitslosengeld. Nach dem großen Koalitionskrach um die Gesundheitsreform hatte Franz Müntefering seine ganze politische Routine in die Waagschale geworfen, um mit der Arbeitsmarktpolitik zu zeigen, dass man Reformen auch geschickter vorantreiben kann. Schon im Februar hatte der sozialdemokratische Vizekanzler die Koalition handstreichartig auf die „Rente mit 67“ festgelegt. Nun sollte die Debatte um Kombilöhne, Mindestlöhne und Korrekturen der Hartz-IV–Reform ebenso effizient zu einem Ergebnis kommen.

Die Idee, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld nach der Zahl der Beitragsjahre zu staffeln, hatte niemand in der Bundesregierung mehr auf der Rechnung gehabt – nicht einmal die CDU. Doch nun mag Müntefering gemeinsam mit führenden Ökonomen noch so sehr den Kopf darüber schütteln: Die Idee ist gut genug, um brisanten Zündstoff nicht nur für die gesamte Koalition abzugeben. Wer 30 oder 40 Jahre lang in die Sozialkasse eingezahlt hat, so das neue Gerechtigkeitspostulat, muss mehr herausbekommen als jemand, der sich noch kaum um deren Finanzierung verdient gemacht hat.

Die Sprengkraft der Rüttgers-Initiative wirkt tiefer als die Frage, ob die Union durch einen Linksruck wieder mehr Wähler erreichen kann. Es geht um das Grundverständnis von Sozialpolitik und beitragsfinanzierter Sozialversicherung. Zugespitzt: Das traditionelle Solidarprinzip wird nicht mehr nur von liberaler Seite angegriffen, sondern auch von links. Dass die Starken für die Schwachen einstehen sollen, kollidiert nicht mehr nur mit angebotsorientierter Wirtschaftspolitik, sondern auch mit einer neuen Kritik, die sich auf Prinzipien sozialer Gerechtigkeit beruft.

In der Arbeitslosenversicherung hat nach der neuen Lesart derjenige weniger Anspruch auf Solidarität, der schon nach zwei, drei Jahren eine neue Arbeit wieder verliert – egal ob dahinter etwa die allseits geforderte Risikobereitschaft stand, mehr berufliche Mobilität zu üben oder gar ein Managementfehler des neuen Arbeitgebers. Umgekehrt gilt das Glück, über Jahrzehnte hinweg einen sicheren Arbeitsplatz gehabt zu haben, als individuelle Leistung, die von der Solidargemeinschaft zu belohnen sei.

Bei der Rente hält solches Denken schon konkreten Einzug in die Gesetzgebung. Von der „Rente mit 67“ sollen Arbeitnehmer verschont bleiben, die 45 Beitragsjahre vorweisen. Sie erhalten weiter schon mit 65 abschlagsfreie Altersbezüge. Darauf haben sich Union und SPD bereits in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Ursprünglich stammt die Idee aus dem Gewerkschaftslager. Doch bereits 2003 griff sie die Herzog-Kommission der CDU auf und verankerte sie im Forderungskatalog der Union.

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