Soziale Spaltung in Deutschland
Kluft zwischen Arm und Reich wird größer

Die soziale Schere klafft in Deutschland immer weiter auseinander. Das ist das Ergebnis einer Studie des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Bundesregierung bescheinigt die Untersuchung Defizite in der Sozialpolitik.
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BerlinDie soziale Spaltung in Deutschland nimmt einer aktuellen Studie zufolge weiter zu. Am wachsenden Wohlstand hätten „immer weniger Menschen teil“, mahnte der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Rolf Rosenbrock, am Dienstag bei Vorstellung der Untersuchung in Berlin. Laut dem Jahresgutachten des Paritätischen zur sozialen Lage leben mittlerweile 15,5 Prozent unter der Armutsgrenze. Der Bundesregierung bescheinigt die Studie Defizite in der Sozialpolitik.

„Alle volkswirtschaftlichen Erfolgsmeldungen können nicht über die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft hinwegtäuschen“, unterstrich der Verfasser des Gutachtens, Joachim Rock. Die Armutsquote sei erneut gestiegen, die Langzeitarbeitslosigkeit verfestige sich oberhalb der Millionengrenze, und die Kluft zwischen Arm und Reich werde immer tiefer – „und das alles trotz guter Konjunktur und wachsender Erwerbstätigkeit insgesamt“.

Rosenbrock verwies in diesem Zusammenhang unter anderem darauf, dass es mehr als sieben Milliarden Euro Privatvermögen in Deutschland gebe. Gleichzeitig gelte „jeder zehnte Erwachsene mittlerweile als überschuldet und hat im Durchschnitt über 32.600 Euro Schulden“.

Kern des Gutachtens ist dem Paritätischen zufolge eine ausführliche Analyse und Bewertung der 2014 umgesetzten sozialpolitischen Gesetzesvorhaben – von der Pflegereform über das Rentenpaket bis hin zu Veränderungen im Staatsangehörigkeitsrecht. „Die Bundesregierung war sozialpolitisch nicht faul, aber sie hat die falschen Prioritäten gesetzt“, kritisierte Rosenbrock. Zwar habe die große Koalition beispielsweise mit der Einführung des Mindestlohns zum sozialen Zusammenhalt beigetragen. Andere politische Entscheidungen wie „das sehr kostenintensive Gesetzespaket zur Rentenreform“ hätten hingegen die soziale Spaltung sogar noch vertieft.

Zu den „großen Verlierern dieser Politik“ zählten insbesondere Langzeitarbeitslose, Kinder in einkommensschwachen Familien und arme ältere Menschen, betonte Rosenbrock. Besonders für diese Gruppen seien mehr Unterstützung und durchgreifende Reformen unabdingbar – unter anderem der Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung, eine bedarfsgerechte Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze sowie eine durchgreifende Reform der Altersgrundsicherung.

„Die Bundesregierung wird dabei nicht umhin kommen, auch ihr Tabu der Steuererhöhungen zu überdenken“, erklärte Rosenbrock. „Der Verzicht auf eine angemessene Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften ist und bleibt der Geburtsfehler dieser großen Koalition“.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Ist ja eine tolle Studie. Nur weil etwas so ist wie es ist, heißt das noch nicht, dass man es ändern muss. Wenn jemand ein vernünftiges Einkommen bezieht und beginnt seine Wünsche umzusetzen, kreditfinanzierter Hausbau und Autokauf etc., dann springt er ganz schnell in die Gruppe der Hochverschuldeten. Einfach schrecklich… Nein, solang niemand einen klaren Grund auf den Tisch legen kann, warum man verstärkt umverteilen muss, warum man untere Einkommen und Sozialhilfeempfänger noch über das gegebene Maß hinaus alimentieren sollte, so lang sollte auch nichts unternommen werden. Über pluralistische Vorstellungen von „Moral und Ethik“ und Neidwunschdenken kann man einen derartig erweiterten staatlichen Eingriff in die gesellschaftliche Vermögensstruktur nicht rechtfertigen. Der Grundbedarf ist gesichert, der Rest muss individuell über die gegebenen Möglichkeiten erreicht werden. Wenn der Staat sich in die Rolle des Einkommenskoordinators begibt, dann wird er die Erwartungen langfristig nicht erfüllen können. Gleichzeitig konditioniert er die Menschen zur vermeintlichen Abhängigkeit von ihm. Zudem muss man berücksichtigen, dass eine verstärkte Umverteilung zu einer langfristig geringeren Kapitalakkumulation führt, was zu eine geringeren Kapitalanwendung und damit Produktivität führt und damit zu einem geringeren Output und letztlich in einem niedrigerem Konsumniveau gespiegelt wird. Hinzu kommt aber noch, dass Mittel für Investitionen in Forschung und Entwicklung, Ausbildung usw. dann auch in einem geringeren Maße zur Verfügung stehen. Es wäre also eine „von der Hand in den Mund“-Politik.

  • So lange sich eine Teil der Bevölkerung mit Zwangsbeiträgen für Alles und Jedes seine eigene Vorsorge "sichern" muss und der andere Teil sich direkt aus dem Steuertopf bedienen kann und sich so eine Vorsorge ermöglicht wie sie mit den höchsten Beiträgen nie erreichbar sind, so lang wird der eine Teil der Bürger vom anderen Teil völlig legal bestohlen.
    Das System entbehrt zwar jeder mathematischen Grundlage, aber der Raubzug ist äußerst rentabel.

  • Und doch leben wir hier in Deutschland in dem vielleicht reichsten Land der Welt. In kaum einem anderen (Flächen-) Land der Erde geht es den Menschen so gut wie in Deutschland was Wohlstand, soziale Leistungen, Gesundheitsstandards und Freiheitsrecht betrift. Und dennoch meckert der deutsche Michel vor sich hin... leicht befremdlich.

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