Soziale Gerechtigkeit
FDP kämpft um vergessene Mittelschicht

Kurz vor dem Bundesparteitag der FDP Ende Mai meldet sich der frühere Vorsitzende Wolfgang Gerhardt zu Wort. Der jetzige Chef der parteinahen Friedrich-Naumann-Stiftung wirft die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit neu auf – und positioniert die Liberalen im derzeit heftig geführten Wettbewerb der Parteien um die so genannte vergessene Mittelschicht.

BERLIN. Bereits vor dem traditionellen liberalen Dreikönigstreffen Anfang des Jahres in Stuttgart hatte Gerhardt mit seiner Schrift „Für Freiheit und Fairness“ für Aufsehen gesorgt. Erneuerung der Marktwirtschaft ginge nur, wenn ihre Spielregeln eingehalten würden, schrieb Gerhardt damals. Handlungsspielräume für den Einzelnen könne es ohne sozialpolitische Kompetenz nicht geben.

Jetzt legt Gerhardt nach. In seinem Buch mit dem Titel „Freiheit, Mut, Menschenwürde“ zum 50. Jahrestag der Stiftung schreibt Gerhardt: „Der alte alimentierende Sozialstaat verhindert nicht mehr den sozialen Anschluss. Genau der ist der Kern der sozialen Frage“. Der Weg müsse von quantitativen Größen der Alimentation zu qualitativen Größen der Investition gehen. Chancen und Teilhabe, Bildung und Arbeitsmarkt seien die neuen Chancen für soziale Gerechtigkeit. Allerdings schränkt Gerhardt ein, dürfe die Ungleichheit der Teilnahmechancen nicht durch Armut und Ausgrenzung von vornherein verschärft werden.

Inhaltlich dürfte Gerhardt mit seinem Buch die Liberalen mit Parteichef Guido Westerwelle nicht überraschen. Die liberalen Thesen zur sozialen Marktwirtschaft müssen nicht neu geschrieben werden.

Doch die gesetzten Themen wie „Freiheit und Fairness“ und jetzt die Fragestellung nach einer neuen sozialen Gerechtigkeit dürften auch einen Brückenschlag zu einer möglichen Koalition mit der SPD nach der nächsten Bundestagswahl erleichtern. Anfang März hatte Parteichef Westerwelle die Liberalen für ein Bündnis mit der SPD geöffnet und eine Koalition nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Wie wichtig Gerhardt die Positionierung seiner Partei in der sozialen Frage ist, zeigt auch die vor kurzem gehaltene zweite „Berliner Rede für die Freiheit“. Gastredner der Friedrich-Naumann-Stiftung war Historiker und SPD-Mitglied Heinrich August Winkler, der über weite Strecken auch über den sozialen Ausgleich zwischen ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Kräften referierte. Die erste „Berliner Rede zur Freiheit“ hatte noch der Verfassungsrichter Udo di Fabio gehalten, ein Vordenker des Konservativismus.

Der Gedankenaustausch über Solidarität und Fairness geht zeitlich einher mit einem Treffen zwischen FDP-Chef Westerwelle und dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck. Die beiden Parteichefs trafen sich vergangene Woche zu einem vertraulichen Gespräch. Über eine mögliche Kanzlerkandidatur Becks sei es dabei aber nicht gegangen, hieß es danach. Ein paar Tage zuvor war es bereits nach Teilnehmerangaben zu einem „entspannten“ Treffen zwischen Westerwelle und DGB-Chef Michael Sommer gekommen.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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