Soziale Koalition
Koalition schützt Hartz-IV-Vermögen

Union und FDP wollen die Lage von Hartz-IV-Empfängern verbessern. Darauf verständigte sich die große Koalitionsrunde an diesem Mittwoch in Berlin. Langzeitarbeitslose sollen weniger als bisher gezwungen sein, zunächst ihr Vermögen aufzubrauchen, ehe sie die Hartz-IV-Unterstützung erhalten können. Derweil wird das Finanzloch der Sozialversicherung aufgrund steigender Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit immer größer.
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HB BERLIN. Das Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher bei der Altersvorsorge solle von derzeit 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr erhöht werden, teilte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Mittwoch nach dem dritten Treffen der großen Verhandlungsrunde mit. Ein 50-jähriger Bezieher von Arbeitslosengeld II muss demnach bis zur Grenze von 37 500 Euro zum Lebensunterhalt nicht auf Geld zurückgreifen, das er zur Altersvorsorge etwa in Lebensversicherungen angelegt hat.

Selbst genutzte Immobilien sollen zudem nach Angaben von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel künftig unabhängig von der Größe nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Hartz-IV- Empfänger sollen darüber hinaus künftig mit 400-Euro-Jobs mehr Geld als bisher hinzuverdienen dürfen, ohne dass ihnen die staatlichen Zahlungen gekürzt werden. Die neuen Möglichkeiten, Hartz IV durch kleine Jobs aufzubessern, begründete Niebel mit der Aussage: „Arbeit muss wieder lohnen.“

Die Mehrkosten dieser Maßnahmen bezifferte Pofalla auf etwa 300 Mio. Euro. Er sprach von Gerechtigkeitslücken, die im Hartz-IV-System geschlossen würden.

Bereits in ihren Wahlprogrammen hatten die Parteien eine Anhebung des Schonvermögens und der Zuverdienstgrenzen in Aussicht gestellt. Dieser Punkt war in den Koalitionsverhandlungen daher auch einer der am wenigsten umstrittenen Punkte.

FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich mit dem Verlauf der dritten Beratung zufrieden: „Wir kommen gut voran, und wir lösen das ein, was wir vor der Wahl versprochen haben.“ CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: „Wir werden fundamentale Ungerechtigkeiten im Hartz- IV-System beseitigen.“ Menschen, die fleißig und sparsam seien, sollten durch das Hartz-IV-System nicht bestraft werden.

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