Soziale Grundsicherung
Althaus plädiert für Bürgergeld à la FDP

Das Konzept einer „Bürgergeld“ genannten sozialen Grundsicherung, die alle anderen staatlichen Leistungen ersetzt, war bisher vor allem von den Liberalen propagiert worden. Nun hat der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus eine unionsinterne Debatte darüber angeregt. Er fordert nicht weniger als einen Systemwechsel.

HB ERFURT/BERLIN. Der CDU-Politiker Althaus sagte der in Erfurt erscheinenden Tageszeitung „Thüringer Allgemeine“, das so genannte Bürgergeld sei ein Thema, über das er jetzt eine Diskussion in der CDU wolle. Auf diese Weise könne die Partei bundespolitisch ihr Profil schärfen, das sonst in der großen Koalition mit der SPD verloren gehen könnte. Die Partei müsse den Reformweg weitergehen, den sie 2003 auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig eingeschlagen habe. Althaus ist auch stellvertretender Vorsitzender der Grundsatzprogrammkommission seiner Partei.

Althaus sagte, er habe Zweifel, ob die bestehenden sozialen Sicherungssysteme dem demografischen und gesellschaftlichen Wandel standhalten können. Das gelte auch für die aktuelle Änderung der Arbeitsmarktreform „Hartz IV“, die Thüringen im Bundesrat zwar mittragen werde, die aber vor allem „ein erneutes Mehr an Bürokratie“ bedeute.

Das Bürgergeld-Konzept sieht vor, dass jeder Bürger Anspruch auf eine Grundsicherung hat. Zugrunde liegt dem Konzept die Idee einer negativen Einkommenssteuer: Jeder Steuerzahler, dessen Einkommenssteuerschuld unter einer festgelegten Grenze liegt, bekommt vom Finanzamt die Differenz erstattet. Dafür streicht der staatlich sämtliche andere Transferleistungen.

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