Soziale Lage in Griechenland
Schäuble weist Mitschuld zurück

Die griechische Bevölkerung leide nicht wegen Entscheidungen in Berlin oder Brüssel unter der schlechten Lage, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble, sondern „wegen des jahrzehntelangen Versagens der dortigen Eliten.“
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BrüsselBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine Mitverantwortung für die schlechte Soziallage in Griechenland zurückgewiesen. „Die griechische Bevölkerung leidet nicht wegen Entscheidungen in Berlin oder Brüssel, sondern wegen des jahrzehntelangen Versagens der dortigen Eliten“, sagte Schäuble am Dienstag im dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments.

Zudem mahnte er im Beisein des italienischen Finanz- und Wirtschaftsministers Pier Carlo Padoan mehr Strukturreformen und eine nachhaltige Haushaltspolitik in der EU an.

Griechenland sei wirtschaftlich auf einem guten Weg, auch wenn dieser anstrengend bleibe, sagte Schäuble. Die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Überwachung der Reformauflagen durch die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB sei „voll und ganz“ im Einklang mit europäischem Recht.

Die bei der Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag siegreiche Syriza-Partei hatte im Wahlkampf die Auflagen der Troika mitverantwortlich für die Armut im Land gemacht. Der Generalanwalt vor dem Europäischen Gerichtshof hatte zudem die Doppelrolle der EZB kritisiert, sowohl Teil der Troika zu sein als auch im Notfall über ein mögliches Ankaufprogramm von Staatsanleihen aus Krisenländern (OMT) zu entscheiden.

Schäuble erinnerte daran, dass Deutschland als erstes die Stabilitätskriterien in der EU gebrochen habe. Daraus habe die Bundesregierung ihre Lehren gezogen.

Der Finanzminister verteidigte vor den EU-Abgeordneten die Bemühungen der Bundesregierung um einen ausgeglichenen Staatshaushalt: „Viele Ökonomen wundern sich, wie man mit einer so scheinbar ideenlosen Politik so erfolgreich sein kann.“ Angesichts der steigenden Konsumfreude der deutschen Verbraucher scheine eine nachhaltige Finanzpolitik auf das Vertrauen der Verbraucher zu wirken.

Es liege ihm jedoch fern, Deutschland als Musterknaben zu bezeichnen, sagte der CDU-Politiker und verwahrte sich gegen eine entsprechende Nachfrage des EU-Abgeordneten und AfD-Chefs Bernd Lucke.

Aufgabe der EU sei es, Systeme zum Zahlungsausgleich zwischen den EU-Staaten schaffen, erklärte Schäuble zudem. Er verwies auf den Länderfinanzausgleich und den Transfer von Billionensummen von West- nach Ostdeutschland.

Dies sei in der EU im Prinzip nicht anders, gehe aber nur auf Basis gegenseitigen Vertrauens.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Soziale Lage in Griechenland: Schäuble weist Mitschuld zurück"

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  • SOZIALE LAGE IN GRIECHENLAND
    Schäuble weist Mitschuld zurück

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    Für Deutschland kann sich Herr Schäuble nicht ausreden...

    OBDACHLOSIGKEIT IN DEUTSCHLAND IST GRAVIEREND...

    weil man für den Satz von HARTZ4 keine Wohnung zu mieten bekommt.

    Schon Studenten bezahlen freiwillig mehr Kaltmiete...

    als die deutschen Jobcenter für die Arbeitslosen bereit

    sind zu bezahlen.



  • @ Herr Manfred Woinitzky

    >> Brüssel hat davon beim Eintritt gewusst und akzeptiert. >>

    Weil ein Herr Draghi, damals Chef von Goldman $ Sachs ( hat Gutachten für die Aufnahme Griechenlands erstellt ) , Brüssel den Eintritt Griechenlands verkauft hat.

    So klein ist die Welt !

  • Schäuble und Merkel haben eine riesige Schuld
    Sie führen sich doch auf, als gehöre ihnen beiden ganz Europa

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