Soziale Unruhen gefordert
„Lafontaine gebärdet sich wie ein Taliban“

Die Forderung von Oskar Lafontaine nach deutlich schärferen Protestformen gegen umstrittene Vorhaben der Regierung ist auf große Empörung gestoßen. Spitzenpolitiker von Union und FDP kritisierten die Äußerungen scharf und forderten die SPD auf, endgültig mit der Linkspartei zu brechen. Doch in Thüringen bahnt sich etwas Anderes an.

DÜSSELDORF. Spitzenpolitiker von Union und FDP haben die Forderung von Oskar Lafontaine nach deutlich schärferen Protestformen gegen umstrittene Vorhaben der Regierung scharf verurteilt. "Der Linken-Chef gebärdet sich im Wahlkampf-Endspurt wie ein saarländischer Taliban", sagte der Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, am Sonntag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Der Aufruf Lafontaines zu Straßenblockaden und sozialen Unruhen eine Woche vor der Bundestagswahl zeige, welch gestörtes Verhältnis die Linke zur Demokratie habe. "Umso gefährlicher ist das offene Zugehen der SPD und der Grünen auf die Lafontaine-Partei wie jetzt in Thüringen und im Saarland", erklärte Niebel. Damit werde immer klarer: "Rot-Rot-Grün würde die Grundregeln unserer Gesellschaftsordnung in Frage stellen und das Parlament entmachten."

Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. "Wer sich soziale Unruhen wünscht, handelt völlig verantwortungslos", sagte der CDU-Politiker Handelsbaltt.com. Lafontaine gehe es nicht um das Wohl Deutschlands, sondern um sein eigenes und das der Linkspartei. Offensichtlich glaube er, dass "seine Truppe" von sozialen Unruhen proftieren könne. Bosbach appellierte vor diesem Hintergrund an die SPD, weder in Thüringen noch in einem anderen Bundesland mit der Linkspartei "gemeinsame Sache" zu machen. "Die SPD müsste eigentlich wissen, dass eine Zusammenarbeit mit dieser Partei ein Spiel mit dem Feuer ist", sagte er.

Lafontaine hatte am Samstag in einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" gesagt, er wünsche sich, dass auch in Deutschland Autobahnen und Eisenbahnstrecken blockiert würden, wenn Gesetze verabschiedet würden, gegen die eine große Mehrheit der Bevölkerung sei. "Wenn Maßnahmen wie Hartz IV oder die Rente mit 67 verabschiedet werden und die große Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist, dann kann sie den Verkehr oder die Produktion lahmlegen."

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen wollen Linke, SPD und Grüne am Montag zu ersten gemeinsamen Sondierungsgesprächen zusammenkommen. Der Parteirat der Grünen hatte dafür am Freitagabend mit großer Mehrheit grünes Licht gegeben. Zugleich hatten die Grünen bekräftigt, dass sie keinen Ministerpräsidenten der Linken wählen wollten. Die ist auch die Haltung der SPD. Am Donnerst hatte Ramelow überraschend erklärt, er sei für ein rot-rot-grünes Bündnis bereit, auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten.

Ramelow forderte allerdings die SPD auf, nunmehr schnell Klarheit über ihre Koalitionsbereitschaft zu schaffen. "Wir wollen das Prinzip geklärt haben, dass drei Partner, die auf fünf Jahre eine Koalition eingehen wollen, fair und gleichberechtigt handeln wollen", sagte Ramelow der "Leipziger Volkszeitung". Dies müss die SPD erklären. Als "größte Baustelle" für Rot-Rot-Grün bezeichnete Ramelow "die Erkenntnis bei der SPD, dass sie nicht Königsmacher sein kann sondern gleichberechtigter Partner sein muss."

Bei der Landtagswahl hatte die Linke 27,4 Prozent erreicht. Sie könnte mit der SPD (18,5 Prozent) und den Grünen (6,2) ein Dreierbündnis bilden. Denkbar wäre aber auch eine Koalition der Sozialdemokraten mit der CDU, die mit 31,2 Prozent stärkste Kraft in Thüringen wurde.

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