Soziale Gerechtigkeit
Das Armutszeugnis

Der Scholz-Bericht hat die Verteilungs- und Gerechtigkeitsdebatte noch einmal neu angeheizt. Dabei zeigen die Zahlen vor allem eins: Ohne Bildungsoffensive und einen Ausbau der Kinderbetreuung zur Verbesserung der Berufschancen ist das Problem nicht zu lösen.

BERLIN. Die Armutsberichte von Kirchen und Wohlfahrtsorganisationen, die Deutschland ein immer weiteres Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich bescheinigen, sind inzwischen Legion. Nun bestätigt auch der Entwurf eines dritten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung, den Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) gestern vorstellte, zumindest auf den ersten Blick das traurige Bild: Jeder vierte Bundesbürger ist danach von dauerhafter Armut bedroht oder muss durch staatliche Leistungen vor diesem Risiko bewahrt werden.

Dabei halbieren staatliche Sozialtransfers wie Arbeitslosen-, Kinder- und Wohngeld das Armutsrisiko von 26 auf 13 Prozent unter den EU-Durchschnitt von 16 Prozent. Bei Kindern reduzieren sie das Risiko der Einkommensarmut sogar von 34 auf 12 Prozent.

Doch nährt der Bericht selbst starke Zweifel an der Aussagekraft dieser Daten. Denn sie stammen aus dem Jahr 2005. Damals war die deutsche Wirtschaftskrise auf ihrem Höhepunkt. Die Arbeitslosenzahl erklomm mit 5,29 Millionen den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung, die Hartz-IV-Reformen hatten noch keine Zeit zu wirken. Die Bruttoeinkommen der Beschäftigten waren allein zwischen 2002 und 2005 um 4,2 Prozent geschrumpft, gleichzeitig war der Niedriglohnsektor unter dem Druck der schwachen Konjunktur auf ein Drittel der Beschäftigten gewachsen.

Seit 2006 hat die Zahl der Beschäftigten dagegen dank des erstarkten Wirtschaftswachstums mit nahezu 40 Millionen eine historische Rekordmarke erreicht. Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs wächst wieder, liegt allerdings mit knapp 27 Millionen immer noch unter dem Niveau des Jahres 1998. Auch bei den Löhnen geht es seit 2006 zunächst langsam, seit diesem Jahr aber deutlich wieder aufwärts.

Selbst Scholz wollte daher gestern nicht ausschließen, dass das Armutsrisiko in den vergangenen Jahren eher gesunken als weiter gestiegen sei, zumal der Aufschwung inzwischen auch die Problemgruppen am Arbeitsmarkt wie Langzeitarbeitslose, Jugendliche, ältere Arbeitnehmer, Ausländer und Schwerbehinderte erreicht hat.

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